Betriebsrat und JAV: So gelingt die Zusammenarbeit

Hat die JAV ein Mitbestimmungsrecht?

Nein, ein eigenes Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber hat die JAV nicht. Mitbestimmen kann nur der Betriebsrat. Die JAV vertritt die Beschäftigten unter 18 Jahren und alle, die im Betrieb eine Berufsausbildung machen (§ 60 BetrVG).

Ihre Anliegen trägt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an den Betriebsrat heran. Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beantragt sie bei Ihnen Maßnahmen, etwa zur Ausbildung oder zur Übernahme nach der Ausbildung. Für Sie heißt das: Ob ein Anliegen der Azubis beim Arbeitgeber ankommt, hängt davon ab, was Sie mit dem Antrag der JAV machen.

Ihre Pflichten als Betriebsrat gegenüber der JAV

Als Betriebsrat laden Sie die JAV zu Ihren Sitzungen ein, informieren sie rechtzeitig und ziehen sie zu Gesprächen mit dem Arbeitgeber hinzu, wenn es um junge Beschäftigte geht.

Welche Rechte hat die JAV in der Betriebsratssitzung?

Die JAV berät in jeder Betriebsratssitzung mit und stimmt mit ab, wenn ein Beschluss überwiegend junge Beschäftigte betrifft. Die Rechte der JAV im Betriebsrat regelt § 67 BetrVG in drei Stufen:

1. Ein Vertreter in jeder Sitzung: Die JAV schickt ein Mitglied in jede Betriebsratssitzung. Es berät mit, stimmt aber nicht ab.

2. Die ganze JAV bei Jugendthemen: Betrifft ein Tagesordnungspunkt junge Beschäftigte besonders, darf die gesamte JAV dazukommen. Ein Beispiel ist ein Betriebsurlaub, der in die Berufsschulzeit der Azubis fällt.

3. Die ganze JAV mit Stimmrecht: Betrifft der Beschluss überwiegend junge Beschäftigte, stimmen alle JAV-Mitglieder mit ab, etwa bei einem neuen Ausbildungsplan oder einem Beurteilungsbogen für Azubis. Ihre Stimmen zählen bei der Mehrheit mit (§ 33 Abs. 3 BetrVG). Geht es dagegen um einen einzelnen Azubi, etwa um seine Versetzung, stimmt die JAV in der Regel nicht mit.

Fragen Sie sich deshalb bei jedem Tagesordnungspunkt, ob er junge Beschäftigte besonders oder sogar überwiegend betrifft. Danach richtet sich, wen Sie zur Betriebsratssitzung laden: rechtzeitig und mit Tagesordnung, wie Ihre eigenen Mitglieder (§ 29 Abs. 2 BetrVG). Fehlt die Einladung bei einem Beschluss mit Stimmrecht der JAV, kann er unwirksam sein.

Praxisbeispiel: Ein Betriebsrat beschließt eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeiten der Azubis. Der Vorsitzende hat nur den ständigen JAV-Vertreter geladen, nicht die ganze JAV. Weil der Beschluss überwiegend Azubis betrifft, hätten alle JAV-Mitglieder mitstimmen dürfen. Das Gremium stimmt in der nächsten Sitzung deshalb erneut ab, diesmal mit der vollständigen JAV.

So binden Sie die neugewählte JAV ein

Neue JAV-Mitglieder brauchen in den ersten Wochen vor allem einen Ansprechpartner und klare Abläufe. Mit diesen fünf Schritten holen Sie die JAV nach der JAV-Wahl ab:

1. Kennenlernen: Laden Sie die JAV in den ersten zwei Wochen nach der Wahl zu einem Treffen ein. Fragen Sie dort, welche Themen die Azubis gerade beschäftigen.
2. Paten benennen: Bestimmen Sie ein Betriebsratsmitglied als festen Ansprechpartner, der Fragen auch zwischen den Sitzungen beantwortet.
3. Erste Sitzung vorbereiten: Erklären Sie vorab, wie Ihre Sitzung abläuft und bei welchen Punkten die JAV mitstimmt.
4. Infowege festlegen: Vereinbaren Sie, wer die Unterlagen schickt, wie früh und auf welchem Weg.
5. Schulung beschließen: JAV-Mitglieder haben Anspruch auf Schulungen, die sie für ihr Amt brauchen (§ 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG). Zuerst beschließt die JAV, dann entscheidet Ihr Gremium, und bei dieser Abstimmung stimmt die JAV mit.

Praxisbeispiel: In einem Betrieb mit 40 Azubis benennt der Betriebsrat nach der JAV-Wahl seine stellvertretende Vorsitzende als Patin. Beim ersten Treffen gibt sie den drei neuen JAV-Mitgliedern den Leitfaden für alle mit, die neu in der JAV sind. Vor jeder Sitzung geht die Patin mit ihnen die Tagesordnung durch und markiert die Punkte, bei denen die JAV mitstimmt. Nach drei Monaten stellt die JAV ihren ersten eigenen Antrag: Lernzeiten vor den Abschlussprüfungen.

Kann man gleichzeitig im Betriebsrat und in der JAV sein?

Nein. Mitglieder des Betriebsrats können nicht gleichzeitig der JAV angehören (§ 61 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Wird ein JAV-Mitglied in den Betriebsrat gewählt oder rückt es dort dauerhaft nach, endet seine JAV-Mitgliedschaft.

Umstritten ist, was bei einer nur vorübergehenden Vertretung im Betriebsrat gilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verliert das JAV-Mitglied auch in diesem Fall sein JAV-Amt endgültig (BAG, 21.08.1979 – 6 AZR 789/77). Eine andere Rechtsauffassung geht davon aus, dass die JAV-Mitgliedschaft lediglich während der Vertretung ruht und anschließend fortbesteht.

Wichtig: Wer lediglich Ersatzmitglied des Betriebsrats ist, ohne tatsächlich nachzurücken, kann weiterhin Mitglied der JAV sein. Endet die JAV-Mitgliedschaft endgültig, rückt das nächste JAV-Ersatzmitglied nach.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Betriebsrat und JAV?

Der Betriebsrat vertritt alle Beschäftigten und hat Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber. Die JAV vertritt die Beschäftigten unter 18 Jahren und die Azubis und setzt ihre Anliegen über den Betriebsrat durch. Wie groß die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, hängt von der Zahl der jungen Beschäftigten im Betrieb ab (§ 62 BetrVG).

Kann es eine JAV ohne Betriebsrat geben?

Nein. Ohne Betriebsrat kann keine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt werden, denn den Wahlvorstand für die JAV-Wahl bestellt der Betriebsrat. Wollen junge Beschäftigte eine JAV, steht deshalb zuerst die Betriebsratswahl an.

Wer muss zur JAV-Sitzung eingeladen werden?

Zur JAV-Sitzung lädt der JAV-Vorsitzende alle JAV-Mitglieder mit Tagesordnung ein (§ 65 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 BetrVG). Vorher verständigt die JAV den Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende oder ein von Ihnen beauftragtes Mitglied darf an der Sitzung teilnehmen.

In welchem Gesetz ist die JAV geregelt?

Die Regeln für die JAV im Betrieb stehen im Betriebsverfassungsgesetz, in den §§ 60 bis 71 BetrVG.

Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und JAV gemeinsam lernen

Am leichtesten wird die Zusammenarbeit, wenn JAV und Betriebsrat dieselben Regeln kennen. Im Seminar Zusammenarbeit zwischen JAV und BR lernen Mitglieder von JAV und Betriebsrat zusammen, was der Betriebsrat der JAV mitteilen muss, wie Anträge der JAV wirken und wann sie mitstimmt. Den kostenlosen Ratgeber für die JAV können Sie anfordern und der neuen JAV gleich mitgeben.