Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Information über geplante Betriebsänderung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie der Betriebsrat erfahren musste, planen Sie die Abteilung […] aufzulösen und wollen die dort beschäftigten Arbeitnehmer entlassen.
Falls dem wirklich so ist, dann handelt es sich um die Schließung eines wesentlichen Betriebsteils. Ihnen ist sicherlich bewusst, dass daraus eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation folgt. Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich bei Ihrem Vorhaben um eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG handelt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, den Betriebsrat über die anstehenden Veränderungen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und diese mit ihm zu beraten. Für die Erfüllung Ihrer gesetzlichen Verpflichtung setzen wir Ihnen eine Frist bis zum […]. Wir werden dann – ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – prüfen, ob wir anhand der von Ihnen erteilten Informationen und überreichten Unterlagen davon ausgehen können, in ausreichendem Maße unterrichtet worden zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender