Betriebsrat

Vertrauensvolle Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber

9 Minuten Lesezeit

Vertrauensvolle Zusammenarbeit bedeutet nach § 2 Abs. 1 BetrVG: Betriebsrat und Arbeitgeber arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. Strittige Fragen verhandeln sie nach § 74 Abs. 1 BetrVG miteinander, und wo das nicht reicht, klären sie sie in den gesetzlichen Verfahren. Eine Einigung um jeden Preis verlangt das Gesetz nicht. Es verlangt, dass beide Seiten miteinander verhandeln, sich gegenseitig informieren und bei der Sache bleiben.

Für Sie als Betriebsrat ist das eine gute Nachricht. Sie dürfen hart verhandeln, Kritik offen aussprechen und Ihre Rechte notfalls vor dem Arbeitsgericht durchsetzen, ohne das Gebot zu verletzen. Vertrauensvoll heißt nicht nachgiebig, es heißt berechenbar.

Hier lesen Sie, was § 2 und § 74 BetrVG von beiden Seiten verlangen, woran Sie einen Verstoß erkennen und was Sie dagegen tun können.

Betriebsrat und Arbeitgeber sitzen an einem Tisch und arbeiten zusammen

Was vertrauensvolle Zusammenarbeit nach § 2 BetrVG bedeutet

Geregelt ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Betriebsverfassungsgesetz, vor allem in § 2 Abs. 1 BetrVG. Die Regel steht ganz am Anfang des Gesetzes und ist der Maßstab, an dem sich jede Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat messen lassen muss.

"Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen." (§ 2 Abs. 1 BetrVG)

Daraus ergeben sich vier Grundsätze für Ihre tägliche Arbeit:

  • Vertrauensvoll: Offen informieren, Zusagen einhalten, ernsthaft verhandeln.
  • Unter Beachtung der Tarifverträge: Was der Tarifvertrag regelt, wird im Betrieb nicht unterlaufen.
  • Im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen: Beide Seiten dürfen ihre Verbände einbeziehen.
  • Zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs: Beide Ziele zählen, nicht nur eines.

Was das Gebot dagegen nicht verlangt: dass Sie jeder Forderung zustimmen, auf Kritik verzichten, Konflikte vermeiden oder sich am Ende einigen. Bei echten Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats braucht der Arbeitgeber Ihre Zustimmung, und ohne diese Zustimmung darf er die Maßnahme nicht umsetzen.

Betriebsrat, nicht Mitarbeiterrat: was „Wohl des Betriebs“ heißt

Wohl des Betriebs heißt nicht Gewinn des Unternehmens. Gemeint sind sichere Arbeitsplätze, funktionierende Abläufe und ein Betriebsklima, in dem Menschen gut arbeiten können.

Der Gesetzgeber hat Ihr Gremium bewusst Betriebsrat genannt und nicht Mitarbeiterrat. Sie vertreten die Belegschaft und Sie tragen zugleich Verantwortung für den Betrieb, in dem diese Belegschaft arbeitet. Beides gehört zusammen: Ein Betrieb, der wirtschaftlich zusammenbricht, hilft niemandem.

Unternehmerische Entscheidungen verantworten Sie deshalb nicht mit. Der Arbeitgeber entscheidet selbst, ob er eine Produktion umstellt. Sie entscheiden allerdings mit, wie die Folgen für die Beschäftigten aussehen. Interessengegensätze bleiben dabei ausdrücklich erlaubt.

Wenn Beschäftigte Ihnen nach einem Kompromiss vorwerfen, Sie arbeiteten nicht in ihrem Sinne, hilft genau diese Erklärung: Ihr Auftrag umfasst den ganzen Betrieb und die nächsten Jahre. Zudem hätte das Ergebnis ohne Ihren Einsatz als Betriebsrat noch viel schlechter für die Belegschaft ausfallen können.

Was § 74 BetrVG von beiden Seiten verlangt

§ 74 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, mindestens einmal im Monat zusammenzukommen und strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Beide Seiten machen dabei Vorschläge, wie sich Meinungsverschiedenheiten beilegen lassen. Dieses Monatsgespräch ist Ihr wichtigstes reguläres Instrument: ein fester Termin, zu dem Sie Themen ansprechen, ohne um ein Gespräch bitten zu müssen.

§ 74 Abs. 2 BetrVG verbietet Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Als Gremium dürfen Sie also nicht zum Streik oder zum Bummelstreik aufrufen. Arbeitskämpfe der tariffähigen Parteien bleiben davon unberührt: Ruft die Gewerkschaft zum Streik auf, dürfen Sie sich als Arbeitnehmer beteiligen. Sachliche Kritik im Aushang und in der Betriebsversammlung bleibt erlaubt. Verboten ist alles, was den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden stört, etwa gezielte Falschinformation, und jede parteipolitische Betätigung im Betrieb.

Was Arbeitgeber und Betriebsrat einander schulden

Das Gebot wirkt in beide Richtungen.

