Zwischen der Firma […]
und
dem Betriebsrat der Firma […]
wird gemäß §§ 92a, 88 BetrVG vereinbart:
- Geschäftsleitung und Betriebsrat sind sich einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens verbessert werden muss. Erforderlich sind Maßnahmen zur Senkung der Produkt- und Produktions-kosten. Dazu zählt auch die Fremdvergabe von Einzelleistungen. Es wird übereinstimmend betont, dass bei diesem Prozess die Interessen der Mitarbeiter zu berücksichtigen sind.
- Die Geschäftsleitung verpflichtet sich, folgende Arbeiten weiterhin an den bisherigen Standorten durch die eigene Belegschaft ausführen zu lassen:
- […]
- […]
- […]
- Diese Verpflichtung gilt bis zum […]. Geschäftsleitung und Betriebsrat sind sich jedoch einig, dass die genannten Tätigkeiten auch über diesen Termin hinaus möglichst nicht fremdvergeben werden sollen, damit der Standort […] erhalten bleibt. Hält die Geschäftsleitung nach Ablauf der Frist eine Fremdvergabe doch für erforderlich, hat sie den Betriebsrat rechtzeitig zu informieren und mit ihm über die Erforderlichkeit der Maßnahme zu beraten.
- In dem Bereich […], für den die Fremdvergabe vorgesehen war, sieht die Geschäftsleitung bis zum __ von einer Auftragsvergabe ab. Der Betriebsrat erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen einer Personalfluktuation in diesem Bereich frei werdenden Arbeitsplätze nicht wieder besetzt werden. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 werden Geschäftsleitung und Betriebsrat erneut über die Notwendigkeit einer Fremdvergabe beraten.
- Nach eingehenden Beratungen stellen Geschäftsleitung und Betriebsrat fest, dass der Bereich […] nicht mehr kostendeckend betrieben werden kann. Aus diesem Grunde wird die Geschäftsleitung die dort anfallenden Arbeiten, d. h. […] ab dem […], an Dritte vergeben.
- Die Geschäftsleitung verpflichtet sich, dem Betriebsrat einmal pro Monat mitzuteilen, in welchem Umfange Arbeiten fremdvergeben sind.
- Bis zum […] wird die Geschäftsleitungen keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen.
- Die Mitarbeiter, die derzeit mit Arbeiten beschäftigt sind, die fremdvergeben werden sollen, werden entsprechend der Auftragssituation in anderen Bereichen des Unternehmens eingesetzt.
- Damit kein Personalüberhang entsteht, werden Arbeitsplätze, die auf Grund von Fluktuationen in diesen anderen Bereichen frei werden, zumindest bis zum […] ebenfalls nicht mehr neu besetzt.
- Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und kann von beiden Seiten mit einer Frist von […] Monaten gekündigt werde.