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Geht Betriebsratsarbeit vor

P
Perlchen
Nov 2016 bearbeitet

Wir haben 2 Tage Sitzung. Nun habe ich ein Ersatzmitglied eingeladen. Der Vorgesetzte des Mitglieds bat darum, das er am 2 Tag das Ersatzmitglied für dringende Projektarbeit braucht - Da wir nur einen Tagesordnungspunkt haben, habe ich gesagt, dass es OK wäre. Nun werde ich von den anderen BR Mitgliedern angegriffen, dass ich da nicht hätte zustimmen müssen und der Kollgege an der Sitzung teilnehmen hätte müssen. - Man muss vorausschicken, dass wir sehr viele neue BR Mitglieder haben. Wir hatten in den letzten 4 jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Und es war dadurch nie ein Thema, wenn wir das Ersatzmitglied dann auch fürProjekte brauchten. Ich hatte - leider finde ich das nicht mehr - gelesen, bzw. mir ausgedruckt, dass der Arbeitgeber sogar eine Abmahnung aussprechen kann, wenn das BR Mitglied trotz - Bitte / Aufforderung den betrieblichen Belangen nachzukommen - zur BR Sitzung geht. Da ich es als Stelli neu mache und unser Vorsitzende krank ist würde mich Eure Meinung interressieren.

4.07606

Community-Antworten (6)

P
paula

12.06.2014 um 02:22 Uhr

mal eine andere Frage: 2 Tage für einen Tagesordnungspunkt?

N
nicoline

12.06.2014 um 09:07 Uhr

Perlchen,

Wie oft darf ein Betriebsrat während der Arbeitszeit Sitzungen abhalten?

Die Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes wegen der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung kann nach einer Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zulässig sein, wenn es die Erforderlichkeit des Arbeitsversäumnisses nicht abgewogen hat.

Betriebsratsmitglied muss jede Sitzungsteilnahme abwägen

Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens mit rund 130 Beschäftigten hält wöchentlich eine reguläre Betriebsratssitzung ab. In der Zeit von Januar bis Mai 2012 hielt er insgesamt 41 Sondersitzungen neben den regulär stattfindenden Betriebsratssitzungen ab. Nachdem im Februar 2012 bereits neun (Sonder-)Sitzungen abgehalten worden waren, erteilte der Arbeitgeber zwei Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an einer weiteren Sitzung eine Abmahnung. Der Betriebsrat fühlte sich durch die Vorgehensweise des Arbeitgebers in seiner Arbeit behindert. Er beantragte deshalb vor Gericht die Unterlassung von Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an nicht notwendigen Betriebsratssitzungen.

Das Urteil: Das Gericht lehnte den Antrag des Betriebsrats ab. Die Ladung zur Betriebsratssitzung entbinde das Betriebsratsmitglied nicht davon, abzuwägen, ob die Teilnahme so wichtig ist, dass sie auch das Arbeitsversäumnis im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG erforderlich macht. Im Zweifel habe zwar die Teilnahme an der Betriebsratssitzung gegenüber der Arbeitspflicht den Vorrang. Wenn aber keine wichtigen Fragen zu behandeln seien, könne es durchaus sachgerecht sein, das Betriebsratsmitglied als an der Teilnahme verhindert anzusehen, sodass an seiner Stelle ein Ersatzmitglied an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Soweit das Versäumnis der Arbeitszeit auf einer Verkennung des Begriffs der Erforderlichkeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG beruht, werde dem Betriebsratsmitglied ebenso wie dem Betriebsrat selbst ein nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden. Komme es zu einer Überschreitung des Beurteilungsspielraums und sei das der Grund für das Versäumnis, sei eine Abmahnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Warnfunktion nur dann gerechtfertigt, sofern eine hinreichende Gefahr der Wiederholung – wie im Streitfall – bestehe. Daraus folge, dass eine Abmahnung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung in Betracht komme. (Hessisches LAG, Beschluss vom 04.02.2013, Az.: 6 TaBV 261/12)

Das bedeutet für Sie: Bei Eilbedürftigkeit eines Themas kann es erforderlich sein, neben einer wöchentlichen Betriebsratssitzung eine Sondersitzung abzuhalten. Nur schwer vorstellbar ist jedoch die Erforderlichkeit nahezu täglich stattfindender Betriebsratssitzungen wie im entschiedenen Fall.

