Betriebsvereinbarung zum Thema Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen

Zwischen der Firma […]

und

dem Betriebsrat der Firma […]

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

§ 1 Festlegung der Schutzkleidung

1. Es wird eine Kommission gebildet, die überprüft und für den Arbeitnehmer verbindlich festlegt, an welchen Arbeitsplätzen im Betrieb
   1. Schutzausrüstung,
   2. Sicherheitsschuhe,
   3. […] zu tragen sind.
2. Die Arbeitsschutzkleidung wird vom Unternehmen zur Verfügung gestellt und im erforderlichen Umfang gereinigt.

§ 2 Die Kommission

Die Kommission setzt sich zusammen aus

1. dem Betriebsleiter/Abteilungsleiter der zu überprüfenden Abteilung/[…]
2. einem Betriebsratsmitglied und
3. dem Sicherheitsingenieur.

§ 3 Die Überprüfung

1. Es werden sämtliche Arbeitsplätze des Betriebs überprüft.
2. Eine Wiederholungsprüfung findet statt, wenn betriebliche Veränderungen, die die Unfallverhütung der Arbeitsplätze berührt, dies erforderlich macht.

§ 4 Verstöße

1. Verstößt ein Mitarbeiter gegen die verbindliche Festlegung, Arbeitsschutzausrüstungen zu tragen, so können diese Verstöße nach der Arbeitsordnung mit Betriebsbußen belegt werden.
2. Unabhängig von der Verhängung von Betriebsbußen kann in schweren Fällen nach vorheriger Abmahnung der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen.

§ 5 Inkrafttreten

Die Betriebsvereinbarung tritt am […] in Kraft.