Urteile zum Thema Vergütung

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt

BAG 1 ABR 1/16 vom 28. März 2017

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Entgelterhöhungen.

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung

BAG 1 ABR 12/15 vom 21. Feb. 2017

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen.

Mitbestimmung bei Akkord

BAG 1 ABR 12/86 vom 24. Nov. 1987

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen darüber, ob innerhalb eines Akkordlohnsystems, die in der Vorgabezeit enthaltene Erholungszeit zu feststehenden Kurzpausen, zusammengefasst werden soll.

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Provisionsregelung

BAG 1 ABR 123/74 vom 28. März 1977

Der Gesetzesvorbehalt des BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz greift bei Abschluss-, Anteil- und Leitungsprovisionen der Außendienstangestellten (Versicherungsvertreter) eines Versicherungsunternehmens nicht Platz.

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen Nachtarbeitszeit

BAG 1 ABR 16/93 vom 21. Sep. 1993

Eine tarifliche Regelung, die einen Zuschlag für Nachtarbeit vorsieht, wobei die Festlegung der zuschlagspflichtigen Zeitspanne innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren ist, schließt ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht aus.

Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

BAG 1 ABR 2/89 vom 30. Jan. 1990

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung erstreckt sich auch auf die Regelung von Zulagen, die der Arbeitgeber vorübergehend ins Ausland entsandten Mitarbeitern gewährt.

Mitbestimmung bei Prämienentlohnung

BAG 1 ABR 26/85 vom 16. Dez. 1986

Der Betriebsrat hat bei einem Prämienlohn nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG über den Verlauf der Prämienkurve mitzubestimmen. Dazu gehört auch die Zuordnung von Geldbeträgen zu bestimmten Leistungsgraden.

Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung; Mitbestimmung bei Festlegung einer betrieblichen Lohnstruktur

BAG 1 ABR 31/93 vom 14. Dez. 1993

Überlässt ein Tarifvertrag den Einzelvertragsparteien die Vereinbarung der Höhe des Entgelts, ohne selber eine Entgeltordnung aufzustellen, unterliegt die Festlegung und Gewichtung von Kriterien für eine betriebliche Lohnstruktur dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG.

Mitbestimmung bei Leistungsprämie

BAG 1 ABR 32/81 vom 13. Sep. 1983

Mitbestimmungspflichtiger Geldfaktor im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG ist - zumindest auch - der Faktor, der in einem Leistungslohnsystem die Lohnhöhe für die Bezugs- oder Ausgangsleistung und damit den Preis für die Arbeit im Leistungslohn überhaupt bestimmt.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erschwerniszulagen

BAG 1 ABR 38/79 vom 22. Dez. 1981

Eine tarifliche Regelung einer Angelegenheit - hier der Zahlung von Erschwerniszuschlägen - schließt ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs. 1 insoweit nicht aus, als sie selbst eine nähere Ausgestaltung der Regelung den Betriebspartnern zuweist.

Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG

BAG 1 ABR 40/88 vom 4. Juli 1989

Regelt ein Tarifvertrag, dass vom Arbeitgeber Belastungszulagen zu zahlen sind und die Höhe der Zuschläge zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbaren ist, so enthält der Tarifvertrag keine abschließende Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG über die betriebliche Lohngestaltung hinsichtlich der Belastungszulagen. Vielmehr haben nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat festzustellen, ob Arbeiten mit Belastungen in nennenswertem Maße vorliegen und gegebenenfalls Lästigkeitsgruppen aufzustellen.

Mitbestimmung bei Gehalt, Provision und Prämien

BAG 1 ABR 44/87 vom 6. Dez. 1988

Erhalten Vertriebsbeauftragte (angestellte Verkäufer) ein Einkommen, das sich aus einem Grundgehalt, einem variablen erfolgsabhängigen Einkommen (Provision) und Prämien zusammensetzt, hat der Betriebsrat bei der Festlegung des Verhältnisses von Festgehalt zu den variablen Einkommensbestandteilen sowie bei der Festlegung des Verhältnisses der variablen Einkommensbestandteile untereinander mitzubestimmen.

Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen

BAG 1 ABR 51/85 vom 13. Jan. 1987

Der Betriebsrat hat nicht mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber die finanzielle Belastung durch freiwillige übertarifliche Zuschläge insgesamt kürzen will. Er hat nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG mitzubestimmen darüber, wie das gekürzte Zulagenvolumen auf die von der Kürzung betroffenen Arbeitnehmer verteilt werden soll.

Freiwillige Leistungsprämie

BAG 1 ABR 55/79 vom 8. Dez. 1981

Die freiwillige Einführung einer Leistungsprämie unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10. Die Freiwilligkeit der Leistung führt jedoch zu einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts dahin, dass der Arbeitgeber allein entscheidet, in welchem Umfang er finanzielle Mittel einsetzen, welchen Zweck er mit der Leistung verfolgen und welchen Personenkreis er deshalb begünstigen will.

