Betriebsversammlung: Pflicht, Ablauf und Themen im Überblick

Die Betriebsversammlung ist das zentrale Forum, in dem Belegschaft, Betriebsrat und Arbeitgeber zusammenkommen, um sich über betriebliche Angelegenheiten auszutauschen. Als Betriebsrat sind Sie gesetzlich verpflichtet, diese Versammlung regelmäßig einzuberufen. Sie ist aber mehr als eine Pflichtveranstaltung: Gut vorbereitet stärken Sie Ihre Position, informieren die Belegschaft und schaffen Vertrauen. In diesem Artikel erfahren Sie, was bei einer Betriebsversammlung rechtlich gilt, wer teilnehmen darf, welche Themen behandelt werden und wie Sie die Versammlung rechtssicher vorbereiten.

Das Wichtigste in Kürze

• Der Betriebsrat muss nach § 43 Abs. 1 BetrVG einmal pro Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen.
• Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder des Arbeitgebers besteht eine zusätzliche Einberufungspflicht.
• Die Teilnahme gilt als Arbeitszeit: Der Arbeitgeber erstattet Vergütung und Fahrtkosten nach § 44 Abs. 1 BetrVG.
• Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Versammlung, bestimmt die Tagesordnung und hat das Hausrecht.
• Hybride und digitale Formate sind unter bestimmten datenschutzrechtlichen Voraussetzungen möglich.

Was ist eine Betriebsversammlung?

Die Betriebsversammlung ist die Vollversammlung aller Arbeitnehmer eines Betriebs. Sie dient nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Aussprache und Information zwischen Belegschaft, Betriebsrat und Arbeitgeber über alle Angelegenheiten, die den Betrieb betreffen.

Als Organ der Betriebsverfassung hat die Betriebsversammlung eine klare Stellung: Sie kann Beschlüsse fassen und dem Betriebsrat Anregungen oder Arbeitsaufträge geben. Zwei wichtige Grenzen gelten dabei: Die Betriebsversammlung hat keine Vertretungsmacht und kann keine rechtsverbindlichen Erklärungen für die Arbeitnehmer abgeben. Betriebsvereinbarungen kann sie weder abschließen noch kündigen oder aufheben.

Die Einberufung liegt grundsätzlich beim Betriebsrat. Eine Ausnahme regelt § 17 BetrVG für Betriebe ohne Betriebsrat: Dort bestellt zunächst der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Erst wenn es beide nicht gibt, wählt eine Betriebsversammlung den Wahlvorstand, und dazu können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen.

Praxisbeispiel: In einem Produktionsbetrieb mit 300 Beschäftigten plant das Management eine weitreichende Umstrukturierung. Der Betriebsrat fasst in seiner nächsten regulären Sitzung den Beschluss zur Einberufung einer Betriebsversammlung und setzt die Tagesordnung fest. Arbeitgeber und Belegschaft erhalten rechtzeitig schriftliche Mitteilung über Termin und Tagesordnung.

Betriebsversammlung Pflicht: Wie oft muss sie stattfinden?

Nach § 43 Abs. 1 BetrVG muss der Betriebsrat einmal pro Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen. Das ergibt mindestens vier Versammlungen im Jahr, je eine im ersten, zweiten, dritten und vierten Quartal.

Zusätzlich kann der Betriebsrat pro Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder eine Abteilungsversammlung nach § 42 Abs. 2 BetrVG einberufen, wenn er das für zweckmäßig hält. Außerordentliche Versammlungen aus wichtigem Grund, z.B. bei geplanten Betriebsschließungen oder umfassenden Umstrukturierungen, sind jederzeit zulässig.

Eine Pflicht wird dabei häufig übersehen: Sind die Arbeitnehmer organisatorisch oder durch Arbeitsbereiche abgegrenzt, muss der Betriebsrat nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zwei dieser vier Jahresversammlungen als Abteilungsversammlungen durchführen. Die sollen möglichst gleichzeitig stattfinden.

Was passiert, wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung einberuft?

Die Vierteljahres-Pflicht ist keine Empfehlung. Beruft der Betriebsrat über längere Zeit keine Versammlung ein, verletzt er seine gesetzlichen Pflichten. Nach § 23 Abs. 1 BetrVG können mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds oder die Auflösung des gesamten Betriebsrats beantragen, wenn eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vorliegt.

