Betriebsratsvorsitzender: Aufgaben, Wahl und Befugnisse

Wahl des Betriebsratsvorsitzenden: wer kann gewählt werden?

Wählbar ist nur, wer selbst Mitglied des Betriebsrats ist. Die Wahl findet in der konstituierenden Sitzung statt, es genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats beruft der Wahlvorstand nach § 29 Abs. 1 BetrVG ein. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt. Der Betriebsrat muss einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählen. Unterlässt er das, kann das Arbeitsgericht ihn nach § 23 Abs. 1 BetrVG auflösen.

So läuft die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden ab:

1. Der Vorsitzende des Wahlvorstands eröffnet die Sitzung und ruft den Tagesordnungspunkt auf. Der Betriebsrat bestellt einen Wahlleiter, der die Wahl durchführt.
2. Der Betriebsrat prüft die Beschlussfähigkeit: mindestens die Hälfte der Mitglieder muss teilnehmen.
3. Die Mitglieder stimmen offen per Handzeichen ab. Beantragt ein Mitglied eine geheime Wahl, wird geheim gewählt.
4. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
5. Kandidaten und Stimmenzahlen kommen in die Sitzungsniederschrift.

Vorsitz und Stellvertretung werden in der Regel in zwei getrennten Wahlgängen besetzt. Der Betriebsrat kann vorher aber einen gemeinsamen Wahlgang beschließen: dann wird die Person mit den meisten Stimmen Vorsitzender, die mit der zweithöchsten ihr Stellvertreter.

Kandidieren dürfen alle Betriebsratsmitglieder, und sie dürfen sich selbst wählen. Ein Ersatzmitglied ist nur wählbar, wenn es dauerhaft für ein ausgeschiedenes Mitglied nachgerückt ist, nicht bei einer bloß zeitweiligen Vertretung nach § 25 BetrVG.

Gewählt wird der Vorsitz in der Regel für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats. Das Gremium kann sie vorher aber befristen.

Wann lässt sich die Wahl anfechten?

Jedes Betriebsratsmitglied und jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden anfechten, der Arbeitgeber nicht. Der Antrag geht an das Arbeitsgericht. Eine feste Frist wie bei der Betriebsratswahl steht dafür nicht im Gesetz. Klären Sie den Zeitrahmen deshalb früh mit Ihrer Gewerkschaft oder einem Anwalt.

Voraussetzung ist ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften: eine fehlende Beschlussfähigkeit, eine nicht ordnungsgemäße Ladung, ein Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit oder eine offene Abstimmung trotz Antrag auf geheime Wahl.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsratsvorsitzender?

Nach § 26 Abs. 2 BetrVG vertreten Sie den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Beschlüsse und organisieren die Arbeit des Gremiums. Ihre Aufgaben sind gleichzeitig Ihre Pflichten: Sie können sie nicht liegen lassen.

Diese Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden stehen im Gesetz:

• Sitzungen einberufen und die Tagesordnung festlegen, eingegangene Anträge inbegriffen (§ 29 Abs. 2 BetrVG)
• Die Betriebsratsmitglieder laden, im Verhinderungsfall die Ersatzmitglieder (§§ 29 Abs. 2 und 25 BetrVG)
• Die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung laden (§ 32 und § 67 BetrVG)
• Die Betriebsratssitzung leiten (§ 29 Abs. 2 und 3 BetrVG)
• Die Sitzungsniederschrift des Schriftführers im Betriebsrat unterzeichnen, gemeinsam mit einem weiteren Betriebsratsmitglied (§ 34 Abs. 1 BetrVG)
• Die Betriebsversammlung und die Teilversammlungen leiten (§ 42 Abs. 1 BetrVG)
• An den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnehmen, wenn das Gremium niemand anderen beauftragt (§ 65 Abs. 2 BetrVG), ebenso an deren Sprechstunden (§ 69 BetrVG)
• Im Betriebsausschuss mitarbeiten, den Betriebsräte ab neun Mitgliedern bilden (§ 27 Abs. 1 BetrVG)

Dazu kann der Betriebsrat Ihnen per Beschluss weitere Aufträge übertragen, etwa das Einholen von Auskünften.

