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Betriebsratsarbeit

Checkliste
Kosten des Betriebsrats

AufgabenWas ist zu tun?Erledigt
Grundlage für Ansprüche
  • Die Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG)
  • Zwingendes Recht, aber zulässig
    • Die Betriebsvereinbarung/der Tarifvertrag regelt die Pauschalierung der Kosten
    • Die Abrechnung der entstandenen Kosten und den Nachweis durch Regelungen klären
Grundsätze
  • Entstehende Kosten der Betriebsratstätigkeit
  • Sachkosten
    • Kommunikationsmedien (Internet, Telefon, Fax usw.)
    • Einrichtung der Räume funktionsgerecht
    • Sachmittel (Fachzeitschriften, Gesetzestexte, Telefon usw.)
    • Ggf. Büropersonal
  • Kosten aus der laufenden Geschäftsführung
    • Alle Kosten zur rechtmäßigen Aufgabendurchführung (z.B. Dolmetscher, Sachverständige)
  • Gerichtskosten bei Streitigkeiten
    • Gerichtliche Verfolgung von Rechten des Betriebsrats (z.B. Einigungsstelle, Rechtsanwalt)
  • Kosten eines BR-Mitglieds aufgrund von Tätigkeit
    • Seminargebühren inkl. Teilnahme- und Reisekosten
    • Reisekosten, z.B. zur Sitzung des Gesamtbetriebsrats
  • Erforderlichkeit der Kosten
    • Grundlegend ist, ob der BR bei Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände diese für erforderlich halten durfte, um seine Aufgaben sachgerecht zu erfüllen
  • Es ist keine Zustimmung des Arbeitgebers notwendig
Anspruch verwirklichen
  • Wie können die Kosten nachgewiesen werden?
  • Verjährung innerhalb von 3 Jahren
  • Wie werden diese abgerechnet?
  • Besteht die Möglichkeit auf Vorschuss?
  • Verwirkung bei Verstoß gegen Treu und Glauben
  • Die Umlage der Kosten auf Arbeitnehmer ist unzulässig (§ 41 BetrVG)

Checkliste

Abmeldung vom Arbeitsplatz für die Betriebsratsarbeit

Musterbrief

Abmeldung vom Arbeitsplatz

Musterbrief

Anforderung von Informationen beim Arbeitgeber

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Anlauf- und Beschwerdestelle - Einrichtung

Musterbrief

Antrag auf Gleichstellung einer betriebsinternen Auskunftsperson

Musterbrief

Antrag zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

Musterbrief

Arbeitsplatzbegehung - Behinderung der Betriebsratsarbeit

Musterbrief

Aufforderung zur Kostenübernahme für einen Sachverständigen

Musterbrief

Auftragserteilung für einen Berater

Musterbrief

Sprechstunden des Betriebsrats - Information an die Belegschaft

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen