Übernahme nach der Ausbildung

Gemäß § 78a BetrVG haben alle Mitglieder der JAV das Recht nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die JAV-Mitglieder ihr Amt ausüben können, ohne dadurch in ihrer zukünftigen beruflichen Entwicklung benachteiligt zu werden. Des Weiteren soll durch den Übernahmeanspruch die Unabhängigkeit und Kontinuität der JAV garantiert werden.

Damit die Mitglieder der JAV ihr Recht auf Übernahme wahrnehmen können, ist es allerdings erforderlich, dass sie dies in den letzten drei Monaten vor Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses schriftlich einfordern. Berechnet wird die dreimonatige Frist vom Zeitpunkt des Bestehens der Abschlussprüfung an. Sie gilt als bestanden, wenn das Prüfungsverfahren zu Ende ist und der Auszubildende über das Ergebnis der Prüfung informiert wurde.

Der Übernahmeanspruch ist unabhängig vom Alter der Auszubildenden oder der Dauer ihres Ausbildungsverhältnisses. Auch die Dauer der Zugehörigkeit zur JAV ist für die Geltendmachung des Anspruchs nicht relevant. Entscheidend ist jedoch, dass diese bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses noch besteht. Darüber hinaus werden auch ehemalige JAV-Mitglieder geschützt, wenn sie bei der Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses ihr JAV-Amt vor nicht länger als einem Jahr niedergelegt haben. Geschützt werden indes auch Ersatzmitglieder der JAV, soweit sie im letzten Jahr ihres Ausbildungsverhältnisses für ein ordentliches Mitglied zeitweise oder endgültig tätig waren.

Zwar ist der Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf ein unbefristetes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis ausgerichtet, ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht jedoch nicht. Sie muss allerdings grundsätzlich im erlernten Ausbildungsberuf und in dem Betrieb, in dem das Mitglied in die JAV gewählt wurde, erfolgen. Nur in Fällen, in denen eine solche Weiterbeschäftigung unter diesen Voraussetzungen objektiv nicht möglich ist, kann dem JAV-Mitglied nach der Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses auch eine Beschäftigung angeboten werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Verlangt ein Auszubildender die Weiterbeschäftigung gegen den Willen des Arbeitgebers, kann dieser vor dem Arbeitsgericht einen Auflösungsantrag stellen. Dieser gilt dann als begründet, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung unter der Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.