Arbeitszeit darf nicht durch Betriebsvereinbarung verlängert werden

ArbG Frankfurt 4 Ca 5146/00 vom 16. Okt. 2001

Die im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit darf grundsätzlich nicht mit einer Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden.

In dem konkreten Fall ging es um die Klage eines Werkzeugmachers gegen ein Metallbauunternehmen. Im Arbeitsvertrag des Klägers waren 37,5 Wochenarbeitsstunden vereinbart worden. In einer Betriebsvereinbarung hatten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat darauf geeinigt, dass die Arbeitnehmer künftig 40 Stunden pro Woche ohne eine entsprechende Lohnerhöhung arbeiten sollen. Der Werkzeugmacher hatte in der Folge 40 Stunden gearbeitet.

Die Richter des Arbeitsgerichts in Frankfurt a.M. urteilten: Die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung hätten nur dann Vorrang vor einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wenn dem Arbeitnehmer hieraus ein Vorteil entstehe. Müsse ein Arbeitnehmer in der Zukunft aber für den gleichen Lohn länger arbeiten, könne dies nicht pauschal zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat geregelt werden. Deshalb könne der Arbeitnehmer die mehr geleistete Arbeit als Überstundenlohn einklagen.