Betriebsratspflichten genießen Priorität gegenüber Arbeitspflicht

Mit der Wahl in die Arbeitnehmervertretung übernimmt ein Betriebsratsmitglied eine ganze Reihe von Aufgaben und Amtspflichten. Dies führt in vielen Fällen zu einer Kollision von Amts- und Arbeitspflicht. Der Gesetzgeber hat diesen Interessenkonflikt eindeutig zugunsten des Betriebsratsamtes gelöst, indem er in den §§ 37 Abs. 2, 38 BetrVG die Arbeitsbefreiung für Betriebsratsaufgaben ermöglicht und somit der Erfüllung der Amtspflichten gegenüber den Arbeitsvertragspflichten den Vorrang einräumt. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass Arbeitnehmervertreter ihre Betriebsratsaufgaben grundsätzlich während der Arbeitszeit auszuüben haben. Voraussetzung ist aber stets die Erforderlichkeit des Arbeitsversäumnisses.

Wichtiger Hinweis: Die Frage der Erforderlichkeit einer Arbeitsbefreiung zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben entscheidet das Betriebsratsmitglied danach, ob es bei gewissenhafter Überlegung und unter Abwägung der Interessen des Betriebes, des Betriebsrats und der Belegschaft das Arbeitsversäumnis für notwendig erachten durfte, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden.

Quelle: Betriebsrat online

B
blackjack

12.06.2014 um 09:52 Uhr

@Perlchen,

Da wir nur einen Tagesordnungspunkt haben, habe ich gesagt, dass es OK wäre.##

Über die Teilnahme an der Sitzung entscheidet das EBRM selbst und nicht du.

G
gironimo

12.06.2014 um 11:47 Uhr

Das BetrVG ist eindeutig.

Im § 37 heißt es: " Mitglieder des Betriebsrats SIND von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts ZU BEFREIEN, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

Daraus schlussfolgert, dass BR-Tätigkeit Vorrang hat. SIND ... ZU BEFREIEN ist eine zwingende Vorschrift. Und die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung zählt zu den Amtspflichten.

Verlässt das Ersatzmitglied die Sitzung vorzeitig, gilt es nicht als verhindert, weil "zu viel" Arbeit oder "wichtige" Arbeit kein Hinderungsgrund darstellt.

dass der Arbeitgeber sogar eine Abmahnung aussprechen kann, wenn das BR Mitglied trotz - Bitte / Aufforderung den betrieblichen Belangen nachzukommen - zur BR Sitzung geht<

Das geht auf keinen Fall. Der AG kann - wenn er es nicht lassen kann - das Arbeitsgericht anrufen und die "Erforderlichkeit" der BR-Sitzung in Zweifel ziehen.

K
Kulum

12.06.2014 um 12:05 Uhr

Du hast da einen Denkfehler. Das EBRM ist, wenn du es zur Sitzung laden musst, ganz normales BRM, mit allen Rechten und Pflichten. Weder von seinen Rechten, noch von seinen Pflichten kann das BRM von irgendjemanden entbunden werden. Ob die "dringende Projektarbeit" tatsächlich so dringend ist oder dieser eine TOP vielleicht doch so wichtig ist, dass das BRM seine Argumente vortragen möchte, entscheidet allein das BRM. Die "Angriffe" gegen dich sind meiner Ansicht nach absolut gerechtfertigt. Du hast deine Kompetenzen deutlich überschritten.

B
BloodyBeginner

12.06.2014 um 14:38 Uhr

"Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens mit rund 130 Beschäftigten hält wöchentlich eine reguläre Betriebsratssitzung ab. In der Zeit von Januar bis Mai 2012 hielt er insgesamt 41 Sondersitzungen"

Der Beispielbetrieb im Urteil ist ja auch schon "pervers". Ich kenne Betrieb mit deutlich mehr Beschäftigten, die halten nur alle 2 Wochen Sitzung. Und dann hier wöchentlich ne Sitzung, In 5 Monaten 20 reguläre Sitzungen und dann noch doppelt soviel Sondersitzungen....

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