Betriebsversammlung

In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.

Der Betriebsrat beschließt in einer ordnungsgemäßen Sitzung die Einberufung einer Betriebsversammlung.

Erfahren Sie in diesem Artikel, was Sie als Betriebsrat zu diesem Thema wissen müssen.

Betriebsversammlung: Diese Fakten sollte jeder Betriebsrat kennen

Wie oft finden Betriebsversammlungen statt?

Nach § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen.

Pro Kalenderhalbjahr kann der Betriebsrat eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorliegen, einmal eine weitere Abteilungsversammlung durchführen, wenn ihm dies zweckmäßig erscheint. Außerordentliche Versammlungen aus wichtigem Grund, z.B. Betriebs- oder Abteilungsschließungen, sind grundsätzlich jederzeit zulässig.

Einberufen werden können die Versammlungen grundsätzlich nur vom Betriebsrat.

Eine Ausnahme davon bildet § 17 BetrVG zur Bestellung eines Wahlvorstands. Der Betriebsrat ist des Weiteren verpflichtet, nach § 43 Abs. 3 BetrVG eine Betriebsversammlung einzuberufen,

  • wenn ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer dies fordert,
  • auf Wunsch des Arbeitgebers.

Kann eine Betriebsversammlung mit allen Arbeitnehmern des Betriebs wegen der Eigenart des Betriebs, z.B. Schichtbetrieb, nicht stattfinden, so sind die Versammlungen als Teilversammlungen durchzuführen.

Die letzte Betriebsversammlung liegt über 1 Jahr zurück - Ist das ein Problem?

Wann finden Betriebsversammlungen statt?

Grundsätzlich finden die Versammlungen während der Arbeitszeit statt. Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten. Fahrtkosten, die den Arbeitnehmern entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten (§ 44 Abs. 1 BetrVG).

Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Versammlungen sind allen Beteiligten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Wie viele Betriebsversammlungen müssen pro Jahr stattfinden?

Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen

Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebes. Sie ist ein Organ der Betriebsverfassung, hat aber keine Vertretungsmacht und kann keine Willenserklärung mit Wirkung für die Arbeitnehmer abgeben.

  • die Arbeitnehmer des Betriebs,
  • der Arbeitgeber
  • leitende Angestellte sind Gast der Betriebsversammlung, da sie gem. § 5 Abs. 3 BetrVG keine Arbeitnehmer sind; als Vertreter, Sachverständige oder Auskunftsperson im Auftrag des Arbeitgebers können sie ebenso teilnehmen,
  • im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer, § 14 Abs. 2 Satz AÜG,
  • Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften,
  • Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen, soweit der Arbeitgeber Mitglied ist,
  • betriebsfremde Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, des Gesamt- und/oder des Konzernbetriebsrats,
  • Sachverständige - ein Einverständnis des Arbeitgebers ist nicht erforderlich, soweit ein Honoraranspruch des Sachverständigen nicht besteht,
  • andere Personen, soweit ihre Teilnahme sachdienlich ist, z.B. wenn zu einem Thema der Betriebsversammlung ein Referat gehalten wird,
  • evtl. Dolmetscher
  • Personen, gegen deren Anwesenheit vom Arbeitgeber und Betriebsrat keine Bedenken erhoben werden, z.B. Beschäftigte ausländischer Tochterunternehmen.

Teilnahme von Gewerkschaften

Die Beauftragten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können kraft eigenen Rechts an sämtlichen Versammlungen teilnehmen. Sie haben ein eigenständiges Rede- und Beratungsrecht. Sie bedürfen keiner besonderen Genehmigung. Der Arbeitgeber kann der Teilnahme von Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften grundsätzlich nicht widersprechen oder sie verhindern.

Auch der Betriebsrat kann die Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten grundsätzlich nicht verhindern. Lehnt der Betriebsrat die Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters ab, so handelt er pflichtwidrig und läuft Gefahr, eine grobe Pflichtverletzung zu begehen.

Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen haben kein eigenständiges Teilnahmerecht. Sie können vom Arbeitgeber nur beratend hinzugezogen werden. Der Betriebsratsvorsitzende als Leiter der Versammlung kann diesem aber das Wort erteilen, soweit es ihm sachdienlich erscheint.

Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann beim Betriebsrat die Einberufung einer Betriebs- oder Abteilungsversammlung beantragen, wenn im vorigen Kalenderhalbjahr keine Versammlungen durchgeführt wurden. Zwei Wochen nach Eingang des Antrags muss eine entsprechende Versammlung stattfinden.

Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen an einer Betriebsversammlung teilnehmen?

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Ablauf und Inhalt

Der Betriebsrat bestimmt die Tagesordnung für die Betriebsversammlung unter Berücksichtigung der vom Arbeitgeber oder einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs eingegangenen Anträge, soweit diese die ordnungsgemäße Abwicklung der Betriebsversammlung nicht gefährden.

In den Versammlungen können neben betrieblichen Themen u. a. nach § 45 Abs. 1 BetrVG

  • tarifpolitische, sozialpolitische, wirtschaftliche Themen
  • sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf behandelt werden.

Des Weiteren hat der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht abzugeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können dazu Stellung beziehen.

Einmal im Kalenderjahr muss der Arbeitgeber nach § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG einen Bericht abgeben über

  • die wirtschaftliche Lage,
  • das Personal- und Sozialwesen,
  • die Entwicklung des Betriebs,
  • den betrieblichen Umweltschutz,
  • den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb,
  • die Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer

Was soll ich da erzählen? Bewährte Themen für die Betriebsversammlung

Den Teilnehmern ist ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu den Themen der Betriebsversammlung zu äußern.

Themen der Betriebsversammlung dürfen den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs nicht beeinträchtigen. Parteipolitische Betätigungen, egal durch wen, sind vom Betriebsratsvorsitzenden als Versammlungsleiter sofort zu unterbinden. Dies gilt auch, wenn Teilnehmer beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen tätigen.

Der Betriebsratsvorsitzende hat auf den Zugangswegen und in den Versammlungen das Hausrecht im Sinne eines Ordnungsrechts. Stört jemand die Versammlung nachhaltig oder sollen unzulässige Themen erörtert werden, die mit der Betriebsversammlung nichts zu tun haben, kann der Betriebsratsvorsitzende nicht nur das Wort entziehen, sondern ggf. den Störer der Versammlung verweisen.

Achtung: Hat der Betriebsrat rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung zu einer Betriebs- oder Abteilungsversammlung geladen, darf der Arbeitgeber nicht zu einer „Gegenveranstaltung” laden. Als Gegenveranstaltung darf eine Veranstaltung angesehen werden, die zeitnah und themenidentisch stattfindet.

Die Rede auf der Betriebsversammlung

Auf Betriebsversammlungen kann der Betriebsrat mit einer guten Rede Arbeitgeber und Belegschaft von sich überzeugen und begeistern. Deshalb sollten Sie Ihre Rede so gestalten, dass diese nicht nur Aufmerksamkeit erregt, sondern auch beim Zuhörer im Gedächtnis bleibt sowie Begeisterung und Zustimmung hervorruft.

Als Betriebsratsmitglied vertreten Sie die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber und repräsentieren die getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse, die sowohl den Anforderungen des Betriebs als auch den Erwartungen der Belegschaft entsprechen sollten. Deshalb sollten Sie die Chance nutzen und die Teilnehmer der Betriebsversammlung für sich gewinnen.

Aufbau der Rede

Grundsätzlich gilt:

Sie halten stets Ihre eigene Rede, nicht eine bereits gehaltene Rede irgendeiner anderen Person.

Die perfekte Rede wird erreicht durch eine fleißige Vorbereitung, eine logische und wirkungsvolle Gliederung und letztlich durch eine veranschaulichende Sprache. Die Vorbereitung des richtigen Aufbaus einer Rede ist die „halbe Miete“. Alles andere macht Übung und Routine. Als Faustregel für einen kompletten Redeaufbau gilt das folgende Schema für eine klassische Rede bei einer Betriebsversammlung.

Die Fünf-Schritt-Rede:

Warum rede ich?

Sagen Sie Ihrem Publikum, was Ihr Thema mit den Zuhörenden zu tun hat. Wählen Sie einen situationsbezogenen Einstieg.

Wie ist die Situation?

Beschreiben Sie, wie eine Situation aussieht und evtl. auch, wie es dazu kommen konnte.

Was soll erreicht werden?

Beschreiben Sie, was Sie erreicht sehen wollen und wie eine verbesserte Situation dann aussieht.

Wie kann das erreicht werden?

Sagen Sie mit welchen Maßnahmen dieses Ziel, Ihrer Meinung nach, zu erreichen wäre.

Das will ich von Euch!

Teilen Sie mit einem Zwecksatz den Zuhörenden mit, was diese persönlich tun können, damit das angestrebte Ziel erreicht wird.

Um diese fünf Schritte einer Rede mit Leben füllen zu können, legen Sie sich ein Stichwortkonzept an und überarbeiten dies, bis Sie auf vier bis zehn Karteikarten, je nach Länge des Vortrags, die wichtigsten Schlagwörter vermerkt haben. Lesen Sie keine ausformulierten Texte ab. Üben Sie den Vortrag mit den Karteikarten vorab mehrerer Male. Wählen Sie einen festen Standpunkt und halten Sie gleichmäßigen Blickkontakt. Reden Sie nicht so schnell. Ungeübtere Redner neigen dazu, die Sache durch „Herunterrattern“ schnell hinter sich bringen zu wollen. Machen Sie Pausen an wirkungsvollen Stellen. Wählen Sie keine verschachtelten Bandwurmformulierungen und bekämpfen Sie Ihr Lampenfieber durch Übungen in der Praxis, denn:

Reden lernt man nur durch Reden!

So halten Sie spannende Reden

Freies Formulieren setzt voraus, dass der Redner sattelfest im Thema ist. Das Wissen zu dem Thema muss vielschichtiger vorhanden sein, als es vorgetragen wird. Durch inhaltliche Sicherheit entsteht das Auftreten eines souveränen Redners. Aus einer guten Vorbereitung resultieren auch eine in sich schlüssige Struktur und der richtige Tonfall an den wichtigen Stellen.

Machen Sie sich in der Vorbereitung und für die Übung des Freisprechens Notizen:

  • Möglichst keinen Fließtext, Notizen sind kurz und prägnant (Voraussetzung ist eine gute inhaltliche Vorbereitung).
  • Notizen sind groß und deutlich und auf einen Blick zu erkennen.
  • Notizen werden in einer Struktur (wie Überschriften-Ebenen einrücken o.ä.) dargestellt, um die Struktur und Zugehörigkeit zu verdeutlichen.
  • Kernbotschaften oder wichtige Aussagen werden mit Symbolen versehen oder eingerahmt, um Unterscheidungen zu schaffen.
  • Merker zu persönlichen Fällen und Anekdoten.
  • Mit den Hilfsmitteln vorab einmal üben.

Mitteilungen werden leichter verstanden, wenn Sie als Sprecher Ihre Gedanken organisiert und folgerichtig vorbringen. Als Orientierung können Sie die vier Verständlichmacher einsetzen:

  • Einfache kurze Sätze mit geläufigen Wörtern verwenden, Fremdwörter und Fachausdrücke ggf. erklären.
  • Den Sachverhalt in sich gegliedert darstellen, logisch aufbauen, einen roten Faden erkennen lassen.
  • Die Mitteilung kurz und bündig halten, sich auf das Wesentliche beschränken.
  • Zusätzliche Anregungen verwenden: Bilder, Vergleiche, Veranschaulichenden (ggf. mit optischen) Darstellungen.

Was ist bei einer guten Präsentation zu beachten?

Zuhören strengt an! Deshalb ist es eine der wesentlichsten Aufgaben einer guten Präsentation, den Kapazitätsgrenzen der Zuhörer Rechnung zu tragen und alles zu tun, damit ihre Aussagen auch ankommen. Dies können Sie durch mehrere Kniffe erreichen.

Zu Beginn einen Gesamtüberblick geben!

Das menschliche Gehirn sucht bei neuen Informationen zuerst nach dem Überblick und der Struktur - das spart Kapazität. Es geht darum, den Zuhörern und Zuhörerinnen eine "Landkarte" zur Verfügung zu stellen, damit alle wissen, wohin die Reise geht. So orientiert sind die Zuhörerinnen sicher und verirren sich weniger leicht. Stecken Sie die einzelnen Etappen klar ab und kennzeichnen die Übergänge zwischen den einzelnen Etappen.

Präsentationsweise - Was muss "vor Augen" stehen?

