Kündigungsschutz des Betriebsrats

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2019

Betriebsratsmitglieder kündigen - Geht das so einfach?

Betriebsräten kommt neben dem normalen Kündigungsschutz, der nach dem Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich allen Arbeitnehmern zukommt, auch ein zusätzlicher besonderer Kündigungsschutz zu.

Trotzdem gibt es auch hier Ausnahmen. Worauf Sie achten müssen und wo evtl. Stolpersteine liegen erfahren Sie hier.

Welchen Kündigungsschutz haben Betriebsräte?

Die Unkündbarkeit der Betriebsratsmitglieder

Geregelt ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern in § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Der Gesetzgeber hat hier eine ganz spezielle Vorschrift für die Arbeitnehmer geschaffen, die sich um die Wahl eines Betriebsrats und dessen Arbeit bemühen. Es geht darum, Sie vor einer möglichen Willkür des Arbeitgebers zu schützen. Die Vorschrift gilt neben den allgemeinen Kündigungsschutzregelungen.

§ 15 Kündigungsschutzgesetz ist eine sehr lange, sehr unverständlich formulierte Vorschrift. Deshalb haben wir für Sie die wichtigsten Regelungen in einer kurzen und allgemein verständlichen Form zusammengefasst.

Für wen und für welche Dauer gilt dieser besondere Kündigungsschutz?

Mitglieder des Wahlvorstands ab Zeitpunkt der Bestellung für den Wahlvorstand bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.

Beispiel:

  • 15.01.2018 Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder
  • 15.05.2018 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2018 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Kandidaten für die Betriebsratswahl ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.

Beispiel:

  • 13.03.2018 Aufstellung des Wahlvorschlags
  • 15.05.2018 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2018 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Für gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate.

Beispiel:

  • 22.05.2014 Beginn der Amtszeit
  • 21.05.2018 Ende der Amtszeit
  • 21.05.2019 Ende des speziellen Kündigungsschutzes

Ersatzmitglieder des Betriebsrats immer, wenn sie ein ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten, plus zwölf Monate.

Beispiel:

  • 13.06.2018 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 13.06.2019 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Dieser Vorgang wiederholt sich bei jeder Vertretung eines Betriebsratsmitglieds neu.

Beispiel:

  • 16.10.2018 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 16.10.2019 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Umfang des Kündigungsschutzes:

Der Kündigungsschutz ist umfassend mit drei Einschränkungen:

§ 15 Kündigungsschutzgesetz sieht also vor, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich unzulässig ist. Dementsprechend kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds auch dann nicht ordentlich kündigen, wenn ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegt.

Zulässig ist jedoch stets eine außerordentliche Kündigung. Diese ist allerdings nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats möglich (§ 15 Abs. 1 KSchG). Erteilt der Arbeitgeber einem Mitglied des Betriebsrats eine außerordentliche Kündigung ohne die Zustimmung des Betriebsrats ist diese bis auf weiteres als unwirksam anzusehen.

Ratgeber Grundlagenwissen

Ratgeber Grundlagenwissen für BR

Was Sie als BR wissen sollten!

Informieren Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten als Betriebsrat, den speziellen Kündigungsschutz, Ihre Mitbestimmungsrechte uvm. In diesem Ratgeber finden Sie grundlegendes Wissen für Ihren Arbeitsalltag sowie wertvolle Praxis-Tipps für die Betriebsratsarbeit.

Warum haben Betriebsräte einen besonderen Kündigungsschutz?

Die Aufgabe des Betriebsrats ist es, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und durchzusetzen. Diese stehen jedoch häufig im Gegensatz zu den Interessen des Arbeitgebers, weshalb Betriebsratsmitglieder oftmals auf Konfrontationskurs gegenüber diesem gehen müssen. Ein Betriebsratsmitglied, das hierbei Angst vor einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber haben muss, kann die Interessen der Belegschaft nicht effektiv vertreten. Aus diesem Grund gewährt das Kündigungsschutzgesetz Betriebsratsmitgliedern einen erweiterten Kündigungsschutz.

Der besondere Kündigungsschutz im Überblick

Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte greift dabei bei jeder Art von Kündigung, so zum Beispiel bei:

  • Verhaltensbedingten Kündigungen
  • Personenbedingten Kündigungen
  • Betriebsbedingten Kündigungen
  • Massenentlassungen
  • Änderungskündigungen

Was müssen Betriebsräte bei einer Kündigung beachten?

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, hat er die Möglichkeit innerhalb einer Frist von drei Wochen diese beim Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen. Dieselbe Frist gilt auch für Betriebsratsmitglieder selbst dann, wenn die ausgesprochene Kündigung aufgrund der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats oder der Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung unwirksam ist. Erhebt das Betriebsratsmitglied die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig, ist die Kündigung automatisch wirksam. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie eigentlich unwirksam wäre. Somit endet das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds in diesem Fall trotz eigentlich unwirksamer Kündigung.

Der Beginn für die Drei-Wochen-Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage ist der Zugang des Kündigungsschreibens.

Wer ist noch vor Kündigung geschützt?

Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG gilt neben Betriebsratsmitgliedern auch für weitere Mandatsträger.

Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder

Der besondere Kündigungsschutz gilt grundsätzlich auch für Ersatzmitglieder. Allerdings tritt er bei diesen erst dann ein, wenn das Ersatzmitglied entweder für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied dauerhaft in den Betriebsrat nachgerückt ist oder wenn es ein reguläres Betriebsratsmitglied wegen einer zeitweiligen Verhinderung dessen vorübergehend vertritt.

Haben Ersatzmitglieder auch Kündigungsschutz?

Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl, Wahlvorstand und Bewerber zur Betriebsratswahl, Betriebsratsgründer

Auch Personen, die unmittelbar an der Wahl des Betriebsrats beteiligt sind, kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu.

Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit der erstmaligen Gründung eines Betriebsrats, die Betriebsratswahl dadurch einleiten, dass sie zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung einladen oder beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen, kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser gilt jedoch nur für die ersten drei in der Einladung bzw. Antragsstellung aufgeführten Arbeitnehmer.

Darüber hinaus erhalten auch die Mitglieder des Wahlvorstands und die Kandidaten der Betriebsratswahl den besonderen Kündigungsschutz. Für letztere ist die Voraussetzung, dass sie auf einem gültigen Wahlvorschlag mit der ausreichenden Anzahl von Stützunterschriften aufgeführt sind.

Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Kandidaten?

Kündigungsschutz für Jugend- und Auszubildendenvertreter

Auch für die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gilt der in § 15 Abs. 1 KSchG festgelegte besondere Kündigungsschutz.

Dauer des besonderen Kündigungsschutzes

Der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern beginnt mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Betriebsrat und endet mit dem Ablauf ihrer Amtszeit. Als Beginn ihrer Tätigkeit wird dabei die Bekanntgabe des Wahlergebnisses angesehen. Ist in einem Betrieb bereits ein Betriebsrat vorhanden, beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats mit dem Ende der Amtszeit des Alten. Die Amtszeit des Betriebsrats endet jedoch grundsätzlich vier Jahre nach ihrem Beginn.

Ersatzmitglieder erhalten den besonderen Kündigungsschutz mit dem Beginn der Verhinderung des regulären Mitglieds, für das sie zum Einsatz kommen. Ist das reguläre Mitglied wieder bereit seine Tätigkeit aufzunehmen, endet auch der besondere Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds. Für dauerhaft nachgerückte Ersatzmitglieder endet der besondere Kündigungsschutz mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats.

Für Mitglieder des Wahlvorstands beginnt der besondere Kündigungsschutz unterdessen mit seiner Bestellung und endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Wahlbewerbern kommt der besondere Kündigungsschutz schließlich vom Zeitpunkt der Aufstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu.

Nachwirkender Kündigungsschutz

Endet die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder kommt ihnen noch ein Jahr nach ihrer Amtsniederlegung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ein nachwirkender Kündigungsschutz zu. Dies gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands und die Kandidaten zur Betriebsratswahl. Diesen kommt der nachwirkende Kündigungsschutz allerdings nur für den Zeitraum von sechs Monaten zu. Ersatzmitgliedern kommt dann ein nachwirkender Kündigungsschutz zu, wenn sie tatsächlich Betriebsratsaufgaben wahrgenommen haben.

Während des Geltungszeitraums des wirkenden Kündigungsschutzes ist eine ordentliche Kündigung weiterhin unzulässig. Allerdings benötigt der Arbeitgeber für den Fall einer außerordentlichen Kündigung nicht mehr die Zustimmung des Betriebsrats. Er muss diesen nach § 102 BetrVG lediglich nach der ausgesprochenen Kündigung anhören.

Kündigungsschutz nach Amtsniederlegung bzw. Rücktritt

Tritt ein Betriebsratsmitglied von seinem Amt zurück, endet auch der besondere Kündigungsschutz dessen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Allerdings kommt ihm nach dem Austritt für den Zeitraum von einem Jahr gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ein nachwirkender Kündigungsschutz zu.

Beschließt der gesamte Betriebsrat als Gremium seinen Rücktritt, bleibt dieser so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Betriebsrat gewählt wurde. Somit behalten die Mitglieder des Gremiums ihren besonderen Kündigungsschutz. Ist ein neuer Betriebsrat gewählt, kommt ihnen nach bis ein Jahr nach der Amtsliederlegung der nachwirkende Kündigungsschutz zu.

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss ein wichtiger Grund vorliegen. Nach dem Gesetz ist ein wichtiger Grund nur dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Auflauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Kommt dem Betriebsratsmitglied der volle besondere Kündigungsschutz zu, muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung einholen. Erteilt der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber diese wirksam gegenüber dem jeweiligen Betriebsratsmitglied aussprechen. Verweigert der Betriebsrat allerdings seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber die Ersetzung dieser ebenfalls innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vor dem Arbeitsgericht beantragen. Der Arbeitgeber darf die Kündigung in diesem Fall erst dann aussprechen, wenn die Zustimmung des Betriebsrats durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt wurde.

Hat ein ehemaliges Betriebsratsmitglied nur noch den nachwirkenden Kündigungsschutz inne, benötigt der Arbeitgeber nicht mehr die Zustimmung des Betriebsrats. Allerdings ist er nach § 102 BetrVG zur Anhörung dessen verpflichtet. Der Arbeitgeber darf die Kündigung schließlich erst nach der Anhörung des Betriebsrats aussprechen.

Ausnahme: Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 

Wird ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt, wird der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern eingeschränkt. In diesen Sonderfällen kann ein Betriebsratsmitglied auch ordentlich gekündigt werden.

Betriebsstilllegung

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes ist gemäß § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz bei einer Stilllegung des gesamten Betriebs möglich. Ausgesprochen werden kann sie jedoch erst zum frühesten Zeitpunkt der Stilllegung des Betriebs. Darüber hinaus muss eine für das jeweilige Betriebsratsmitglied individuell geltende Kündigungsfrist eingehalten werden, wonach der Arbeitgeber in manchen Fällen auch erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Schließung des Betriebs rechtskräftig kündigen kann.

Eine echte Betriebsstillegung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber den Betriebszweck aufgrund eines ernsthaften und endgültigen Willensentschlusses dauerhaft aufgibt. Wird der Betrieb lediglich verkauft oder verpachtet, kann nicht von einer echten Betriebsstilllegung gesprochen werden. Ein solches Verfahren stellt einen Betriebsübergang dar. Darüber hinaus stellt auch die Verlagerung eines Betriebs an eine andere Örtlichkeit keine Betriebsstilllegung dar.

Des Weiteren ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Zuge einer Betriebsstilllegung nach § 1 KSchG unwirksam, wenn das Betriebsratsmitglied in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden könnte. Sind von der Betriebsstilllegung mehrere Betriebsratsmitglieder betroffen, die jedoch nicht alle in einem anderen Betrieb weiterbeschäftigt werden können, muss unter ihnen eine Sozialauswahl durchgeführt werden.

Wird ein Betriebsratsmitglied aufgrund einer Betriebsstilllegung ordentlich gekündigt, benötigt der Arbeitgeber nicht zuerst die Zustimmung des Betriebsrats. Jedoch hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor dem Ausspruch der Kündigung anhören.

Stilllegung einer Betriebsabteilung

Ist ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsratsabteilung beschäftigt, die stillgelegt werden soll, ist der besondere Kündigungsschutz ebenfalls eingeschränkt. Ist es nicht möglich das jeweilige Betriebsratsmitglied in eine andere Abteilung zu übernehmen, ist eine ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 5 KSchG wie im Falle einer Betriebsschließung zulässig. Der Arbeitgeber ist hierbei zunächst jedoch grundsätzlich verpflichtet, das Betriebsratsmitglied in eine andere Abteilung aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, muss der Arbeitgeber notfalls durch eine Umorganisation der Arbeit, eine Versetzung oder auch Kündigung eines anderen Arbeitnehmers, dem Betriebsratsmitglied einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Ist eine Versetzung allerdings nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise möglich, ist die ordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds bei vorheriger Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG zulässig. Eine Zustimmung des Betriebsrats ist jedoch auch hier nicht notwendig.

Abfindungsanspruch

Betriebsratsmitglieder haben im Falle einer Kündigung keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Abfindungsanspruch besteht auch dann nicht, wenn sich die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als unwirksam erweist. Um eine Abfindung zu erhalten, müssen das Betriebsratsmitglied und der Arbeitgeber eine Vereinbarung schließen.

Verhandlungen über eine Abfindung

Will der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied kündigen, hat das Betriebsratsmitglied die Möglichkeit dem Arbeitgeber vorzuschlagen, über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung zu verhandeln. Da es für den Arbeitgeber in der Regel außerordentlich schwierig ist, die Wirksamkeit einer Kündigung rechtlich durchzusetzen, erklärt sich dieser häufig freiwillig zur Zahlung einer Abfindung bereit. Angesichts des wirtschaftlichen Risikos, das mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einhergeht, ist der Arbeitgeber gut beraten, wenn er das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Betriebsrats gegen die Zahlung einer Abfindung einvernehmlich beendet. Aus diesem Grund erhalten Betriebsratsmitglieder bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses häufig eine Abfindung.

Höhe der Abfindung

Über die Höhe der zu zahlenden Abfindung muss das Betriebsratsmitglied mit dem Arbeitgeber verhandeln. Ein Betriebsratsmitglied befindet sich hier aufgrund seines besonderen Kündigungsschutzes in der Regel in einer stärkeren Verhandlungsposition als andere Arbeitnehmer. Um eine Kündigung rechtskräftig aussprechen zu können, muss ein wichtiger Grund vorliegen und meist muss zunächst ein langwieriges Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden. Deshalb ist die Abfindung bei einem Betriebsratsmitglied in den meisten Fällen weitaus höher, als bei einem normalen Arbeitnehmer und liegt deutlich über dem Betrag, der sich bei der Anwendung der Faustformel (0,5 Bruttomonatsgehälter x Beschäftigungsjahre) ergibt.

Den Artikel jetzt teilen: