Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Sozialplanverhandlungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
abermals haben Sie uns […] neue Kündigungsbegehren aus betrieblichen Gründen vorgelegt. Erneut handelt es sich um einen einzigen Kündigungsgrund, nämlich die anhaltend schlechte Auftragslage des Betriebes.
Der Betriebsrat stimmt Ihnen zu, dass eine vorübergehende Kurzarbeit der Belegschaft die grundlegenden Probleme des Unternehmens nicht lösen kann. Zu den Kündigungsbegehren haben wir uns bereits im Einzelnen in Form von Widersprüchen geäußert.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass es sich hier um eine langfristig angelegte Betriebsänderung in Form eines einschneidenden stufenweisen Personalabbaus handelt.
Von bisher […] Arbeitnehmern des Betriebes wurden bereits oder sollen insgesamt […] Beschäftigte in Raten aus den gleichen Gründen entlassen werden. Dies war oder ist
- zum […] […] Arbeitnehmer
- zum […] […] Arbeitnehmer
- zum […] […] Arbeitnehmer
Das ergibt einen Personalabbau von […] Prozent.
Hinzu kommen die Arbeitnehmer, die zum […] vorzeitig aus dem Arbeitsleben in den Vorruhestand ausscheiden werden. Somit ergibt sich eine Gesamtzahl der Belegschaft von […] Personen oder […] Prozent.
Die Mitarbeiter, die per Aufhebungsvertrag in diesem Zeitraum ausgeschieden sind, werden vom Betriebsrat auf weitere […] Personen beziffert.
Allein der obenangeführte Personalabbau von […] Prozent macht bereits einen Sozialplan nach § 112a BetrVG notwendig.
Hiermit fordern wir Sie auf, uns innerhalb der nächsten sieben Tage einen Terminvorschlag zur Aufnahme von Sozialplanverhandlungen zu unterbreiten. Sollten Sie sich weigern, sehen wir uns leider gezwungen, die angestrebten Verhandlungen als gescheitert zu erklären und die Einigungsstelle nach § 112 Abs. 4 BetrVG anzurufen.
Wir hoffen jedoch sehr, dass Sie im Sinne einer guten Zusammenarbeit an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender
Anlage: Entwürfe Sozialplan, etc.