Betriebsrat - Aufgaben, Rechte und Pflichten

Was genau macht eigentlich ein Betriebsrat?

Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat er?

Und was heißt das für Sie als Betriebsrätin oder Betriebsrat?

Dieser Artikel gibt ausführliche Antworten.

Für einen schnellen Überblick lesen Sie diesen Artikel: Betriebsrat - Unverzichtbares Ehrenamt

Was ein Betriebsrat macht, definiert das Gesetz!

Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausdrücklich genannt und ausgeführt.

Aufgaben des Betriebsrats

Gemäß § 80 BetrVG hat der Betriebsrat folgende allgemeine Aufgaben:

  1. Überwachungsaufgaben
  2. Gestaltungsaufgaben
  3. Schutzaufgaben
  4. Förderungsaufgaben

Was dies im Einzelnen bedeutet? Lesen Sie weiter!

Überwachungsaufgaben

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die zu Gunsten der Arbeitnehmer ihre Gültigkeit finden, eingehalten und durchgeführt werden.

Bei Gesetzen mit arbeits- und sozialversicherungsrechtlichem Inhalt zu Gunsten der Arbeitnehmer ist vom Betriebsrat zu überwachen, dass die gegebenen Vorschriften vom Arbeitgeber beachtet und eingehalten werden.

Darunter fallen insbesondere folgende Gesetze:

Dazu gehört auch die Einhaltung folgender allgemeiner arbeitsrechtlicher Grundsätze:

Weitere Überwachungsbereiche des Betriebsrats:

Falls der Arbeitgeber tarifgebunden ist, hat der Betriebsrat auch die Einhaltung tarifvertraglicher Normen zu überwachen, auch wenn Tarifverträge einzelvertraglich Anwendung finden.

Selbes gilt bei Betriebsvereinbarungen, zu denen der Arbeitgeber verpflichtet ist, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde (siehe § 77 Abs. 1 BetrVG).

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? - Die Aufgaben des Betriebsrats

Gestaltungsaufgaben

Der Betriebsrat muss nicht nur auf vorgefundene Zustände reagieren. Er hat auch Gestaltungsaufgaben. Die Absätze 2 und 3 öffnen die Tür für eine Menge guter Ideen - man muss sie nur entwickeln.

Im folgenden einige Beispiele für Gestaltungsaufgaben:

Maßnahmen für die Belegschaft

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, bestimmte Maßnahmen, die Betrieb und Belegschaft zugutekommen, beim Arbeitgeber zu beantragen und durchzusetzen.

Dabei handelt es sich um ein Initiativrecht des Betriebsrats, fernab jeglichen Mitbestimmungsrechts. Der Arbeitgeber muss die Vorschläge des Betriebsrats prüfen und dem Betriebsrat eine Annahme oder Ablehnung des Vorschlags mitteilen.

Des Weiteren hat der Betriebsrat die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Dies gilt insbesondere bei Einstellung, Beschäftigung, Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung und beruflichem Aufstieg.

Strikt verboten sind unmittelbare und mittelbare Diskriminierung und Benachteiligung wegen des Geschlechts. Maßgebend hierfür ist Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz.

Umstritten sind Stellenausschreibungen, die, auch mit sachlichem Grund, begründet ein Geschlecht unabdingbar voraussetzen.

Außerdem hat der Betriebsrat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Hören auf die Belegschaft

Der Betriebsrat muss Anregungen von Arbeitnehmern und Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) entgegennehmen und ggf. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber anstellen, um auf eine Erledigung hinzuwirken. Die betroffenen Arbeitnehmer sind regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und über das endgültige Ergebnis zu unterrichten.

Diese Anregungen können alle betrieblichen Angelegenheiten betreffen. Der Betriebsrat muss sich mit den Anregungen befassen und prüfen, ob diese mit dem Arbeitgeber beraten werden kann und ggf. durchgeführt. Davon unberührt bleibt das Beschwerderecht der Arbeitnehmer nach §§ 84 & 85 BetrVG.

Wichtig: Die JAV hat Anregungen dem Betriebsrat vorzubringen, nicht dem Arbeitgeber.

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, so hat der Betriebsrat den Arbeitnehmer auf eine evtl. bestehende Möglichkeit der Anrufung des Arbeitsgerichts hinzuweisen.

Schutzaufgaben

Als besonders schutzbedürftige Personen nennt das Betriebsverfassungsgesetz realistischerweise Schwerbehinderte, ältere Arbeitnehmer und ausländische Arbeitnehmer. Also solche Arbeitnehmer, die nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern vielleicht auch im Betrieb einen schweren Stand haben, weil sie bestimmte Arbeiten nicht, nicht mehr oder nciht so schnell durchführen können, weil sie Anweisungen eventuell nicht richtig verstehen oder andere Lebens- und Arbeitsgewohnheiten haben.

Im folgenden einige Beispiele für Schutzaufgaben:

Maßnahmen für schwerbehinderte Menschen im Betrieb

Eine der primären Aufgaben des Betriebsrats ist die Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern und sonstigen schutzbedürftigen Personen zu fördern und zu unterstützen und die Durchführung des SGB IX zu überwachen.

Außerdem ist es Aufgabe des Betriebsrats, eine verbindliche Integrationsvereinbarung mit Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung zu schließen.

Der Betriebsrat hat, falls nötig, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken und mit dieser vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Unter die Förderungspflicht des Betriebsrats fallen, je nach konkreten Verhältnissen im Betrieb, auch ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Jugendliche.

Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer

Vor allem Arbeitnehmer, die bspw. das 55. Lebensjahr überschritten haben, sind von dieser Vorschrift betroffen, eine bestimmte Altersgrenze ist dabei nicht definiert. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, zu überwachen, dass diese Arbeitnehmer nicht aufgrund ihres Alters benachteiligt oder diskriminiert werden, sowie dass ältere Arbeitnehmer bei Maßnahmen beruflicher Bildung angemessen berücksichtigt werden.

Maßnahmen für ausländische Arbeitnehmer

Eine sehr wichtige Aufgabe des Betriebsrats ist auch, die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern und Maßnahmen einzuleiten, die dem Verständnis zwischen ihnen und dem Arbeitgeber, sowie der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass zuträglich sind.

§ 75 Abs. 1 BetrVG schreibt hierbei vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat gleichermaßen darüber zu wachen haben, dass ausländische Arbeitnehmer nicht aufgrund ihrer Nationalität, den damit verbundenen Gegebenheiten, der Religion, Kultur, o.ä. benachteiligt werden. Hierunter fällt auch die Integration der ausländischen Kollegen und der Abbau von Vorurteilen.

Wiederholtes rassistisches Verhalten gegen ausländische Mitarbeiter kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG 01.07.1999, 2 AZR 676/98).

Ein Anspruch des Betriebsrats nach § 104 BetrVG kann entstehen, wenn Arbeitnehmer die Grundsätze aus § 75 Abs. 1 verletzen.

Voraussetzung hierfür ist:

  • gesetzwidriges,
  • grobes,
  • ernstliches,
  • wiederholtes und
  • schuldhaftes Fehlverhalten
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Förderungsaufgaben

Schließlich gehört es zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Das ist eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe, wozu der Betriebsrat hier beitragen kann.

Praktische Maßnahmen:

Auf betrieblicher Ebene heißt das für den Betriebsrat, dass er bei allen Überlegungen zu Teilzeitarbeit, flexiblen Arbeitszeiten, schrittweiser Wiederanfang nach Mutterschafts- und Erziehungsurlaub die Belange der Frauen besonders in den Blick nimmt. Jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende sollen dahingehend gefördert werden, dass sie ihre Rechte weitgehend selbst in die Hand nehmen und eine eigene Vertretung bilden (Jugend- und Auszubildendenvertretung). Absatz 8, die Beschäftigungsförderung, gibt dem Betriebsrat ganz deutlich die Aufgabe, darauf zu drängen, dass Arbeitsplätze erhalten, Auszubildende übernommen oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Arbeits- und Umweltschutz schlißlich eröffnen ein weiteres Feld der betrieblichen Mitsprache, von dem sich der Betriebsrat nicht vertreiben lassen sollte.