Was heißt Führung der laufenden Geschäfte?

In Betriebsräten mit weniger als neun Mitgliedern kann das Gremium Ihnen die laufenden Geschäfte übertragen (§ 27 Abs. 3 BetrVG). Gemeint ist die alltägliche Abwicklung ohne eigene Sachentscheidung: Post bearbeiten, Termine koordinieren, Auskünfte weitergeben.

Alles, worüber der Betriebsrat inhaltlich entscheiden muss, bleibt beim Gremium und braucht einen Beschluss. Wo diese Grenze im Einzelnen verläuft, steht bei der Geschäftsführung des Betriebsrats. Ab neun Mitgliedern liegen die laufenden Geschäfte beim Betriebsausschuss.

Was darf der Betriebsratsvorsitzende allein entscheiden?

Sie können fast nichts allein entscheiden: Nach außen geben Sie weiter, was das Gremium beschlossen hat. Die Rechtsprechung nennt Sie deshalb Vertreter in der Erklärung, nicht Vertreter im Willen (BAG, Beschluss vom 17.02.1981, AP Nr. 11 zu § 112 BetrVG): Sie überbringen den Willen des Gremiums, Sie bilden ihn nicht.

Fehlt für eine Erklärung der Beschluss des Betriebsrats, ist sie unwirksam, auch bei einer Betriebsvereinbarung. Der Betriebsrat kann das nur dadurch heilen, dass er den Beschluss nachträglich wirksam fasst. Dem Arbeitgeber müssen Sie den Beschluss nicht vorlegen, denn einen Nachweis verlangt die Rechtsprechung nur bei eindeutigen Zweifeln.

Eine Generalvollmacht für den Vorsitz ist unzulässig, auch wenn das Gremium sie beschließt. Und gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern haben Sie keine Weisungsbefugnis: Sie sind Mitglied mit Zusatzaufgaben, nicht Vorgesetzter des Gremiums. Eine Führungskraft im arbeitsrechtlichen Sinn werden Sie durch das Amt ebenfalls nicht.

Das Amt hat auch eine starke Seite: Erklärungen, die für den Betriebsrat bestimmt sind, muss der Arbeitgeber an Sie als Vorsitzenden richten. Kündigungsanhörungen, Beschwerden und Mitteilungen gehen also an Sie, bei Verhinderung an Ihren Stellvertreter. Erst wenn eine solche Erklärung bei Ihnen angekommen ist, beginnen die Fristen zu laufen.

Praxisbeispiel: In einem Betrieb mit 120 Beschäftigten übergibt der Personalleiter die Kündigungsanhörung auf dem Flur an ein einfaches Betriebsratsmitglied. Die Frist läuft erst, wenn die Anhörung dem Vorsitzenden oder dem Gremium als Ganzem zugeht. Der Betriebsrat kann per Beschluss auch ein anderes Mitglied zur Entgegennahme bestimmen und das dem Arbeitgeber mitteilen.

Freistellung und Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden

Ein zusätzliches Gehalt bekommen Sie als Betriebsratsvorsitzender für das Amt nicht. Der Vorsitz ist ein unentgeltliches Ehrenamt nach § 37 Abs. 1 BetrVG, Ihr Lohn läuft weiter wie bei voller Arbeitsleistung, inklusive aller Zulagen und Zuschläge.

Ihr Gehalt steigt nur aus den üblichen arbeitsrechtlichen Gründen, etwa durch eine Tariferhöhung. Zusätzlich schützt § 37 Abs. 4 BetrVG Ihre weitere Gehaltsentwicklung: Ihr Entgelt muss der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Laufbahn folgen, also so mitwachsen wie das von Kollegen, die bei Ihrer Amtsübernahme eine ähnliche Tätigkeit hatten. Dieser Schutz gilt bis ein Jahr nach dem Ende Ihrer Amtszeit.

