Corona-Test-Verweigerer haben keinen Anspruch auf Gehalt

LAG München Az. 9 Sa 332/21 vom 26. Okt. 2021

Der Fall: 

Der Fall spielte zwar noch vor der aktuell geltenden 3G-Regelung am Arbeitsplatz, würde aber auch zu aktuellen Bedingungen nicht anders entschieden werden: Die Flötistin eines Opernorchesters weigerte sich, den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test durchführen zu lassen und verwies darauf, dass der Test einen erheblichen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit darstelle. Zudem bestehe Verletzungsgefahr im Rachenraum, die für sie als Flötistin schwere Folgen und eine Arbeitsunfähigkeit verursachen könne. Daraufhin verweigerte der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung und stellte auch die Gehaltszahlung ein. Die Flötistin klagte hierauf.

Die Entscheidung des Gerichts: 

Das LAG München bestätigte in der Berufung die erstinstanzliche Klageabweisung. Der Arbeitgeber hätte sich im maßgeblichen Zeitraum nicht im Annahmeverzug befunden, da die Flötistin in diesem Zeitraum nicht gewillt war, die Arbeitsleistung zu den vertraglich geschuldeten Bedingungen zu erbringen. Anzumerken ist, dass auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung fand, nach dessen Regelungen der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt oder das Gesundheitsamt feststellen lassen durfte, ob der Musiker arbeitsfähig und frei von ansteckenden Krankheiten ist. Die Testpflicht sei auch verhältnismäßig, zumal der Arbeitgeber es akzeptiert hätte, dass die Arbeitnehmer einen PCR-Test bei einem Arzt ihres Vertrauens in Form eines reinen Rachenabstrichs durchführen. Hierin liege kein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie: 

Auch wenn der Fall mit der Spezialregelung im Tarifvertrag eine Besonderheit aufweist, handelt es sich um keine Einzelfallentscheidung. Denn derzeit gilt nach § 28 b IfSG überall 3G am Arbeitsplatz. Wer also nicht geimpft oder genesen ist bzw. dies dem Arbeitgeber nicht offenbaren will, muss sich testen lassen. Es handelt sich bei der Testung somit nicht nur um eine vertraglich geschuldete Bedingung, sondern mittlerweile sogar um eine gesetzliche Pflicht.