Vergütung von Umkleidezeiten

BAG 6 AZR 207/20 vom 15. Juli 2021

Der Fall: 

Die Parteien stritten über die Berücksichtigung von Umkleide- und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der Kläger war als Zugchef beschäftigt und aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Unternehmensbekleidung zu tragen. Mit der Klage beantragte er den Arbeitgeber zu verurteilen, für Umkleidezeiten eine Zeitgutschrift, ersatzweise eine Vergütungszahlung, an ihn zu leisten.

Die Entscheidung des Gerichts: 

Das erstinstanzlich befasste ArbG hatte die Klage des Zugchefs noch abgewiesen. Das LAG sowie dann auch das BAG haben ihr im Wesentlichen stattgegeben. In diesem Zusammenhang haben sie festgestellt, dass es sich bei den vom Kläger benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Unternehmensbekleidung im Betrieb einschließlich der dadurch veranlassten Wegezeiten sehr wohl um vergütungspflichtige Arbeitszeit i.S.v. § 611a Abs. 2 BGB handele. Denn die gesetzliche Vergütungspflicht knüpfe an die Leistung der versprochenen Dienste an. Hierzu zähle nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt.

Die Vergütung der Umkleide- und Wegezeiten war vorliegend auch nicht ausgeschlossen: Zwar sei mit der Einordnung der Umkleidezeiten als Teil der „versprochenen Dienste“ noch nicht geklärt, wie diese Zeiten zu vergüten sind. Denn durch Arbeits- oder Tarifvertrag, aber auch durch Betriebsvereinbarung unter Beachtung der Binnenschranken, kann eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden. Es gilt hier lediglich zu beachten, dass mit der getroffenen Vereinbarung der Anspruch auf den Mindestlohn, der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zusteht, nicht unterschritten wird.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie: 

Der Fall zeigt, wie wichtig es für Arbeitgeber ist, das Thema Vergütung bei Umkleidezeiten explizit zu regeln. Sie als Betriebsrat haben es schließlich in der Hand, eine für Arbeitnehmer günstige Regelung auszuhandeln.