SchwbAV 1988 – § 42: Anmeldeverfahren und Anträge

Dritter Abschnitt: Ausgleichsfonds

3. Unterabschnitt: Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds


§ 42:Anmeldeverfahren und Anträge

Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Land, in dem der Integrationsbetrieb oder die Integrationsabteilung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leitet die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Beirat zu.