Der Arbeitgeber schuldet IhnenSie schulden dem Arbeitgeber
Rechtzeitige und umfassende Information samt Unterlagen (§ 80 Abs. 2 BetrVG)Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 79 Abs. 1 BetrVG)
Räume, Sachmittel und die Kosten Ihrer Arbeit (§ 40 BetrVG)Augenmaß bei den Kosten, die Sie auslösen (§ 40 BetrVG)
Verhandlung vor der Entscheidung statt vollendeter Tatsachen (§ 2 Abs. 1 BetrVG)Verzicht auf alles, was den Betriebsfrieden stört (§ 74 Abs. 2 BetrVG)
Ungestörte Amtsführung ohne Benachteiligung (§ 78 BetrVG)Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten, etwa bei der Planung von Sitzungen (§ 30 BetrVG)

Darauf können Sie beim Arbeitgeber bestehen

Das Informationsrecht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, Sie rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und Ihnen auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Rechtzeitig heißt: so früh, dass Sie die Information noch in eine Entscheidung einbringen können.

Nach § 40 BetrVG trägt er außerdem die Kosten Ihrer Arbeit, auch für erforderliche Schulungen, und stellt Ihnen Räume und Sachmittel zur Verfügung. Kleinlichkeit in der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist selbst ein Verstoß gegen das Gebot.

Was Sie als Betriebsrat einhalten müssen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Arbeitgeber ausdrücklich als solche bezeichnet, halten Sie nach § 79 Abs. 1 BetrVG geheim. Diese Pflicht gilt gegenüber der Belegschaft und Dritten, nicht gegenüber Ihren eigenen Gremienmitgliedern oder dem Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Wer sie verletzt, macht sich nach § 120 BetrVG strafbar.

Ebenso unterlassen Sie Agitation und Verleumdung gegen den Arbeitgeber und halten bei den Kosten, die Sie auslösen, das Maß des Erforderlichen ein. Diese Pflichten stehen neben den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft.

Vorrang der Betriebsratsarbeit vor der beruflichen Tätigkeit

Kollidieren Amt und Job, geht das Amt vor. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG werden Sie von der beruflichen Tätigkeit befreit, ohne dass Ihr Entgelt sinkt, soweit das für Ihre Aufgaben erforderlich ist.

Über Umfang und Zeitpunkt entscheiden Sie selbst. Eine Genehmigung durch den Vorgesetzten sieht das Gesetz nicht vor. Sie melden sich lediglich so ab und zurück, wie das in Ihrem Betrieb allgemein üblich ist, und nehmen auf dringende betriebliche Termine Rücksicht. Zu Ihrer Tätigkeit im Betriebsrat zählt weit mehr als die Sitzung: auch Gespräche mit dem Arbeitgeber, Betriebsbegehungen, Sprechstunden, Vorbereitungszeit und Schulungen. In größeren Betrieben kommt deshalb die dauerhafte Freistellung von Betriebsratsmitgliedern hinzu.

Verstöße gegen das Gebot und was Sie dagegen tun können

Ein Verstoß liegt vor, wenn eine Seite die andere bewusst übergeht, täuscht oder an ihrer Arbeit hindert. Typisch aufseiten des Arbeitgebers sind Informationen, die erst nach der Entscheidung kommen, zurückgehaltene Unterlagen oder Abmahnungen wegen der Amtsführung. Aufseiten des Betriebsrats zählen weitergegebene Geschäftsgeheimnisse, Falschinformationen im Aushang und Zustimmungen, die aus sachfremden Gründen verweigert werden.

Ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit gestört, gehen Sie stufenweise vor. Die meisten Konflikte enden schon auf Stufe eins oder zwei.

  1. Gespräch suchen. Benennen Sie das Problem direkt gegenüber Ihrem Ansprechpartner in der Geschäftsführung.
  2. Auf die Tagesordnung setzen. Bringen Sie den Punkt in die monatliche Besprechung nach § 74 Abs. 1 BetrVG ein, damit er protokolliert ist.
  3. Schriftlich auffordern. Fordern Sie den Arbeitgeber mit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung auf, das Recht einzuhalten. Beschreiben Sie den Verstoß genau, setzen Sie eine Frist und kündigen Sie gerichtliche Schritte an.
  4. Verfahren einleiten. Bleibt die Aufforderung wirkungslos, gehen Sie zum Arbeitsgericht. Bei echten Mitbestimmungsrechten können Sie außerdem die Einigungsstelle anrufen, auch ohne Einverständnis des Arbeitgebers. Bei grober Pflichtverletzung verpflichtet § 23 Abs. 3 BetrVG den Arbeitgeber auf Antrag zur Unterlassung. Die Anwaltskosten trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber.
  5. Anzeige erstatten. In Extremfällen kommt eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 121 BetrVG) oder einer Straftat (§ 119 BetrVG) in Betracht.
Eskalationsstufen vertrauensvolle Zusammenarbeit

Strafbar macht sich der Arbeitgeber, wenn er die Betriebsratswahl behindert oder mit Nachteilen oder Vorteilen beeinflusst, etwa durch Drohungen oder Versprechen, die Betriebsratstätigkeit behindert oder stört oder gegen das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot aus § 78 BetrVG verstößt. Zwei Hürden sind hoch: Er muss vorsätzlich handeln, ein Versehen genügt nicht. Und die Strafverfolgung läuft nur auf Antrag eines Antragsberechtigten nach § 119 Abs. 2 BetrVG. Stellen Sie den Antrag als Gremium, brauchen Sie vorher einen wirksamen Beschluss.