Nutzen Sie Visualisierungsmöglichkeiten effizient, das heißt überlegen Sie genau, welche Schlüsselwörter, Kernaussagen etc. auf Folien, Charts, Tafel, Pinnwand, etc.

Achtung: Mit dem Einsatz von Medien wird die Kapazität des Vortragenden doppelt strapaziert. Je umfassender Medien eingesetzt werden, umso intensiver muss die Präsentation inhaltlich und technisch gut geplant sein.

Verständlich bleiben

Einer der häufigsten Fehler ist der sofortige Einstieg in Details. Dabei möchte das menschliche Gehirn zunächst einen kognitiven Rahmen, d.h. es muss zu Beginn in den Köpfen der Zuhörer eine "Weichenstellung" stattfinden, z.B. mit "Sie kennen doch sicher alle/ sicher haben Sie schon erlebt wie" etc.

Im zweiten Schritt müssen Sie sicherstellen, dass die entsprechenden Schubladen im Gehirn ihrer Zuhörer geöffnet werden. Hier treten die Anker in Kraft -"mir kommt es vor allem auf 3 Punkte an" oder "Ich werde ihnen 5 wichtige Thesen darstellen".

Im dritten Schritt erst gehen Sie ins Detail.

10 Regeln für die perfekte Rede

Folgende zehn Regeln helfen dabei, damit Ihre Rede ein Erfolg wird:

  1. Struktur festlegen.
  2. Gelungenen Einstieg finden.
  3. Keine vollgestopften Powerpoint-Präsentationen.
  4. Keine Schachtelsätze.
  5. Blickkontakt halten.
  6. Ruhe bewahren. Auch beim Sprechtempo.
  7. Formulieren in der Gegenwartsform.
  8. Spicken erlaubt. Ablesen verboten.
  9. Nicht zu lange sprechen.
  10. Üben, üben, üben.

Nichts geht über eine solide Vorbereitung. Und am besten halten Sie Ihre Rede vor der Familie oder vor ein paar Freunden. Das schafft Sicherheit im Text und Sie werden merken, dass Sie dann Ihre Rede viel flüssiger halten können.

Das folgende Video erklärt die 10 goldenen Regeln für Ihre perfekte Rede noch etwas ausführlicher:

Die 10 goldenen Regeln für deine perfekte Rede als Betriebsrat

Praxis-Tipp für die Betriebsversammlung

Folgende „Standardtagesordnung“ kann z.B. für Betriebs- und Abteilungsversammlungen empfohlen werden:

  1. Begrüßung und Eröffnung
  2. Tätigkeitsbericht des Betriebsrats
  3. Referat Geschäftsleitung
  4. Referat Gewerkschaft
  5. Vorstellung der Betriebsvereinbarung über xyz
  6. Sonstiges

Nach jedem Tagesordnungspunkt ist den Teilnehmern ausreichend Möglichkeit zur Diskussion zu geben.

Stellungnahmen und Willensäußerungen der Betriebsversammlung erfolgen durch Beschluss. Antragsberechtigt ist jeder teilnahmeberechtigte Arbeitnehmer oder der Betriebsrat, nicht der Arbeitgeber. Stimmberechtigt sind nur die Arbeitnehmer des Betriebs. Eine besondere Form der Beschlussfähigkeit ist nicht vorgeschrieben. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Betriebsversammlung kann keine Betriebsvereinbarungen abschließen, kündigen oder aufheben.

Die Beschlüsse können Anregungen oder Arbeitsaufträge an den Betriebsrat enthalten. Der Betriebsrat ist an die Beschlüsse der Betriebsversammlung nicht gebunden. Er hat die Beschlüsse jedoch sorgfältig zu prüfen, um festzustellen, ob sie die ihm aus dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Pflichten berühren.

Achtung: Sind die Beschlüsse berechtigt und folgt der Betriebsrat ihnen nicht, so kann hier eine grobe Pflichtverletzung vorliegen.

Empfehlenswert ist die Anfertigung einer Niederschrift gem. § 34 BetrVG, in der evtl. von der Betriebsversammlung gefasste Beschlüsse festgehalten werden.

Tonbandaufnahmen oder Filmaufnahmen sind in der Regel nur mit Zustimmung der Teilnehmenden zulässig und müssen vorher bekannt gegeben werden. Der jeweilige Redner kann verlangen, dass sein Beitrag nicht aufgezeichnet wird.

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