Infografik: Die Aufgaben des Betriebsrats

Hier für Sie eine schöne Übersicht:

Aufgaben des Betriebsrats - Infografik

Rechte des Betriebsrats

Um dem Betriebsrat die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen, steht ihm ein Instrumentarium von Rechten zur Verfügung:

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen

  • dem Betriebsrat und
  • den Mitgliedern des Betriebsrats

Verwendet das Betriebsverfassungsgesetz den Begriff „Betriebsrat”, ist immer das Gremium als ganzes (sog. Kollegialorgan) gemeint. Ist von den „Mitgliedern des Betriebsrats” die Rede, sind Sie persönlich angesprochen.

Rechte des Betriebsrats als Gremium

Informationsrechte

Um seine Arbeit sachgerecht ausführen zu können, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterrichtung gegenüber seinem Arbeitgeber. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG und dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat dabei rechtzeitig und umfassend unterrichten. Rechtzeitig bedeutet in diesem Fall, dass die Unterrichtung so frühzeitig geschehen muss, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben fristgerecht ausführen kann. Umfassend ist die Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber dann, wenn der Betriebsrat alle Informationen erhält, die er für die Erledigung seiner Aufgaben benötigt. Dabei muss der Arbeitgeber stets prüfen, ob der Betriebsrat alle benötigten Informationen besitzt und ist dazu verpflichtet ihn selbstständig, ohne vorherige Anfrage dessen, zu unterrichten. Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat schließlich alle Informationen zugetragen, kann der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG prüfen, ob die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist, um die erhaltenen Informationen verständlich zu machen.

Im Streitfall muss der Betriebsrat vor dem Arbeitgeber und ggf. vor dem Arbeitsgericht darlegen, dass

  • Es sich um einen Angelegenheit in seinem Zuständigkeitsbereich handelt
  • Die Information für die Ausführung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

Ferner besteht der Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte feststehen, da dieser nach § 80 Abs. 1 BetrVG als Voraussetzung für die Wahrnehmung der allgemeinen Überwachungsaufgabe und als Vorstufe zur Wahrnehmung weitgehender Beteiligungsrechte angesehen wird. Dadurch soll dem Betriebsrat die Möglichkeit gegeben werden selbst zu prüfen, an welcher Stelle sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zur Erfüllung dieser tätig werden muss. Ausreichend ist im Hinblick auf den Unterrichtungsanspruch also eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Notwendigkeit der Erfüllung der jeweiligen Aufgabe. Der Anspruch auf Unterrichtung besteht jedoch nicht hinsichtlich Informationen über betriebliche Vorgänge, die von den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats losgelöst sind. Die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen also dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats offenkundig nicht besteht.

Desweiteren hat der Betriebsrat ein Recht auf die Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer. Dieses Recht wird dabei nach § 80 Abs. 2 BetrVG durch den Betriebsausschuss, einen anderen Ausschuss oder bei kleineren Betriebsräten auch durch den Betriebsratsvorsitzenden oder ein hierzu beauftragtes Mitglied wahrgenommen. Hierbei muss der Betriebsrat vor dem Arbeitgeber sein Verlangen zur Einsicht nicht begründen.

Spezieller Unterrichtungsanspruch

Dem Betriebsrat steht neben dem allgemeinen Unterrichtsanspruch auch ein spezieller Unterrichtsanspruch in folgenden Fällen zu:

  • Personalplanungen (§ 92 Abs. 1 BetrVG)
  • Behördliche Auflagen bezüglich des Arbeits- und Umweltschutzes und der Verhütung von Unfällen (§ 89 Abs. 2 BetrVG)
  • Vorläufige sowie endgültige personelle Maßnahmen (§ 100 Abs. 2 BetrVG sowie § 99 Abs. 1 BetrVG)
  • Betriebsänderungen (§ 111 Abs. 1 BetrVG)
  • Kündigungen (§ 102 Abs. 1 BetrVG)
  • Massenentlassungen (§ 17 Abs. 2 KSchG)
  • Die Behandlung einer Beschwerde (§ 85 Abs. 3 BetrVG)
  • Planungen im Rahmen betrieblicher Bauvorhaben, technischer Anlagen, Arbeitsverfahren und –abläufe oder der Arbeitsplätze (§ 90 Abs. 1 BetrVG)
  • Beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung von leitenden Angestellten (§ 105 BetrVG)
  • Errichtung eines europäischen Betriebsrats (§ 5 EBRG)
  • Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse (§ 165 Abs. 5 SGB III)

Verstöße gegen den Unterrichtungsanspruch

Die Vorenthaltung von Informationen durch den Arbeitgeber ist auch unter Berufung auf den Schutz von Daten sowie der Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich unzulässig. Kommt es im Hinblick auf die Informations- und Vorlagepflicht zu Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht ein Antrag für ein Beschlussverfahren gestellt werden.

Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

Hinsichtlich wirtschaftlicher Belange hat der Arbeitgeber nach §§ 106 Abs. 1 u. 2, 108 Abs. 5, 110 BetrVG eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss. Erfüllt der Arbeitgeber diese Unterrichtspflicht nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet handelt er ordnungswidrig. Eine derartige Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 121 Abs. 1 u. 2 BetrVG).

Mitwirkungsrechte

  • Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat anhören und sich mit dessen Vorbringen auseinandersetzen (Anhörungsrecht)
  • Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich zusammensetzen und die Angelegenheit gemeinsam erörtern (Beratungsrecht)

Die Rechte eines Betriebsrats im Überblick - Welche Rechte hat der BR?

Mitbestimmungsrechte

  • Der Arbeitgeber braucht die Zustimmung des Betriebsrats, um bestimmte personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung durchführen zu können. Der Betriebsrat kann diese Zustimmung aus bestimmten Gründen verweigern. (Zustimmungsverweigerungsrecht)
  • Bei fristgerechten Kündigungen hat der Betriebsrat das Recht, Widerspruch einzulegen, sofern bestimmte Gründe, die gegen die Kündigung sprechen, vorliegen. (Widerspruchsrecht)
  • Der Arbeitgeber kann ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht handeln. Bei Uneinigkeit entscheidet die Einigunsstelle. (durchsetzbare Mitbestimmung)

Infografik: Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrats - Infografik
Mitbestimmung des Betriebsrats im Detail

Rechte des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Die meisten Rechte der einzelnen Betriebsratsmitglieder sind ebenfalls im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Diese Rechte sollen sicherstellen, dass ein Betriebsratsmitglied ungehindert seine Arbeit warhnehmen kann. Sie garantieren auch eine gewisse Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder gegenüber dem Arbeitgeber. Die wichtigsten Rechte des Betriebsrates sind:

Recht auf Freistellung

In einem großen Unternehmen, das logischerweise auch einen großen Betriebsrat hat, ist es notwendig, dass sich mindestens ein Betriebsratsmitglied in Vollzeit um die Belange der Kollegen kümmert. Normalerweise gibt es bei mehr als 200 Mitarbeitern ja auch eine solche Menge an Fragen, Problemen und Regelungen, dass weder die normale Arbeit noch die Betriebsratsarbeit ordentlich getan werden kann.

Die gesetzliche Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist daher gesetzlich genau geregelt. Alle Details zur Freistellung finden Sie hier:

Recht auf Kündigungsschutz

Damit Betriebsratsmitglieder bei ihrer Amtsausübung im Interesse der Beschäftigten keine Angst davor haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und damit aus dem Gremium auszuscheiden, verfügen sie neben dem allgemeinen Kündigungsschutz als Arbeitnehmer zusätzlich über einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser spezielle Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats gilt nicht nur über die Amtszeit hinaus, er fängt auch schon vorher an. Nämlich zu dem Zeitpunkt, an dem sich jemand als Kandidat für die Betriebsratswahl zur Verfügung stellt. So soll verhindert werden, dass ein Arbeitgeber einem angagierten Mitarbeiter schon „den Schneid abkauft”, bevor dieser überhaupt im Amt ist. Alle Details zum Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern finden Sie hier:

Mehr zum Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern erfahren

Wie setze ich mein Recht gegenüber dem Arbeitgeber durch?

