Betriebsratsarbeit

Checkliste
Kosten des Betriebsrats

Aufgaben	Was ist zu tun?	Erledigt
Grundlage für Ansprüche	Die Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG) Zwingendes Recht, aber zulässig Die Betriebsvereinbarung/der Tarifvertrag regelt die Pauschalierung der Kosten Die Abrechnung der entstandenen Kosten und den Nachweis durch Regelungen klären	❏
Grundsätze	Entstehende Kosten der Betriebsratstätigkeit Sachkosten Kommunikationsmedien (Internet, Telefon, Fax usw.) Einrichtung der Räume funktionsgerecht Sachmittel (Fachzeitschriften, Gesetzestexte, Telefon usw.) Ggf. Büropersonal Kosten aus der laufenden Geschäftsführung Alle Kosten zur rechtmäßigen Aufgabendurchführung (z.B. Dolmetscher, Sachverständige) Gerichtskosten bei Streitigkeiten Gerichtliche Verfolgung von Rechten des Betriebsrats (z.B. Einigungsstelle, Rechtsanwalt) Kosten eines BR-Mitglieds aufgrund von Tätigkeit Seminargebühren inkl. Teilnahme- und Reisekosten Reisekosten, z.B. zur Sitzung des Gesamtbetriebsrats Erforderlichkeit der Kosten Grundlegend ist, ob der BR bei Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände diese für erforderlich halten durfte, um seine Aufgaben sachgerecht zu erfüllen Es ist keine Zustimmung des Arbeitgebers notwendig	❏
Anspruch verwirklichen	Wie können die Kosten nachgewiesen werden? Verjährung innerhalb von 3 Jahren Wie werden diese abgerechnet? Besteht die Möglichkeit auf Vorschuss? Verwirkung bei Verstoß gegen Treu und Glauben Die Umlage der Kosten auf Arbeitnehmer ist unzulässig (§ 41 BetrVG)	❏

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