Beschlussfassung JA oder NEIN
Ich bin Mitglied eines 11 Gremium( Betriebsrat) Mein Vorschlag, das wir ein Beschluss fassen wollen ,das wir den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen wollen, die gesetzliche Umziehzeit zu bezahlen ( Umziehzeit gehört zur Arbeitszeit dazu ) wurde vom Betriebsratsvorsitzenden verneint.!!
Ich als Mitglied des Betriebsrates soll ein Konzept erarbeiten und dem Geschäftsführer vorlegen !!! Wie die künftige Regelung auszusehen hat, wie der Arbeitgeber die Umziehzeit zu bezahlen hat.
so ein Vorgehen sehe ich als schwachsinnig an !! Es ist nicht unsere Aufgabe Konzepte dem Arbeitgeber vorzulegen. Sondern dem Arbeitgeber drauf hinzuweisen das er gegen bestehende Gesetzte verstößt. Ist es nicht der erste Schritt das wir ein Beschluss fassen müssen um den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen wollen ???
Bitte Eure Meinung dazu,
Vielen Dank
Community-Antworten (13)
15.01.2025 um 08:32 Uhr
( Umziehzeit gehört zur Arbeitszeit dazu ) jein, es kommt darauf an!
Um welche Berufsgruppe geht es denn?
15.01.2025 um 08:47 Uhr
Eine Bäckerei
15.01.2025 um 09:02 Uhr
Die Umkleidezeit ist in der Regel zu vergüten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: - Der Arbeitgeber schreibt das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung vor. - Die Arbeitskleidung muss zur Sicherheit und/ oder hygienischen Gründen im Betrieb angelegt werden. - Das Umkleiden dient einem fremden Bedürfnis, also dem des Arbeitgebers, und nicht (oder nicht ausschließlich) dem des Arbeitnehmers.
Es ist auch zu beachten, dass die konkrete Regelung von möglichen tarifvertraglichen Bestimmungen abhängen kann.
Als BR würde ich den AG auf die Gesetzteslage hinweisen und bei Nichterfüllung ihm andeutet das man auch Rechtliche Schritte einleiten wird.
Als BR die MA über ihre Rechte bezüglich der Vergütung von Umkleidezeiten aufklären und ihnen empfehlen die Umziehzeiten zu dokumentieren und für später aufzubewahren.
15.01.2025 um 14:05 Uhr
Erstellt am 15.01.2025 um 08:02 Uhr von Kehler ....................................
TOPP!!! Antwort
15.01.2025 um 14:37 Uhr
Danke für die Antwort. Was mach ich mit dem Betriebsratsvorsitzenden der mein Vorhaben nicht unterstützt ( möchte ein Beschluss fassen im Gremium das der Arbeitgeber die Umziehzeit bezahlt)
15.01.2025 um 14:37 Uhr
Danke für die Antwort. Was mach ich mit dem Betriebsratsvorsitzenden der mein Vorhaben nicht unterstützt ( möchte ein Beschluss fassen im Gremium das der Arbeitgeber die Umziehzeit bezahlt)
15.01.2025 um 14:49 Uhr
Präsentiere deinen Antrag zur Abstimmung dem Gremium in einer Betriebsratssitzung. Der BRV soll darauf achten, dass der Antrag exakt formuliert und protokolliert wird. Es folgt eine Beratung und Diskussion über den Antrag. Nach der Diskussion leitet der Vorsitzende die Abstimmung ein. Für einen gültigen Beschluss ist in der Regel eine einfache Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder erforderlich. Das Abstimmungsergebnis wird protokolliert.
15.01.2025 um 15:15 Uhr
Um überhaupt etwas Unternehmen zu können muss die Angelegenheit auf der TO erscheinen. Der BRV ist verpflichtet dies zu tun wenn ein Viertel der BRM, 5% der Mitarbeiter oder die Gewerkschaft es verlangen. Wenn das alles nicht klappt wars das wohl.
16.01.2025 um 09:28 Uhr
man kann das aber ggfls. auch unter Verschiedenes thematisieren, evtl. geht dann ja den anderen im Gremium ein Licht auf.
16.01.2025 um 09:46 Uhr
Nur bitte nicht unter Verschiedenes irgendwas beschließen. ;)
16.01.2025 um 12:12 Uhr
Nicht unter Verschiedenes beschließen. Das Thema unter Verschiedenes anschneiden und das Interesse der anderen BR wecken. Dann in der nächsten Sitzung mit Unterstützung der anderen auf die TO setzen lassen und einen Beschluss fassen. Wenn die anderen das so sehen wir der BRV, dann ist eh alle Liebesmüh' vergeblich.
16.01.2025 um 13:17 Uhr
"Es ist nicht unsere Aufgabe Konzepte dem Arbeitgeber vorzulegen."-> naja, Betriebsrat und ArbGeb sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich würde es schon so sehen, dass auch ein BR ein Konzept erarbeiten kann. Wenn ihr den ArbGeb zu Verhandlungen zu einer BV auffordert macht es sich gut mit einem Vorschlag aufzutauchen. Den zitierten Satz würde ich also so nicht einfach unterstreichen.
16.01.2025 um 13:38 Uhr
@talkus, das sehe ich auch so. Wer etwas will sollte auch aktiv werden. In diesem Fall geht es um die Vergütung von Umziehzeiten. Ein großartiges Konzept braucht man n.m.M. nicht.
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