Macht und Einfluss professionell einsetzen

Ihre Durchsetzungskraft hat zwei Quellen. Die eine ist Ihre formale Position aus dem Gesetz: Beteiligungsrechte, Verhandlungsanspruch, Rechtsweg. Die andere ist der Einfluss, den Sie sich erarbeiten, weil Sie fachlich vorbereitet sind, Zusagen einhalten und Ihre Position begründen können.

Wer nur die formale Position ausspielt, gewinnt einzelne Fälle und verliert Vertrauen. Wer nie darauf zurückgreift, wird nicht ernst genommen. Die Kunst liegt im Wechsel und im richtigen Zeitpunkt. Denken Sie dabei über den nächsten Konflikt hinaus: Die Beziehung zur Geschäftsführung hält länger als jeder Einzelstreit.

Praxisbeispiel 1: Ein Gremium in einem Logistikbetrieb mit 180 Beschäftigten fordert eine digitale Informationsplattform für die Schichtteams, weil das Schwarze Brett die Nachtschicht nicht erreicht. Die Geschäftsführung lehnt mit Kostenargumenten ab. Ob solche Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich sind, beurteilt zunächst das Gremium. Es hat dabei einen Spielraum, muss seine Entscheidung aber sachlich begründen können, denn im Streit prüft das Arbeitsgericht nach.
Der Betriebsrat bietet eine abgespeckte Lösung mit späterer Erweiterung an. Die Plattform kommt, und die Geschäftsführung weiß nun, dass Forderungen aus diesem Betriebsrat begründet sind.

Praxisbeispiel 2: Derselbe Betrieb stellt zwei Jahre später die Kommissionierung um. Weil sich damit die Arbeitsmethoden grundlegend ändern, ist das eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG. Die Belegschaft ist gespalten. Verhindern kann der Betriebsrat die Entscheidung nicht. Im Interessenausgleich und im Sozialplan nach § 112 BetrVG verhandelt er stattdessen Qualifizierung, Versetzungsangebote und einen Zeitplan ohne betriebsbedingte Kündigungen. Wer früh und mit Sachverstand am Tisch sitzt, erreicht mehr als mit einer Blockade.

Häufige Fragen

Was bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit nach § 2 BetrVG?

Sie bedeutet, dass Betriebsrat und Arbeitgeber zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten, einander offen informieren und strittige Fragen im Gespräch und in den gesetzlichen Verfahren klären. Interessengegensätze bleiben dabei erlaubt.

Was besagt § 74 BetrVG?

§ 74 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, mindestens einmal im Monat zusammenzukommen und strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Absatz 2 verbietet Arbeitskampfmaßnahmen zwischen beiden Seiten und jede parteipolitische Betätigung im Betrieb.

Was ist ein Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit?

Ein Verstoß liegt vor, wenn eine Seite die andere bewusst übergeht, täuscht oder behindert. Typisch sind Entscheidungen ohne vorherige Beteiligung, zurückgehaltene Unterlagen oder weitergegebene Geschäftsgeheimnisse.

Welche Grundsätze gelten für die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber?

§ 2 Abs. 1 BetrVG nennt vier: vertrauensvoll handeln, die Tarifverträge beachten, mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zusammenwirken und das Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs im Blick behalten. Ein Zwang zur Einigung gehört nicht dazu.

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber abmahnen?

Ja. Missachtet der Arbeitgeber ein Recht des Gremiums, fordern Sie ihn mit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung schriftlich zur Einhaltung auf. Diese Aufforderung ist die übliche Vorstufe zum Arbeitsgericht.

Muss der Betriebsrat auch das Wohl des Betriebs im Blick haben?

Ja, § 2 Abs. 1 BetrVG nennt beide Ziele. Gemeint sind sichere Arbeitsplätze und funktionierende Abläufe, nicht der Gewinn des Unternehmens. Unternehmerische Entscheidungen verantwortet der Betriebsrat nicht mit.

Verhandeln, ohne Vertrauen zu verspielen

Die Rechtslage ist das eine, das Gespräch mit der Geschäftsführung das andere. Im Verhandlungstraining für Betriebsräte üben Sie, Ihre Position zu begründen und Ergebnisse zu erzielen, ohne die Beziehung zu beschädigen. Knirscht es bereits, setzt das Konfliktmanagement für Betriebsräte genau dort an. Außerdem empfehlen wir Ihnen das Inhouse-Seminar: Vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hier lernen Sie, wie unnötige Konflikte bei Auseinandersetzungen vermieden und unvermeidbare Streitfälle mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

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