Recht auf Tätigkeitsschutz

Schutzbestimmungen § 78 BetrVG

Die Mitglieder

  • des Betriebsrats,
  • des Gesamtbetriebsrats,
  • des Konzernbetriebsrats,
  • der Jugend- und Auszubildendenvertretung,
  • der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung,
  • der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung,
  • des Wirtschaftsausschusses,
  • der Bordvertretung,
  • des Seebetriebsrats,
  • der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer,
  • der Einigungsstelle,
  • einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und
  • einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie
  • Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz 3)

dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

Benachteiligung von Betriebsräten - Was Sie als Betriebsrat dagegen tun können

Zeitraum des Tätigkeitsschutzes

Der Arbeitgeber ist gegenüber den Mitgliedern des Betriebsrats zur Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten für ihre gesamte Amtszeit sowie für den Zeitraum von einem Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit verpflichtet.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitsgeber nach Ablauf des Tätigkeitsschutzes berechtigt ist, dem ehemaligen Betriebsratsmitglied wieder geringerwertige Tätigkeiten zuzuweisen. Hierbei muss er sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen richten, nach welchen die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten nach dem Ende des Tätigkeitsschutzes in den meisten Fällen unzulässig ist.

Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten

Betriebsratsmitglieder dürfen gemäß § 37 Abs. 5 BetrVG außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten von vergleichbaren Arbeitnehmern, unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Entwicklung, gleichwertig sind. Eine Ausnahme hiervon stellen zwingende betriebliche Notwendigkeiten dar, die der Beschäftigung mit einer gleichwertigen Tätigkeit entgehenstehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Betrieb kein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist. Der Arbeitgeber ist hierbei nicht verpflichtet, einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu schaffen, jedoch kommt dem Betriebsratsmitglied hinsichtlich der Entgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 BetrVG trotzdem ein Anspruch auf die Bezahlung nach der höherwertigen Tätigkeit zu, auch wenn es diese gar nicht ausübt.

Als vergleichbare Arbeitnehmer werden dabei Arbeitnehmer angesehen, die zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts Tätigkeiten ausüben, für die es derselben fachlichen und persönlichen Qualifizierung bedarf, wie für die Tätigkeiten des Betriebsratsmitglieds. Ist in einem Betriebs kein vergleichbarer Arbeitnehmer beschäftigt, wird als Vergleichsmaßstab ein Arbeitnehmer herangezogen, dessen Tätigkeit am ehesten mit der des Betriebsratsmitglieds vergleichber ist.

Unter der betriebsüblichen Entwicklung wird die Entwicklung verstanden, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer bei einer normalen betrieblichen und persönlichen Entwicklung vollzieht. Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit gegenüber einer anderen Tätigkeit, muss geprüft werden, inwieweit die Tätigkeiten der beteiligten Berufsgruppen als gleichwertig betrachtet werden können. Ein Indiz dafür, dass Tätigkeiten nicht gleichwertig sind, ist beispielsweise eine unterschiedlich hohe Bezahlung.

Verbot der Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit

Nach § 37 Abs. 5 BetrVG ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einem Mitglied des Betriebsrats eine Tätigkeit von geringerem Wert, als der Tätigkeit, die das Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Amtsübernehme ausgeübt hat, zuzuweisen. Zulässig ist die Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit nur dann, wenn aufgrund der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbare Arbeitnehmer ebenfalls eine geringerwertige Tätigkeit als zuvor ausüben. Dies stellt jedoch einen seltenen Ausnahmefall dar. So sind Betriebsratsmitglieder durch den Tätigkeitschutz grundsätzlich vor der Versetzung auf einen geringerwertigern Arbeitsplatz geschützt.

