Vermeide diese Formfehler bei der JAV-Wahl!
Die Stimmen sind ausgezählt, die neue JAV steht fest. Doch dann fällt plötzlich auf: Bei der Wahl ist etwas schiefgelaufen. Eine Frist wurde verpasst, ein Aushang war fehlerhaft oder bei der Kandidatenliste stimmt etwas nicht. So etwas kann die ganze Wahl anfechtbar machen. Was die typischen Formfehler sind und wie du sie vermeidest erfährst du hier im Artikel!
Typische Fehler vermeiden
Das Gesetz regelt genau, wer bei der JAV-Wahl wählen darf, welche Fristen gelten und wie die Wahl ablaufen muss. Das ist nicht immer einfach. Deshalb passieren in der Praxis häufig typische Fehler. Wer diese kennt, kann sie aber leicht vermeiden.
| Phase | Formfehler | So vermeidest / berichtigst du ihn |
| Vor der Wahl | Der Wahlvorstand wurde nicht per Beschluss des Betriebsrats bestellt, z.B. von der Ausbildungsleitung. | Lass dir den Beschluss zeigen (§ 63 Abs. 2 BetrVG). Dem Wahlvorstand muss mindestens eine Person angehören, die die Voraussetzungen des § 8 BetrVG erfüllt (§ 38 WO). |
| Vor der Wahl | Azubis über 25 fehlen in der Wählerliste. | Nimm jeden Azubi auf, egal wie alt. Seit 2021 gibt es dafür keine Altersgrenze mehr (§ 60 Abs. 1 BetrVG). |
| Vor der Wahl | Das Wahlausschreiben nennt die falsche Zahl an JAV-Sitzen. | Ermittle die in der Regel beschäftigten AN nach § 60 Abs. 1 und lies die Sitzzahl in der Staffel von § 62 Abs. 1 BetrVG ab. |
| Vor der Wahl | Die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit fehlen oder sind falsch berechnet. | Rechne sie ab drei Sitzen aus (§ 62 Abs. 3 BetrVG) und lass ein zweites Mitglied nachrechnen. |
| Vor der Wahl | Das falsche Wahlverfahren wurde gewählt. | Bei 5 bis 100 Wahlberechtigten gilt das vereinfachte Wahlverfahren, bei 101 bis 200 nur nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, ab 201, das normale (§ 63 Abs. 4 und 5 BetrVG). |
| Vor der Wahl | Ein gültiger Wahlvorschlag wird zurückgewiesen oder ein ungültiger zugelassen. | Prüfe jeden Vorschlag unverzüglich, möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen und melde Mängel sofort schriftlich (§ 7 Abs. 2 WO). |
| Stimmabgabe | Das Wahlgeheimnis ist nicht gesichert, etwa ohne Sichtschutz oder mit offener Urne. | Sorge für eine Wahlkabine und eine verschlossene Urne. Im Wahlraum müssen grundsätzlich zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. (§ 12 WO). |
| Auszählung | Die Stimmen werden hinter verschlossener Tür ausgezählt. | Zähle öffentlich aus. Ort, Tag und Zeit stehen schon im Wahlausschreiben (§§18 Abs.3 iVm 63 Abs.2 BetrVG; § 3 Abs. 2 Nr. 13 WO). |
| Ergebnis | Das Ergebnis wird nicht oder falsch ausgehängt. | Hänge die Namen der Gewählten zwei Wochen lang aus (§ 18 WO) und notiere das Datum. |
Fehler bemerkt? So berichtigt man ihn vor der Wahl
Viele Fehler können noch vor Abschluss der Wahl wirksam berichtigt werden. Ist der Verstoß vollständig und rechtzeitig beseitigt, kann er grundsätzlich nicht mehr auf eine Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG gestützt werden.
- Wählerliste: Prüfe sie nach Ablauf der Einspruchsfrist noch einmal auf Vollständigkeit. Offensichtliche Fehler, Neueintritte und Austritte darfst du bis zum Abschluss der Stimmabgabe berichtigen (§ 4 Abs. 3 WO).
- Wahlausschreiben: Prüfe Fehler im Wahlausschreiben sofort und entscheide per Beschluss, ob eine Berichtigung ausreicht. Bei wesentlichen Fehlern oder betroffenen Fristen kann ein neues Wahlausschreiben nötig sein
- Wahlvorschläge: Ist ein Wahlvorschlag zur JAV-Wahl fehlerhaft, informierst du den Listenvertreter sofort schriftlich Fehlt beispielsweise die erforderliche Zustimmung eines Bewerbers, ist der Wahlvorschlag grundsätzlich heilbar (§ 8 Abs. 2 WO). Im normalen Wahlverfahren beträgt die Frist hierfür drei Arbeitstage. Im vereinfachten Wahlverfahren kann die tatsächlich verbleibende Frist kürzer sein (§§ 36 Abs. 5, 40 WO).
Tipp für den Wahlvorstand: Halte jede Berichtigung mit Datum in der Niederschrift fest. Kommt es doch zur Anfechtung, zeigen die Wahlakten, dass du sauber gearbeitet hast.
Wann ist eine JAV-Wahl anfechtbar?
Du kannst sie anfechten, wenn du alle drei Fragen mit Ja beantworten kannst:
- Wurde eine wesentliche Vorschrift verletzt? Also die Regeln, wer wählen darf, wer gewählt werden darf und wie die Wahl abläuft. 2.
- Ist der Fehler unberichtigt geblieben? Hat der Wahlvorstand ihn vor der Stimmabgabe nicht behoben.
- Konnte der Fehler das Ergebnis ändern oder beeinflussen?
Diese drei Bedingungen stehen in § 19 BetrVG. Der Paragraf ist eigentlich für die Betriebsratswahl geschrieben. § 63 BetrVG legt fest, dass er für die JAV-Wahl genauso gilt. Aber wichtig bei Fehlern in der Wählerliste: Willst du die Wahl deshalb anfechten, musst du grundsätzlich vorher aus demselben Grund fristgerecht Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt haben (§ 19 Abs. 3 BetrVG).
Fazit
Die meisten Fehler bei der JAV-Wahl passieren vor dem Wahltag. Viele davon kann man noch beheben, bevor abgestimmt wird. Prüfe deshalb Wählerliste, Wahlausschreiben und Wahlvorschläge zweimal und schreibe alles auf. Wer die Wahl trotzdem anfechten möchte, hat dafür nur zwei Wochen vom Tag der Bekanntgabe an Zeit. Die gute Nachricht: Wenn du sorgfältig arbeitest und Fehler rechtzeitig korrigierst, steht der rechtssicheren Wahl nichts mehr im Weg.
