Urteile zur Arbeitnehmerüberwachung

Personalinformationssystem PAISY; Mitbestimmung bei technischer Überwachung

BAG 1 ABR 12/84 vom 11. März 1986

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn in einem Personalinformationssystem auf einzelne Arbeitnehmer bezogene Aussagen über krankheitsbedingte Fehlzeiten, attestfreie Krankheitszeiten und unentschuldigte Fehlzeiten erarbeitet werden.

Mitbestimmung bei technischer Überwachung

BAG 1 ABR 2/82 vom 23. Apr. 1985

Eine technische Einrichtung ist auch dann dazu bestimmt, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, wenn sie Aussagen über Verhalten oder Leistung des an der technischen Einrichtung arbeitenden Arbeitnehmers erarbeitet, ohne die dieser Aussage zugrunde liegenden, bei der Arbeit anfallenden und erfassten einzelnen Verhaltens- und Leistungsdaten selbst auszuweisen. Dass die Aussage für sich allein schon eine sachgerechte Beurteilung ermöglicht, ist nicht erforderlich.

Arbeitnehmerüberwachung kann auch "Abfallprodukt" sein

BAG 1 ABR 20/74 vom 8. Sep. 1975

Eine technische Einrichtung i. S. des BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6 ist dann dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, wenn die Einrichtung zur Überwachung objektiv und unmittelbar geeignet ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitgeber dieses Ziel verfolgt und die durch die Überwachung gewonnenen Daten auch auswertet. Die Möglichkeit, dass erst durch zusätzliche anderweitige Anordnungen oder bestimmte Gestaltungen zukünftig Arbeitnehmer überwacht werden könnten, genügt andererseits nicht.

Mitbestimmung bei Zeitmessungen

BAG 1 ABR 20/94 vom 8. Nov. 1994

Arbeitszeitmessung durch manuelle Betätigung einer Stoppuhr ist keine technische Überwachung. Sie ist daher nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Mitbestimmung bei technischer Überwachung - Kienzle-Schreiber

BAG 1 ABR 21/84 vom 18. Feb. 1986

In der technischen Erhebung von Leistungsdaten, die lediglich eine Aussage über die Leistung einer Gruppe von Arbeitnehmern enthalten, liegt dann eine technische Überwachung der Arbeitnehmer im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der von der technischen Einrichtung ausgehende Überwachungsdruck auf die Gruppe auch auf den einzelnen Arbeitnehmer durchschlägt. Das ist der Fall, wenn die Arbeitnehmer in einer überschaubaren Gruppe im Gruppenakkord arbeiten.

Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Informationssystem INTEX D 03

BAG 1 ABR 23/82 vom 14. Sep. 1984

Eine datenverarbeitende Anlage kann auch dann eine zur Überwachung von Leistung oder Verhalten der Arbeitnehmer bestimmte technische Einrichtung sein (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Wege (durch die Einrichtung selbst) gewonnen werden, sondern dem System zum Zwecke der Speicherung und Verarbeitung eingegeben werden müssen.

Datenerfassungsgerät UNIDAT M 16/IPAS; Überwachungseinrichtung i. S.: von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

BAG 1 ABR 24/92 vom 15. Dez. 1992

Zur Frage der Mitbestimmungspflicht bei der Einführung und Anwendung eines Datenerfassungsgerätes UNIDAT M 16/IPAS zur Vorgabezeitermittlung. Die Selektion der Daten und der damit verbundene Kontextverlust sowie die unbegrenzt möglich Erstreckung der Verarbeitung auf alle Daten einschließlich solcher, die weit zurückliegen und einen gegenwärtigen Aussagewert möglicherweise nicht mehr haben, können Einsichten in Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern möglich machen, die einmal bei herkömmlicher Überwachung nicht gegeben waren und zum anderen - was bedeutsamer erscheint - einer persönlichen, individualisierenden Beurteilung entbehren, was den Arbeitnehmer zu einem bloßen "Beurteilungsobjekt" machen kann.

Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive

BAG 1 ABR 26/90 vom 26. März 1991

Der Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Mitbestimmung bei technischer Überwachung

BAG 1 ABR 39/81 vom 23. Apr. 1985

Die Einführung oder Anwendung einer technischen Einrichtung, die nach dem zur Anwendung kommenden Programm dazu bestimmt ist, Verhaltens- und/oder Leistungsdaten dieser Arbeitnehmer zu Aussagen über Verhalten und/oder Leistung dieser Arbeitnehmer zu verarbeiten, unterliegt auch dann dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn diese Aussagen in Verbindung mit weiteren Daten und Umständen zu einer vernünftigen und sachgerechten Beurteilung der Arbeitnehmer führen können.

Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage

BAG 1 ABR 4/95 vom 30. Aug. 1995

Eine Betriebsvereinbarung, die es dem Arbeitgeber erlaubt, externe Telefongespräche der Arbeitnehmer in deren Gegenwart zu Ausbildungszwecken mitzuhören, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Überwachung der Arbeitnehmer durch Kundenbefragung; Maßnahmen der Berufsbildung

BAG 1 ABR 41/91 vom 28. Jan. 1992

Ergibt eine Befragung von Kunden eines Selbstbedienungswarenhauses, dass Kunden Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer in einzelnen Abteilungen als wenig "freundlich", "hilfsbereit" oder "fachkundig" bewertet haben, so sind Veranstaltungen, die auf das Abstellen dieser Mängel gerichtet sind, keine Maßnahmen der Berufsbildung der Arbeitnehmer im Sinne von § 96 BetrVG.

Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

BAG 1 ABR 43/81 vom 6. Dez. 1983

Verlangt der Betriebsrat anlässlich der Einführung von Bildschirmarbeitsplätzen die Regelung einer Vielzahl von Gegenständen, so kann der Arbeitgeber hinsichtlich eines jeden Gegenstandes die Feststellung beantragen, dass das Regelungsverlangen des Betriebsrates nicht begründet ist.

Mitbestimmungsrecht bei der Verwendung von Fotokameras

BAG 1 ABR 45/73 vom 13. Mai 1974

Die Verwendung von Multimoment-Filmkameras, die in regelmäßigen Abständen Aufnahmen von Arbeitsplätzen machen, dienen ihrer technischen Natur nach stets auch zur Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat hat daher ein Mitbestimmungsrecht nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6.

Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung

BAG 1 ABR 48/84 vom 27. Mai 1986

Die Erfassung von Daten über die von Arbeitnehmern geführten Telefongespräche unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Daten über von Arbeitnehmern geführte Telefongespräche sind personenbezogene Daten des Arbeitnehmers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie können, wenn die Zielnummer erfasst wird, auch personenbezogene Daten des Angerufenen sein.

Datenschutz; Personalinformationssystem INTERPERS; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

BAG 1 ABR 59/85 vom 17. März 1987

Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein zugunsten der Arbeitnehmer geltendes Gesetz im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat umfassend über alle Formen der Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer zu unterrichten. Darauf, ob diese Datenverarbeitung gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verstößt oder Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslöst, kommt es nicht an.

Arbeitwirtschaftsinformationssystem ARWIS; technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe

BAG 1 ABR 6/94 vom 26. Juli 1994

Die technische Auswertung von Leistungsdaten, die nicht auf einzelne Arbeitnehmer, sondern auf eine Arbeitsgruppe in ihrer Gesamtheit bezogen sind, ist dann eine Überwachung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Überwachungsdruck auf die einzelnen Gruppenmitglieder weitergeleitet wird.

Mitbestimmung bei Zugangssicherungssystem

BAG 1 ABR 69/82 vom 10. Apr. 1984

Die Installation eines Zugangssicherungssystems, das bei der Präsentation von codierten Ausweiskarten den Ein- oder Ausgang zu Betriebsräumen freigibt, ohne festzuhalten, wer wann in welcher Richtung den Zugang benutzt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Einsatz einer Filmkamera mitbestimmungspflichtig

BAG 1 ABR 97/77 vom 9. Juli 1979

Eine Filmkamera, mit der die Tätigkeit von Arbeitnehmern an ihren Arbeitsplätzen gefilmt wird, ist auch dann eine dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegende technische Überwachungseinrichtung i. S. von BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6, wenn nur kurzzeitige Filmaufnahmen der einzelnen Arbeitsplätze von jeweils 4 - 12 Minuten Dauer gemacht werden.

Einführung und Abschaffung einer technischen Kontrolleinrichtung; DATAMOD 8025; Initiativrecht des Betriebsrats

BAG 1 ABR 97/88 vom 28. Nov. 1989

Das Initiativrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat auch die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher auch nicht der Zustimmung des Betriebsrats.

Erhebung und Speicherung von Arbeitnehmerdaten; Löschung

BAG 5 AZR 660/85 vom 21. Okt. 1986

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt nicht die Erhebung personenbezogener Daten. Jedoch ist die Speicherung unzulässig erhobener Daten verboten. Das Speichern in zulässiger Weise erhobener Daten ist im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses - mit den Einschränkungen durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht - erlaubt (§§ 3, 23 BDSG).