SchwbAV 1988 – § 43: Vorschlagsrecht des Beirats

Dritter Abschnitt: Ausgleichsfonds

3. Unterabschnitt: Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds


§ 43:Vorschlagsrecht des Beirats

(1) Der Beirat nimmt zu den Anträgen Stellung. Die Stellungnahme hat einen Vorschlag zu enthalten, ob, in welcher Art und Höhe sowie unter welchen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds vergeben werden sollen.

(2) Der Beirat kann unabhängig vom Vorliegen oder in Abwandlung eines schriftlichen oder elektronischen Antrags Vorhaben zur Förderung vorschlagen.