Recht auf Fortbildung

Der Betriebsrat hat nach § 37 Abs. 6 & 7 BetrVG einen Anspruch auf Schulung. Dieser Schulungsanspruch ist weitestgehend bekannt, die Details aber kennen die wenigsten. Oft ist es eine Fehlannahme, dass der Schulungsanspruch des Betriebsrats nur auf drei Seminare pro Amtszeit beschränkt ist. Das liegt daran, dass es zwei verschiedene Schulungsansprüche gibt.

Schulungsanspruch

Laut § 37 Abs. 7 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder jeweils während ihrer regelmäßigen Amtszeit einen bezahlten Freistellungsanspruch von insgesamt drei Wochen, um an Bildungsveranstaltungen für das Betriebsratsamt teilzunehmen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Bundeslandes auch als geeignet anerkannt sind.

Neu gewählte Betriebsräte haben einen Schulungsanspruch von vier Wochen, wenn keine Erfahrungen als Jugend- und Auszubildendenvertretung vorausgehen.

Achtung: Dieser Schulungsanspruch regelt nur, dass Betriebsräte einen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben. Die Kostenübernahme für Seminargebühren, Anreise, Abreise, Übernachtung und Verpflegung ist hier nicht inbegriffen.

§ 37 Abs. 6 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat vollständig von Kosten und Zweifeln einer Schulungsteilnahme entlastet wird. Hiernach hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Schulungen mit vollständiger Kostenübernahme, die für seine Arbeit im Betriebsrat erforderlich sind.

Was beinhaltet der Schulungsanspruch?

Wenn eine Schulung laut § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist, so hat der Betriebsrat einen Anspruch auf folgende Dinge:

  • Teilnahme an der Schulung
  • bezahlte Freistellung von der Arbeit für den jeweiligen Schulungszeitraum
  • Kostenübernahme der Seminargebühr durch den Arbeitgeber
  • Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung durch den Arbeitgeber
  • Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber für Anreise und Abreise zum jeweiligen Schulungsort

Achtung: Für Arbeitnehmer in Teilzeit zählt eine Seminarwoche in der Regel als volle Arbeitswoche. Demnach bauen Betriebsräte in Teilzeit Überstunden auf, die entweder durch Freizeit oder Mehrarbeitsvergütung ausgeglichen werden müssen. Als Obergrenze gilt hier die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Mitarbeiters in Vollzeitbeschäftigung im Betrieb.

Der wesentliche Unterschied der Schulungsansprüche

§ 37 Abs. 6 BetrVG § 37 Abs. 7 BetrVG
Vermittlung von erforderlichen Kenntnissen für die Betriebsratsarbeit. Eine Anerkennung nach § 37 Abs. 7 BetrVG ist nicht notwendig. Vermittlung von geeigneten Kenntnissen für die Betriebsratsarbeit. Eine Anerkennung nach § 37 Abs. 7 BetrVG ist notwendig.
Umfang: Nach Erforderlichkeit Umfang: 3 Wochen
Anspruch des Betriebsrats als Gremium Anspruch des einzelnen Mitglieds im Betriebsrat
Arbeitgeber muss gesamte Kosten tragen (§ 40 BetrVG) Arbeitgeber muss keine Kosten tragen
Anspruch auf Freistellung nach Lohnausfallprinzip Anspruch auf Freistellung nach Lohnausfallprinzip
Betriebsrat muss Veranstaltung, Inhalt, Teilnehmer und zeitliche Lage beschließen Betriebsrat muss zeitliche Lage beschließen

Einschränkungen des Schulungsanspruchs

Anzahl und Zeit des Fortbildungsanspruchs des Betriebsrats sind unbegrenzt. Grundlegend für die Entscheidung einer Schulung ist ihre Erforderlichkeit infolge konkreter betrieblicher Anlässe. Ein guter Betriebsrat benötigt eine solide Grundlagenausbildung sämtlicher Mitglieder, sowie die Bearbeitung wichtiger Problemfelder im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums.

Eine Begrenzung der Anzahl zu besuchender Seminare pro Betriebsrat pro Jahr ist unzulässig. Der Betriebsrat benötigt durch die zunehmende Komplexität der Arbeitswelt einen stets aktuellen und hohen Kenntnisstand von Informationen (BAG, 11.07.1972, AP Nr. 1 1972).

Auch die Anzahl der Teilnehmer eines Gremiums an einem Seminar unterliegt keiner Begrenzung. Die vermittelten Kenntnisse eines Seminars können nicht durch mündliche Unterrichtung innerhalb des Gremiums weitergegeben werden, sondern müssen qualifiziert auf Schulungen erworben werden.

Ein Selbststudium der Materie ist für den Betriebsrat nicht zumutbar (BAG, 15.05.1986, DB, 2496).

Ihr Recht auf Fortbildung als PDF!

Pflichten des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat im Zuge seines Amtes einige Pflichten zu erfüllen. Manche sind gesetzlich festgelegt.

Andere wiederum ergeben sich aus der allgemeinen Aufgabenstellung eines BR:

  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
  • Teilnahme an Betriebsratssitzungen
  • Teilnahme am Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber
  • Ernster Wille zur Einigung mit dem Arbeitgeber und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
  • Wahren des Betriebsfriedens
  • Verbot von parteipolitischen Betätigungen im Betrieb

 

Pflichten des Betriebsrats - Infografik

Schweigepflicht

Es ist zu unterscheiden zwischen Schweigepflichten, die vom Betriebsrat selbst beschlossen wurde, und gesetzlicher Schweigepflicht.

Gesetzliche Schweigepflicht

Hierzu gehören:

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • Personalangelegenheiten
  • Beziehung eines Betriebsratsmitglieds bei Arbeitnehmerbeschwerden
  • Wirtschaftsausschuss

Diese Schweigepflicht findet grundsätzlich nur bei Dritten ihre Gültigkeit. Andere Betriebsratsmitglieder sind keine Dritte!

Ausnahme: §§ 82 Abs. & 83 Abs. 1 BetrVG (Arbeitnehmerbeschwerden).

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Märchen von der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht - was darf der BR sagen?

Fortbildungspflicht

Als Betriebsratsmitglied müssen Sie immer auf dem aktuellen Stand sein und benötigen ein breites Wissensspektrum zur Erledigung Ihrer Aufgaben. Das erwarten auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Nur dem Arbeitgeber gefällt das meist nicht so sehr. Denn Fortbildungen kosten Geld und vermitteln kaum Wissen und den betrieblichen Zwecken dienen diese auch nicht unmittelbar.

Allerdings, niemand wird als Betriebsrat geboren und in der Berufsausbildung kommt die Betriebsratstätigkeit im Regelfall auch nicht zur Sprache. Zur korrekten und fehlerfreien Ausübung des Betriebsratsamtes müssen mindestens die grundlegenden Themen der Betriebsratsarbeit bekannt sein und angewendet werden können. Hier kann die entsprechende Fachliteratur hilfreich sein, um einen Seminarbesuch kommt man aber nicht herum.

Was könnte wertvoller für die Betriebsratsarbeit sein, als sich mit einem erfahrenen Fachreferenten auszutauschen und aktuelle und spezifische Probleme zu diskutieren?

Ebenso wichtig ist der Erfahrungsaustausch mit den Betriebsratskollegen aus den anderen Firmen, mit denen Sie gemeinsam das Seminar besuchen.

Nutzen Sie Ihren, bereits oben erwähnten, Anspruch auf Schulungen.

Verstöße gegen Pflichten des Betriebsrats

Die einzige Sanktionsvorschrift bei einem Verstoß gegen seine Pflichten als Betriebsratsmitglied bietet § 23 Abs. 1 BetrVG.

Das Arbeitsgericht kann das Betriebsratsmandat aberkennen, sofern ein Antrag der Belegschaft (25%), des Arbeitgebers, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder des Betriebsrats vorliegt. Hierfür müssen die gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats allerdings grob verletzt werden.

Tipp: Dem Arbeitgeber stehen keine juristischen Sanktionsmöglichkeiten zu, wenn im Betriebsrat Entscheidungen getroffen wurden, die ihm nicht gefallen!

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