Innerbetrieblicher Wettbewerb

BAG 1 ABR 55/80 vom 30. März 1982

Veranstaltet der Arbeitgeber Wettbewerbe, durch die Arbeitnehmer zu einer bestimmten Leistung motiviert werden sollen und werden den Gewinnern solcher Wettbewerbe geldwerte Vorteile gewährt - hier Reisen in die USA -, so sind solche Wettbewerbe Teil der betrieblichen Lohngestaltung und unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 unter den bei freiwilligen Leistungen geltenden Einschränkungen.

Umfang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

BAG 1 ABR 56/86 vom 10. Feb. 1988

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung einer übertariflichen Zulage, wohl aber bei der Verteilung der Kürzung auf die einzelnen Arbeitnehmer. Wendet sich der Betriebsrat gegen die Kürzung, erklärt er aber auf Befragen des Arbeitgebers, dass er gegen die vorgesehene Verteilung der Kürzung keine Bedenken habe, so kann der Arbeitgeber die Maßnahme durchführen, weil dann hinsichtlich des mitbestimmungspflichtigen Teils eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande gekommen ist.

Mitbestimmung bei Provisionen

BAG 1 ABR 57/82 vom 13. März 1984

Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 28. Juli 1981 fest, wonach ein dem Akkord- und Prämienlohn vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG nur eine Vergütungsform ist, bei der eine "Leistung" des Arbeitnehmers, gleichgültig, worin diese besteht, gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird und bei der sich die Höhe der Vergütung in irgendeiner Weise nach dem Verhältnis der Leistung des Arbeitnehmers zur Bezugsleistung bemisst.

Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

BAG 1 ABR 6/15 vom 24. Jan. 2017

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung.

Initiativrecht des Betriebsrats

BAG 1 ABR 62/88 vom 8. Aug. 1989

Der Betriebsrat kann von seinem Initiativrecht in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auch dann Gebrauch machen, wenn er lediglich die bisherige betriebliche Praxis zum Inhalt einer Betriebsvereinbarung machen will.

Initiativrecht des Betriebsrats

BAG 1 ABR 65/73 vom 14. Nov. 1974

Bestimmt das Gesetz - wie in BetrVG § 87 Abs. 1 -, dass der Betriebsrat mitzubestimmen hat, dann schließt dies grundsätzlich auch das Initiativrecht des Betriebsrats ein, weil die Mitbestimmung schon begrifflich beiden Teilen gleiche Rechte einräumt.

Mitbestimmung bei sozialen Leistungen

BAG 1 ABR 65/84 vom 10. Juni 1986

Alle Vergünstigungen oder sonstige Vorteile, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf die Arbeitsleistung gewährt werden sollen, sind Teil des Arbeitsentgelts. Die Ausgestaltung ihrer Bezugsbedingungen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Mitbestimmung bei Änderung der Vergütungsgruppenordnung

BAG 1 ABR 66/85 vom 27. Jan. 1987

Der Betriebsrat kann einer vom Arbeitgeber geplanten Eingruppierung die Zustimmung mit der Begründung verweigern, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige Ordnung, die im Betrieb zur Anwendung kommen müsse.

Mitbestimmung bei Einteilung des Verkaufsgebiets

BAG 1 ABR 66/90 vom 16. Juli 1991

Der Betriebsrat hat bei der Ein- und Zuteilung der Bearbeitungsgebiete von Außendienstangestellten nicht nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG mitzubestimmen. Unter Entlohnungsmethode versteht man die Art und Weise der Durchführung des gewählten Entlohnungssystems.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Leistungszulagen

BAG 1 ABR 67/83 vom 21. Okt. 1985

Ein dem Akkord- und Prämienlohn vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt liegt nur vor, wenn eine Leistung des Arbeitnehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen und das nach dem Verhältnis der gezeigten Leistung zur Bezugsleistung bemessene Entgelt für eben diese gezeigte Leistung gezahlt wird.

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

BAG 1 ABR 73/89 vom 21. Aug. 1990

Kündigt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über eine freiwillige Leistung, so wirken ihre Regelungen nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht nach. Die Arbeitnehmer haben nach Ablauf der Betriebsvereinbarung keinen Anspruch mehr auf die in der Betriebsvereinbarung geregelten Leistungen.

Zinsgünstige Arbeitnehmerdarlehen

BAG 1 ABR 80/77 vom 9. Dez. 1980

Die Gewährung zinsgünstiger Darlehen an Arbeitnehmer ist eine betriebliche Sozialleistung und eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung. Ihre generelle Regelung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10.

