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Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Musterbrief
Durchführung eines Sozialplans und Beauftragung eines Rechtsanwalts

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beschluss wegen Durchführung eines Sozialplans und Beauftragung Rechtanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber abweichend von § 3 Abs. 6 des Sozialplans das Jubiläumsgeld für die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nicht auszahlt. Deshalb hat der Betriebsrat den Beschluss gefasst, Frau Rechtsanwältin ... damit zu beauftragen, den Anspruch des Betriebsrats auf die Durchführung des Sozialplans durchzusetzen. Die Beauftragung umfasst:

  • die außergerichtliche Aufforderung unter Fristsetzung von zwei Wochen
  • ggf. die Einleitung gerichtlicher Schritte. 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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