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Gesetze
Sozialgesetzbuch IV
SGB 4 – § 115: (weggefallen)
Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften
§ 115:
(weggefallen)
Erster Abschnitt:
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel:
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
§ 2
Versicherter Personenkreis
§ 3
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4
Ausstrahlung
§ 5
Einstrahlung
§ 6
Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel:
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7
Beschäftigung
§ 7a
Feststellung des Erwerbsstatus
§ 7b
Wertguthabenvereinbarung
§ 7c
Verwendung von Wertguthaben
§ 7d
Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7e
Insolvenzschutz
§ 7f
Übertragung von Wertguthaben
§ 8
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
§ 8a
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9
Beschäftigungsort
§ 10
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11
Tätigkeitsort
§ 12
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel:
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14
Arbeitsentgelt
§ 15
Arbeitseinkommen
§ 16
Gesamteinkommen
§ 17
Verordnungsermächtigung
§ 17a
Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18
Bezugsgröße
Vierter Titel:
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a
Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c
Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18d
Einkommensänderungen
§ 18e
Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel:
Verarbeitung der Versicherungsnummer
§ 18f
Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 18g
Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel:
(weggefallen)
Siebter Titel:
Betriebsnummer
§ 18i
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18k
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18l
Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18m
Verarbeitung der Betriebsnummer
§ 18n
Absendernummer
§ 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer
Zweiter Abschnitt:
Leistungen und Beiträge
Erster Titel:
Leistungen
§ 19
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19a
Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel:
Beiträge
§ 20
Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21
Bemessung der Beiträge
§ 22
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23
Fälligkeit
§ 23a
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23c
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 23d
Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
§ 24
Säumniszuschlag
§ 25
Verjährung
§ 26
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt:
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel:
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28a
Meldepflicht
§ 28b
Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28c
Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel:
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28d
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e
Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28g
Beitragsabzug
§ 28h
Einzugsstellen
§ 28i
Zuständige Einzugsstelle
§ 28k
Weiterleitung von Beiträgen
§ 28l
Vergütung
§ 28m
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28n
Verordnungsermächtigung
Dritter Titel:
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28o
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p
Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28r
Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt:
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel:
Verfassung
§ 29
Rechtsstellung
§ 30
Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31
Organe
§ 33
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34
Satzung
§ 35
Vorstand
§ 35a
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36
Geschäftsführer
§ 36a
Besondere Ausschüsse
§ 37
Verhinderung von Organen
§ 38
Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40
Ehrenämter
§ 41
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42
Haftung
Zweiter Titel:
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45
Sozialversicherungswahlen
§ 46
Wahl der Vertreterversammlung
§ 47
Gruppenzugehörigkeit
§ 48
Vorschlagslisten
§ 48a
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48b
Feststellungsverfahren
§ 48c
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49
Stimmenzahl
§ 50
Wahlrecht
§ 51
Wählbarkeit
§ 52
Wahl des Vorstandes
§ 53
Wahlorgane
§ 54
Durchführung der Wahl
§ 55
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56
Wahlordnung
§ 57
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58
Amtsdauer
§ 59
Verlust der Mitgliedschaft
§ 60
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63
Beratung
§ 64
Beschlussfassung
§ 64a
Hybride und digitale Sitzungen
§ 65
Getrennte Abstimmung
§ 66
Erledigungsausschüsse
Dritter Titel:
Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67
Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70
Haushaltsplan
§ 71
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71e
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71f
Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72
Vorläufige Haushaltsführung
§ 73
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74
Nachtragshaushalt
§ 75
Verpflichtungsermächtigungen
§ 76
Erhebung der Einnahmen
§ 77
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78
Verordnungsermächtigung
§ 79
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel:
Vermögen
§ 80
Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
§ 81
Betriebsmittel
§ 82
Rücklage
§ 82a
Verwaltungsvermögen
§ 83
Anlegung der Mittel
§ 84
Beleihung von Grundstücken
§ 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 86
Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel:
Aufsicht
§ 87
Umfang der Aufsicht
§ 88
Prüfung und Unterrichtung
§ 89
Aufsichtsmittel
§ 90
Aufsichtsbehörden
§ 90a
Zuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt:
Versicherungsbehörden
§ 91
Arten
§ 92
Versicherungsämter
§ 93
Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94
Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt:
Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel:
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95
Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95a
Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95b
Systemprüfung
§ 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel:
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96
Kommunikationsserver
§ 97
Annahmestellen
§ 98
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
§ 98a
Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung
Dritter Titel:
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99
Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100
Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101
Stammdatendatei
§ 102
Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103
Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt:
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104
Informations- und Beratungsanspruch
§ 105
Informationsportal
Achter Abschnitt:
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106
Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106a
Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106b
Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 106c
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
§ 106d
Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
§ 107
Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108
Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108a
Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 108b
Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
§ 109
Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 109a
Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
Neunter Abschnitt:
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110a
Aufbewahrungspflicht
§ 110b
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt:
Bußgeldvorschriften
§ 111
Bußgeldvorschriften
§ 112
Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt:
Übergangsvorschriften
§ 114
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 116
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 117
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119
Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
§ 121
Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 122
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 123
Übergangsregelung
§ 124
Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches
§ 125
Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs
§ 126
Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 128
Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 133
Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
§ 134
Übergangsregelung zum Übergangsbereich
§ 135
Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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