Ihre Betriebsratsarbeit erledigen Sie grundsätzlich während der Arbeitszeit. Für Sie als Betriebsratsvorsitzender gilt dabei dieselbe Freistellung des Betriebsrats wie für alle übrigen Mitglieder: eine Arbeitsbefreiung im erforderlichen Umfang nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

Ab 200 Arbeitnehmern im Betrieb muss der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder für die Betriebsratsarbeit freistellen (§ 38 BetrVG): bei 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Mitglied, in größeren Betrieben mehr. Die Freistellung kann vollständig oder anteilig sein. Wer freigestellt wird, bestimmt das Gremium in geheimer Wahl. Einen Anspruch darauf haben Sie als Vorsitzender nicht: Das Amt allein genügt dafür nicht, denn gewählt werden müssen Sie wie alle anderen.

Wie endet das Amt des Betriebsratsvorsitzenden?

Das Amt endet vorzeitig, wenn Sie es niederlegen, das Gremium Sie abwählt, Ihre Wahl erfolgreich angefochten wird oder Ihre Mitgliedschaft im Betriebsrat endet.

Für die Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden braucht das Gremium keinen Grund, aber einen ordnungsgemäßen Beschluss. In der Praxis hakt es an der Einladung: Die Tagesordnung stellen Sie selbst auf, und die eigene Abwahl setzt kaum jemand freiwillig darauf. Deshalb läuft der Weg meist über einen Antrag von einem Viertel der Betriebsratsmitglieder. Auch der Arbeitgeber kann eine Sitzung mit diesem Punkt verlangen, und Sie selbst dürfen mit abstimmen.

Für die schriftliche Niederlegung nutzen Sie den Musterbrief Rücktritt vom Amt als BR-Vorsitzender.

Scheiden Sie aus dem Amt aus, rückt Ihr Stellvertreter nicht automatisch nach. Er übernimmt bis zur Neuwahl Ihre Vertretung und beruft die Sitzung ein, auf der das Gremium nach denselben Regeln den neuen Vorsitz wählt.

Was gilt bei einer groben Pflichtverletzung?

Hier trennen sich zwei Vorgänge. Die Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden nimmt Ihnen nur die Funktion, Ihr Mandat als Betriebsratsmitglied bleibt bestehen.

Der Ausschluss aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG geht weiter: er beendet Ihre Mitgliedschaft und damit auch den nachwirkenden Kündigungsschutz. Den Antrag können der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft, der Betriebsrat oder mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer stellen.

Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte gilt für Sie wie für jedes andere Mitglied, im Amt und danach.

Wer vertritt Sie bei Verhinderung?

Ihr stellvertretender Vorsitzender vertritt Sie, solange Sie tatsächlich verhindert sind. In dieser Zeit übernimmt er Ihre gesetzlichen Aufgaben. Außerhalb der Vertretungszeit hat er keine eigene Funktion.

Verhindert sind Sie nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, wenn Sie das Amt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zeitweilig nicht ausüben können, etwa bei Krankheit, Urlaub oder Seminarteilnahme. Eine hohe Arbeitsbelastung zählt nicht dazu, eine Abwesenheit von wenigen Stunden ebenfalls nicht. Betrifft ein Tagesordnungspunkt Sie persönlich als Arbeitnehmer, sind Sie für diesen Punkt verhindert.

Fallen Sie und Ihr Stellvertreter gleichzeitig aus, hilft eine Vertretungsregelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats oder ein zweiter Stellvertreter, den das Gremium vorab wählt.

Sitzen Sie automatisch im Gesamtbetriebsrat?

Nein, der Vorsitz im Betriebsrat bringt keinen Sitz im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat mit sich.