Lohn- und Gehaltssystem; Mitbestimmung bei Funktionsbeschreibungen

BAG 1 ABR 82/83 vom 14. Jan. 1986

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Funktionsbeschreibungen, mit denen für Gruppen von Stelleninhabern mit vergleichbaren Tätigkeiten deren Funktionen festgelegt und nur in ihren Tätigkeitsschwerpunkten beschrieben werden und mit der den Stelleninhabern eine bestimmte Funktionsbezeichnung zugewiesen wird.

Innerbetrieblicher Wettbewerb

BAG 1 ABR 88/77 vom 9. Juli 1979

Will ein Arbeitgeber aus besonderem Anlass seinen Außendienst anspornen (hier: Einführung eines neuen Preissystems) und führt er zu diesem Zweck zeitlich und sachlich begrenzte Wettbewerbe durch, bei denen Geldprämien zu erzielen sind, so handelt es sich dabei um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, die gemäß BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.

Dienstreiseordnung

BAG 1 ABR 91/79 vom 8. Dez. 1981

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung erläßt, in der die Erstattung von Dienstreisekosten und das Verfahren bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise geregelt werden.

Eingruppierung in für den Betrieb geltende Gehaltsordnung

BAG 1 AZR 441/93 vom 23. Nov. 1993

Es entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften führt, die den Arbeitnehmer belasten.

Mitbestimmungsrecht bei Abschlussprovision

BAG 1 AZR 54/87 vom 26. Juli 1988

Bei der Einführung eines Provisionssystems, nach dem die Abschlußprovision nach Pfennigsätzen pro Artikel gezahlt werden soll und zu diesem Zweck sechs Provisionsgruppen mit unterschiedlichen Centsätzen gebildet werden, unterliegt auch die Zuordnung der einzelnen Artikel zu den Provisionsgruppen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

BAG 1 AZR 772/14 vom 24. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2012.

Mitbestimmung bei Akkord

BAG 1 AZR 97/88 vom 14. Feb. 1989

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen über die Frage, ob bei Akkordarbeit anfallende Wartestunden mit dem Akkordrichtsatz oder dem persönlichen Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers bezahlt werden sollen.

Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene Benachteiligung durch eine Rückzahlungsklausel

BAG 3 AZR 192/07 vom 18. Nov. 2008

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Rückzahlung von Ausbildungskosten verlangen kann, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

BAG 5 AZR 135/16 vom 25. Mai 2016

Die Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen und die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile.

Widerrufliche Zulagen

BAG 5 AZR 570/78 vom 17. Dez. 1980

Der Betriebsrat hat nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber allgemeine Richtlinien erläßt, nach denen bei einer größeren Zahl von Mitarbeitern "jederzeit widerrufliche Zulagen" widerrufen werden sollen.

Anspruch auf Gehaltserhöhung

BAG 5 AZR 94/91 vom 11. Dez. 1991

Ein Anspruch auf Gehaltserhöhung kann sich auch aus betrieblicher Übung ergeben. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber das Gehalt in der Vergangenheit in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Vorjahr erhöht hatte, führt jedoch nicht zu einer betrieblichen Übung, die Ansprüche auf Gehaltserhöhungen in der Zukunft begründet. Vielmehr ist im Bereich außertariflicher Gehälter regelmäßig davon auszugehen, dass Gehaltserhöhungen im Wege freier Vereinbarung erfolgen sollen.

Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

BAG 6 AZR 278/88 vom 26. Apr. 1990

Eine Betriebsvereinbarung über ein freiwilliges übertarifliches Weihnachtsgeld, mit dem auch vergangene langjährige Betriebstreue belohnt werden soll, kann ohne Einschränkung unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 5 BetrVG gekündigt werden.

Freiwillige geldwerte Leistung; Betriebsvereinbarung über Winter-Zusatzurlaub

BAG 8 AZR 169/82 vom 9. Juli 1986

Zur Zulässigkeit der Gewährung vom Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung auch bei Tarifüblichkeit der Grundurlaubsregelung, wenn der Zusatzurlaub an besondere, im Tarifvertrag ihrer Art nach nicht berücksichtigte Voraussetzung geknüpft wird.

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung

BAG 9 AZR 377/16 vom 16. Mai 2017

Die Parteien streiten über die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung des Klägers.

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG 9 AZR 572/16 vom 16. Mai 2017

Die Klägerin verlangt nach Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit Schadensersatz wegen in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nicht gewährter Urlaubstage.

Mitbestimmung - Anrechnung übertarifliche Zulage

BAG GS 1/90 vom 3. Dez. 1991

Der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG steht einem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Festlegung von Kriterien für über-/außertarifliche Zulagen nicht entgegen. Dieses Mitbestimmungsrecht kann sowohl durch formlose Regelungsabrede als auch durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt werden.