Protokoll der Betriebsratssitzung

Protokoll der Betriebsratssitzung vom […]

Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung

Beginn der Sitzung: […] Uhr

Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Die Beschlussfähigkeit gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG ist somit gegeben.

Tagesordnungspunkte:

1. Genehmigung des Protokolls vom […]
2. Bericht des Wirtschaftsausschusses
3. Personelle Angelegenheiten
   1. Beschlussfassung über geplante Neueinstellungen
   2. Beschlussfassung über eine geplante Kündigung
4. Beschlussfassung über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen
5. Widerruf von Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 27 BetrVG
6. Anfragen und Mitteilungen

Zu TOP 1: Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und es wird festgestellt, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden. Das Protokoll der vorherigen Betriebsratssitzung vom […] wird verlesen und einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist.

Diskussion des Berichts.

Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist.

Nach ausführlicher Diskussion werden mit […] Ja-Stimmen und […] Enthaltungen folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der beabsichtigten Kündigung des […] wird gemäß § 102 Abs. 3 Ziff. 3 BetrVG widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Kranführer möglich wäre.
2. Zwei Kranführer können eingestellt werden. Der Einstellung eines dritten Kranführers wird gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG widersprochen, da der Maschinist […] sonst benachteiligt wird, ohne dass es aus betrieblichen oder in der Person […] liegenden Gründen eine Rechtfertigung gäbe.

Zu TOP 4: Nach eingehender Diskussion fasst der Betriebsrat einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG teilnehmen.

2. Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG werden alle Betriebsratsmitglieder an Seminaren der Bildungs­stätte der Gewerkschaft jeweils […] bis […] Wochen teilnehmen. Nach Absprache mit dem Arbeitgeber werden die genauen Termine dazu festgelegt.

Zu TOP 5: Mit […] Ja-Stimmen und […] Neinstimmen bei […] Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst:

Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen.

Zu TOP 6: Der Betriebsratsvorsitzende gibt die Durchführung der Weihnachtsfeier des gesamten Unternehmens am Freitag, den […] um […] Uhr bekannt. Sie wird im großen Saal des Restaurants […] stattfinden. Die näheren Einzelheiten dazu werden auf der nächsten Sitzung Tagesordnungspunkt sein

Der Betriebsratsvorsitzende teilt mit, dass der Arbeitgeber in den nächsten Monaten mit dem Betriebsrat Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß § 94 Abs. 2 BetrVG über ein Beurteilungsverfahren führen will.

Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Es wird beschlossen, die nächste Sitzung am […] durchzuführen.

Ende der Sitzung: […] Uhr

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

Unterschrift
Schriftführerin

Anlage: Anwesenheitsliste vom […].

Ordentliche Betriebsratsmitglieder

Ersatzmitglieder

Sonstige Teilnehmer