Ein einzelnes versäumtes Quartal führt in der Praxis nicht dazu, ein Gremium ohne Versammlung über ein ganzes Jahr dagegen schon. Der Schutz ist einfach: Legen Sie die vier Termine zu Jahresbeginn fest und protokollieren Sie jeden Einberufungsbeschluss.

Müssen Arbeitnehmer an der Betriebsversammlung teilnehmen?

Nein. Für die Belegschaft ist die Teilnahme freiwillig, niemand kann dazu verpflichtet werden. Wer teilnimmt, darf dafür aber keinen Nachteil erleiden: Die Zeit gilt als Arbeitszeit und ist zu vergüten.

Der Arbeitgeber kann die Teilnahme also nicht anordnen und auch nicht verbieten. Für Betriebsratsmitglieder gilt etwas anderes: Sie sollten vollständig anwesend sein, weil die Versammlung zu ihren Amtsaufgaben gehört.

Wann muss der Betriebsrat eine zusätzliche Versammlung einberufen?

Der Betriebsrat ist nach § 43 Abs. 3 BetrVG verpflichtet, außerplanmäßig eine Betriebsversammlung einzuberufen, wenn:

• ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer dies schriftlich verlangt,
• der Arbeitgeber eine Betriebsversammlung verlangt.

Teilversammlungen bei Schichtbetrieb

Kann eine gemeinsame Betriebsversammlung wegen der betrieblichen Eigenart nicht stattfinden, z.B. bei durchgehendem Schichtbetrieb, sind Teilversammlungen durchzuführen. Jede Schichtgruppe erhält ihre eigene Versammlung mit identischer Tagesordnung.

Praxisbeispiel: Ein Krankenhaus mit Drei-Schicht-Betrieb kann keine gemeinsame Betriebsversammlung durchführen, ohne den Betrieb lahmzulegen. Der Betriebsrat hält deshalb drei Teilversammlungen für Früh-, Spät- und Nachtschicht ab, jeweils mit gleicher Tagesordnung und gleichem Tätigkeitsbericht.

Abteilungsversammlung: Wann sie die bessere Wahl ist

Die Abteilungsversammlung nach § 42 Abs. 2 BetrVG ist die Versammlung der Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile. In großen Betrieben erreichen Sie dort oft eine offenere Diskussion als im Plenum mit mehreren Hundert Menschen.

Es gelten die gleichen Regeln wie für die Betriebsversammlung, von der Einberufung bis zur Vergütung, nur der Teilnehmerkreis ist kleiner. Sinnvoll ist sie besonders, wenn ein Thema nur einen Betriebsteil betrifft, etwa eine neue Schichtregelung in der Fertigung.

Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen?

Teilnahmeberechtigt sind nach §§ 42 bis 46 BetrVG:

• Alle Arbeitnehmer des Betriebs
• Der Arbeitgeber (mit Rede- und Antragsrecht)
• Leitende Angestellte (als Gäste, da sie nach § 5 Abs. 3 BetrVG keine Arbeitnehmer sind)
• Im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer (§ 14 Abs. 2 AÜG)
• Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften
• Beauftragte von Arbeitgebervereinigungen, wenn der Arbeitgeber Mitglied ist und selbst teilnimmt (§ 46 Abs. 1 BetrVG)
• Betriebsfremde Mitglieder des Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats
• Sachverständige, sofern kein Honoraranspruch entsteht
• Dolmetscher sowie weitere Personen, sofern ihre Teilnahme sachdienlich ist

Praxisbeispiel: Bei einer Betriebsversammlung zu einem tarifpolitischen Thema erscheint ein Beauftragter der zuständigen Gewerkschaft. Der Arbeitgeber widerspricht. Das ist nicht zulässig: Gewerkschaftsbeauftragte haben ein eigenständiges Teilnahme- und Rederecht, das weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat unterbinden kann.

Gewerkschaftsbeauftragte: Sonderrechte

Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nehmen kraft eigenen Rechts an allen Versammlungen teil. Sie haben ein eigenständiges Rede- und Beratungsrecht ohne besondere Genehmigung. Verweigert der Betriebsrat einem Gewerkschaftsvertreter die Teilnahme, handelt er pflichtwidrig und riskiert den Vorwurf einer groben Pflichtverletzung.

Beauftragte von Arbeitgebervereinigungen haben kein eigenständiges Teilnahmerecht. Sie können vom Arbeitgeber nur beratend hinzugezogen werden. Der Betriebsratsvorsitzende kann ihnen das Wort erteilen, wenn er das für sachdienlich hält.

Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann nach § 43 Abs. 4 BetrVG beim Betriebsrat die Einberufung einer Betriebsversammlung beantragen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr weder eine Betriebsversammlung noch Abteilungsversammlungen durchgeführt wurden. Der Betriebsrat muss dann vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags einberufen. Die Zwei-Wochen-Frist gilt also für die Einberufung, nicht für den Versammlungstermin selbst.

Wann findet die Betriebsversammlung statt?

Betriebsversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Die Teilnahmezeit einschließlich der notwendigen Wegezeiten gilt als Arbeitszeit und ist zu vergüten. Entstehende Fahrtkosten trägt der Arbeitgeber nach § 44 Abs. 1 BetrVG.

Zeitpunkt und Tagesordnung sind allen Beteiligten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Eine gesetzlich festgelegte Mindestankündigungsfrist gibt es nicht. Üblich und angemessen sind einige Tage Vorlauf.

Praxisbeispiel: Ein Betriebsrat setzt die Betriebsversammlung auf 16:00 Uhr an, obwohl die reguläre Arbeitszeit um 15:00 Uhr endet. Arbeitnehmer, die außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit teilnehmen, haben Anspruch auf Freizeitausgleich oder entsprechende Vergütung.

Betriebsversammlung und Arbeitszeit: was vergütet wird

Für die Pflichtversammlungen nach § 43 Abs. 1 BetrVG gilt eine klare Grundregel: Wer teilnimmt, wird gestellt, als hätte er gearbeitet. Nach § 44 Abs. 1 BetrVG umfasst das drei Posten:

• Die Versammlungszeit selbst, sie ist wie Arbeitszeit zu vergüten
• Die zusätzlichen Wegezeiten zum Versammlungsort und zurück
• Die Fahrtkosten, die durch die Teilnahme entstehen

Wichtig ist der Fall, dass die Eigenart des Betriebs eine Versammlung während der Arbeitszeit zwingend ausschließt, etwa im Verkehrsbetrieb oder in der Gastronomie. Dann findet die Versammlung außerhalb der Arbeitszeit statt, und die Vergütungspflicht bleibt trotzdem bestehen. Das sagt § 44 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ausdrücklich.

Anders liegt es bei den zusätzlichen freiwilligen Versammlungen: Diese finden nach § 44 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt. Nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber lässt sich davon abweichen, und dann darf er das Arbeitsentgelt nicht mindern. Diese Unterscheidung zwischen Pflicht- und Zusatzversammlung wird in der Praxis oft übersehen.

Klären Sie die Zeiterfassung vor der Versammlung mit dem Arbeitgeber, nicht danach. Ein kurzer schriftlicher Vermerk erspart die Diskussion über einzelne Stundenzettel.

Einladung zur Betriebsversammlung: Form, Inhalt und Frist

Bei der Einladung entstehen die meisten vermeidbaren Fehler. Zuständig ist ausschließlich der Betriebsrat: Er fasst den Einberufungsbeschluss, der Vorsitzende lädt dann ein.

Eine Formvorschrift gibt es nicht, durchgesetzt hat sich die schriftliche Einladung per Aushang, Intranet oder Mail. Entscheidend ist, dass die Information alle Teilnahmeberechtigten tatsächlich erreicht, auch Beschäftigte in Elternzeit, Langzeitkranke und Mitarbeiter im Außendienst.

In die Einladung gehören vier Angaben:

1. Termin und Uhrzeit, bei Teilversammlungen alle Termine
2. Ort oder die Zugangsdaten bei digitalem Format
3. Tagesordnung mit den vorgesehenen Punkten
4. Angabe, wer einlädt, also der Betriebsrat

Der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften erhalten eine gesonderte Einladung, sie sind über Termin und Tagesordnung ebenfalls rechtzeitig zu unterrichten. Eine gesetzliche Mindestfrist nennt das BetrVG nicht. Angemessen ist ein Vorlauf, der allen die Teilnahme organisatorisch ermöglicht, in der Praxis meist eine bis zwei Wochen.

Praxisbeispiel: Ein Betriebsrat kündigt die Versammlung nur per Aushang in der Kantine an. Der Außendienst mit 40 Beschäftigten erfährt davon nicht und fehlt vollständig. Formal ist die Versammlung wirksam, praktisch hat der Betriebsrat seine wichtigste Kommunikationsgelegenheit verschenkt. Seit der Betriebsrat zusätzlich per Mail einlädt, liegt die Beteiligung deutlich höher.

Wer trägt die Kosten und stellt den Raum?

Die Kosten der Betriebsversammlung trägt der Arbeitgeber. Rechtsgrundlage ist § 40 BetrVG: Nach Absatz 1 trägt er die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten, nach Absatz 2 stellt er die erforderlichen Räume, sachlichen Mittel und Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung.

Daraus folgt konkret:

• Raum: Der Arbeitgeber stellt einen Raum, der für die Belegschaft ausreichend groß und zumutbar ist. Fehlt ein geeigneter Raum im Betrieb, muss er einen externen anmieten.
• Technik: Mikrofon, Beamer und bei hybriden Formaten die Videokonferenzlösung gehören dazu.
• Fahrtkosten der Teilnehmer, wenn die Versammlung außerhalb des gewohnten Arbeitsorts liegt.

Nicht automatisch umfasst ist die Bewirtung. Getränke sind üblich und werden in vielen Betrieben selbstverständlich gestellt, ein durchsetzbarer Anspruch darauf besteht aber nicht ohne weiteres. Klären Sie das im Vorfeld, statt am Versammlungstag zu improvisieren.

Tagesordnung und Ablauf der Betriebsversammlung

Wer bestimmt die Tagesordnung?

Der Betriebsrat legt die Tagesordnung fest. Er muss dabei Anträge berücksichtigen, die vom Arbeitgeber oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eingehen, sofern diese die ordnungsgemäße Abwicklung der Versammlung nicht gefährden.

Welche Themen werden in einer Betriebsversammlung behandelt?

Nach § 45 Abs. 1 BetrVG können in Betriebsversammlungen neben betrieblichen Themen auch behandelt werden:

• Tarifpolitische und sozialpolitische Fragen
• Wirtschaftliche Themen
• Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Pflichtpunkte jeder Betriebsversammlung sind:

• Tätigkeitsbericht des Betriebsrats: Der Betriebsrat berichtet über seine Arbeit seit der letzten Versammlung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können dazu Stellung beziehen.
• Jahresbericht des Arbeitgebers: Mindestens einmal im Kalenderjahr erstattet der Arbeitgeber nach § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG einen Bericht über die wirtschaftliche Lage, das Personal- und Sozialwesen, die Betriebsentwicklung, den Umweltschutz sowie den Stand der Gleichstellung.

Nicht erlaubt sind parteipolitische Betätigungen und beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen. Als Versammlungsleiter sind Sie verpflichtet, solche sofort zu unterbinden.

Standardtagesordnung als Praxistipp

Für regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen hat sich diese Standardtagesordnung bewährt:

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Tätigkeitsbericht des Betriebsrats
3. Bericht der Geschäftsleitung
4. Bericht der Gewerkschaft (wenn beauftragt)
5. Vorstellung aktueller Betriebsvereinbarungen oder Tagesordnungsschwerpunkte
6. Aussprache und Sonstiges

Nach jedem Punkt erhalten die Teilnehmer ausreichend Zeit für Wortmeldungen und Diskussionen.

Beschlüsse: So funktioniert die Abstimmung

Stellungnahmen der Betriebsversammlung erfolgen durch Beschluss. Antragsberechtigt ist jeder teilnahmeberechtigte Arbeitnehmer sowie der Betriebsrat, nicht der Arbeitgeber. Stimmberechtigt sind ausschließlich die Arbeitnehmer des Betriebs.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Eine besondere Beschlussfähigkeit ist nicht vorgeschrieben. Wichtig: Der Betriebsrat ist an Beschlüsse der Betriebsversammlung nicht rechtlich gebunden, muss sie aber sorgfältig prüfen. Folgt er berechtigten Beschlüssen ohne triftigen Grund nicht, kann das eine grobe Pflichtverletzung darstellen.

Protokoll der Betriebsversammlung: was hineingehört

Eine Niederschrift ist für die Betriebsversammlung nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dringend zu empfehlen aber trotzdem. Orientieren Sie sich an § 34 BetrVG, der die Sitzungsniederschrift des Betriebsrats regelt. Halten Sie fest:

• Datum, Ort und Beginn der Versammlung
• die Tagesordnung
• den Wortlaut gefasster Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis
• wesentliche Wortmeldungen in Kurzform
• ob und wann der Arbeitgeber seinen Bericht erstattet hat

Der letzte Punkt ist der wichtigste: Er ist Ihr Nachweis darüber, dass die Vierteljahres-Pflicht erfüllt wurde und der Arbeitgeber seinen Jahresbericht abgegeben hat. Ton- oder Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur mit Zustimmung der Teilnehmenden zulässig.

Rechte des Betriebsrats als Versammlungsleiter

Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Betriebsversammlung und hat dabei das Hausrecht auf den Zugangswegen und in der Versammlung selbst. Er kann:

• das Wort entziehen, wenn die Versammlung nachhaltig gestört wird,
• Personen, die den Ablauf erheblich beeinträchtigen, der Versammlung verweisen,
• unzulässige Themen von der Tagesordnung ausschließen.

Gegenveranstaltungen des Arbeitgebers sind unzulässig: Hat der Betriebsrat ordnungsgemäß zu einer Betriebsversammlung eingeladen, darf der Arbeitgeber keine zeitnahe, themenidentische Gegenveranstaltung durchführen.

Praxisbeispiel: Ein Arbeitgeber plant eine Mitarbeiterversammlung auf denselben Tag und mit derselben Tagesordnung wie die angekündigte Betriebsversammlung des Betriebsrats. Sie können als Betriebsratsvorsitzender darauf hinweisen, dass diese Gegenveranstaltung unzulässig ist.

Betriebsversammlung hybrid und digital

Hybride und digitale Betriebsversammlungen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sicherzustellen ist dabei, dass ausschließlich teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis vom Inhalt der Versammlung erhalten. Datenschutzrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Zugangskontrolle und Vertraulichkeit, sind zu erfüllen.

Praxisbeispiel: Ein Unternehmen mit mehreren Standorten hält eine Betriebsversammlung als hybrides Format ab. Der Betriebsratsvorsitzende leitet vom Hauptstandort, alle anderen Standorte sind über eine gesicherte Videokonferenzlösung zugeschaltet. Zugangsdaten werden ausschließlich an teilnahmeberechtigte Personen weitergegeben.

Betriebsversammlung vs. Mitarbeiterversammlung

Mitarbeiterversammlungen kann der Arbeitgeber auf Grundlage seines Direktionsrechts nach § 106 GewO einberufen und damit seine Unterrichtungs- und Erörterungspflicht nach § 81 BetrVG erfüllen. Legt der Arbeitgeber den Termin außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit fest und ordnet die Teilnahme an, ist die Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erforderlich.

Mitarbeiterversammlungen dürfen nicht als Gegenveranstaltung zur Betriebsversammlung genutzt werden.

Typische Fehler bei der Betriebsversammlung vermeiden

Praxisbeispiel: Ein Betriebsrat versäumt die Einberufung der Betriebsversammlung im dritten Quartal. Ein Viertel der Belegschaft stellt daraufhin einen schriftlichen Antrag. Der Betriebsrat ist nun zur Einberufung verpflichtet.

So vermeiden Sie die häufigsten Fehler:

• Keine rechtzeitige Ankündigung: Teilen Sie Zeitpunkt und Tagesordnung immer schriftlich mit ausreichendem Vorlauf mit.
• Parteipolitische Themen zulassen: Unterbinden Sie diese als Versammlungsleiter sofort.
• Keine Niederschrift: Halten Sie Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse schriftlich fest.
• Unberechtigte Teilnehmer: Prüfen Sie die Teilnahmeberechtigung, besonders bei externen Gästen.
• Gegenveranstaltung des Arbeitgebers akzeptieren: Weisen Sie klar auf die Unzulässigkeit hin.
• Nur einen Kanal für die Einladung nutzen: Erreichen Sie auch Außendienst, Elternzeit und Langzeitkranke.

FAQ: Häufige Fragen zur Betriebsversammlung

Was ist eine Betriebsversammlung?

Eine Betriebsversammlung ist die gesetzlich vorgeschriebene Vollversammlung aller Arbeitnehmer eines Betriebs. Sie dient der Aussprache und Information zwischen Belegschaft, Betriebsrat und Arbeitgeber. Rechtsgrundlage ist § 43 BetrVG.

Was ist eine außerordentliche Betriebsversammlung?

Eine außerordentliche Betriebsversammlung ist eine nicht regulär geplante Versammlung aus wichtigem Grund, z.B. bei geplanten Betriebsschließungen oder wesentlichen Umstrukturierungen. Sie kann jederzeit einberufen werden.

Wer beruft eine Betriebsversammlung ein?

Die Einberufung liegt beim Betriebsrat. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder des Arbeitgebers muss der Betriebsrat eine Betriebsversammlung einberufen. Eine Ausnahme gilt für die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 BetrVG.

Wer darf an einer Betriebsversammlung teilnehmen?

Teilnahmeberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, der Arbeitgeber, leitende Angestellte als Gäste, im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer sowie Gewerkschaftsbeauftragte. Beauftragte der Arbeitgebervereinigung können vom Arbeitgeber hinzugezogen werden.

Wie lädt man zur Betriebsversammlung ein?

Der Betriebsrat fasst einen Einberufungsbeschluss, dann lädt der Vorsitzende ein. Eine Formvorschrift gibt es nicht, üblich ist die schriftliche Einladung mit Termin, Ort und Tagesordnung. Arbeitgeber und Gewerkschaft werden gesondert unterrichtet, ein Vorlauf von einer bis zwei Wochen ist angemessen.

Wer leitet die Betriebsversammlung?

Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Versammlung. Er hat das Hausrecht, kann das Wort entziehen und Störer der Versammlung verweisen.

Was passiert, wenn keine Betriebsversammlung stattfindet?

Der Betriebsrat verletzt damit seine Pflicht aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Bei einer groben Verletzung der gesetzlichen Pflichten können der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats beantragen. Ein einzelnes versäumtes Quartal reicht dafür in der Praxis nicht.

Wie oft muss eine Betriebsversammlung stattfinden?

Mindestens einmal pro Kalendervierteljahr, also vier Mal im Jahr. Auf Antrag oder bei wichtigem Anlass muss der Betriebsrat zusätzliche Versammlungen einberufen.

Wann muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden?

Eine gesetzliche Mindestfrist für die Ankündigung gibt es nicht. Zeitpunkt und Tagesordnung sind den Beteiligten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. In der Praxis sind einige Tage Vorlauf üblich.

Welche Themen werden in einer Betriebsversammlung behandelt?

Betriebliche Themen, der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats sowie tarifpolitische, sozialpolitische und wirtschaftliche Fragen nach § 45 BetrVG. Mindestens einmal jährlich erstattet der Arbeitgeber seinen Jahresbericht. Parteipolitische Betätigungen sind verboten.

Muss der Arbeitgeber einen Raum stellen?

Ja. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG stellt der Arbeitgeber die erforderlichen Räume und sachlichen Mittel. Ist im Betrieb kein geeigneter Raum vorhanden, muss er einen externen anmieten. Auch die Technik für hybride Formate gehört dazu.

Wer bezahlt die Betriebsversammlung?

Der Arbeitgeber trägt die Kosten. Die Teilnahmezeit gilt als Arbeitszeit und ist zu vergüten. Fahrtkosten werden vom Arbeitgeber erstattet (§ 44 Abs. 1 BetrVG).

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Betriebsversammlung?

Der Betriebsrat bestimmt die Tagesordnung und beruft die Versammlung ein. Der Betriebsratsvorsitzende leitet sie und hat das Hausrecht. Der Betriebsrat kann unzulässige Themen ablehnen und ist der einzige, der eine Betriebsversammlung einberufen kann.

Gilt die Anreise zur Betriebsversammlung als Arbeitszeit?

Ja. Die Wegezeiten zur und von der Betriebsversammlung sind wie Arbeitszeit zu vergüten. Entstehende Fahrtkosten trägt der Arbeitgeber nach § 44 Abs. 1 BetrVG.