In beide Gremien entsendet der Betriebsrat seine Mitglieder durch Beschluss. Häufig fällt die Wahl auf den Vorsitzenden, weil bei ihm die Informationen aus dem Gremium zusammenlaufen, verpflichtet ist der Betriebsrat dazu aber nicht: Er kann jedes andere Mitglied entsenden.

Was das Amt in der Praxis verlangt

Neben den gesetzlichen Aufgaben tragen Sie die Organisation: Sitzungen moderieren, Aufgaben im Gremium verteilen, Gespräche mit der Geschäftsleitung führen.

Ein tragfähiger Beschluss entsteht erst, wenn alle zu Wort gekommen sind. Verteilen Sie Verantwortung auf einzelne Mitglieder oder Ausschüsse, statt alles selbst zu erledigen: das entlastet Sie und hält das Gremium arbeitsfähig.

Zu Gesprächen mit der Geschäftsleitung nehmen Sie besser einen Kollegen mit: das gibt Ihnen einen Zeugen und eine zweite Erinnerung an das Gesagte.

Praxisbeispiel: Ein neugewählter Vorsitzender in einem Betrieb mit 300 Beschäftigten setzt zweimal im Jahr eine Sitzung nur für die Aufgabenplanung an. Das Gremium sortiert dort alle offenen Themen nach Priorität und legt fest, wer bis wann berichtet.

Für Themen, die im Gremium fachlich niemand abdeckt, kann der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Sachverständigen hinzuziehen. Wie Sie Sitzungen führen, Konflikte klären und die Zusammenarbeit organisieren, üben Sie in den Seminaren für Vorsitzende und Stellvertreter.

Häufige Fragen

Wie viel verdient ein Betriebsratsvorsitzender?

Für das Amt selbst gibt es kein Geld. Der Vorsitz ist ein Ehrenamt, Ihr bisheriges Entgelt läuft weiter, inklusive Zulagen und Zuschläge. Mehr wird es nur aus arbeitsrechtlichen Gründen, etwa durch eine Tariferhöhung oder über den Anspruch auf die Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer.

Wer kann Betriebsratsvorsitzender werden?

Wählbar ist jedes Mitglied des Betriebsrats. Ersatzmitglieder sind nur wählbar, wenn sie dauerhaft nachgerückt sind. Wählen dürfen ausschließlich die Betriebsratsmitglieder, und Kandidaten stimmen mit ab.

Was darf ein Betriebsratsvorsitzender nicht?

Ohne Beschluss des Gremiums dürfen Sie keine verbindliche Erklärung abgeben und keine Betriebsvereinbarung unterschreiben. Den anderen Mitgliedern dürfen Sie keine Weisungen geben, und eine Generalvollmacht ist auch mit Beschluss unzulässig.

Welche Rechte hat ein Betriebsratsvorsitzender?

Sie berufen die Sitzungen ein, setzen die Tagesordnung, leiten Sitzung und Betriebsversammlung und nehmen Erklärungen für den Betriebsrat entgegen. Nach außen vertreten Sie das Gremium im Rahmen der Beschlüsse.

Was kann ein Betriebsratsvorsitzender alleine entscheiden?

Allein entscheiden dürfen Sie nur, was Ihnen das Gesetz ausdrücklich zuweist, vor allem die laufenden Geschäfte in Gremien mit weniger als neun Mitgliedern. Alles Übrige entscheidet der Betriebsrat per Beschluss.

Wie trete ich als Betriebsratsvorsitzender zurück?

Sie erklären die Niederlegung eindeutig und unwiderruflich vor dem Betriebsrat, in beliebiger Form und ohne Begründung. Ihr Mandat behalten Sie, das Gremium wählt zeitnah einen neuen Vorsitz.

Sicher durch die erste Amtszeit

Als neugewählter Betriebsratsvorsitzender organisieren Sie ab der ersten Sitzung Fristen, Tagesordnungen und Gespräche mit der Geschäftsleitung. Im Seminar Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter Teil 1 bereiten Sie Sitzung und Betriebsversammlung vor und klären Ihre Fragen mit einem Referenten aus der Praxis.