Neue Regierung, neue Gesetze – Das kommt auf Sie als Betriebsrat zu

1. Mitbestimmung und Betriebsräte

CDU/CSU:
Die Union plant, die betriebliche Mitbestimmung zu modernisieren. Geplant sind die Einführung von Online-Betriebsratssitzungen und -versammlungen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Zudem sollen digitale Zugangsrechte in Anlehnung an bestehende analoge Zugangsrechte im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Online Betriebsratswahlen sollen eingeführt und Betriebsratsgründungen noch mehr geschützt werden.

SPD:
Auch die SPD strebt eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes an, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten zu stärken. Sie plant, Ihnen als Betriebsrat bei strategischer Personalplanung, Einführung von Künstlicher Intelligenz, Gesundheitsschutz und Weiterbildung „echte Mitbestimmungsrechte mit Einigungserfordernis“ zu geben. Zudem soll der Schutz von Initiatoren von Betriebsratswahlen verbessert werden, indem die Behinderung demokratischer Mitbestimmung als Offizialdelikt eingestuft wird.

Als Betriebsrat haben Sie natürlich jetzt schon das Recht und die Pflicht, sich aktiv für Ihre Kollegen einzusetzen. Doch welche Mitbestimmungsrechte stehen Ihnen aktuell konkret zu? In unseren Seminaren Betriebsverfassungsrecht Teil 1 bis 3 erhalten Sie das notwendige Wissen, um Ihre Rechte effektiv auszuüben. Hier mehr erfahren.

2. Arbeitszeitrecht und Flexibilisierung

CDU/CSU:
Die Union plant, das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren, um flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Ein Vorschlag sieht vor, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, um sowohl den Bedürfnissen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gerecht zu werden. Und auch beim Thema Home-Office sieht die CDU Regelungsbedarf.

SPD:
Die SPD möchte die Flexibilisierung der Arbeitszeit der Tarifautonomie überlassen und plant keine gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich. Ein „Recht auf Home-Office“ ist im aktuellen Wahlprogramm nicht vorgesehen. Stattdessen sollen im öffentlichen Dienst Home-Office, Job-Sharing und Teilzeitmodelle gefördert werden, um diesen attraktiver zu gestalten.

Die Vorhaben zeigen: Das Arbeitszeitrecht kann sich stetig ändern – und als Betriebsrat müssen Sie wissen, was erlaubt ist und wo Ihre Mitbestimmung greift. In unserem Seminar Arbeitszeitrecht lernen Sie alles über Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und flexible Arbeitszeitmodelle. Hier geht’s zum Seminar.

3. Tarifbindung und Lohnentwicklung

CDU/CSU:
Die Union möchte die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken und mehr Tariföffnungsklauseln einführen. Zudem soll die positive und negative Koalitionsfreiheit durch Änderungen im Tarifvertragsgesetz geschützt werden.

SPD:
Die SPD plant Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung und will die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Zudem sollen Tarifflucht und der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eingedämmt werden.

Tarifverträge sind entscheidend für gerechte Löhne – doch wie werden Eingruppierungen korrekt vorgenommen? Und was bedeutet „leistungsgerechter Lohn“ in der Praxis? In unserem Seminar Tarifrecht Spezial: Eingruppierung und leistungsgerechter Lohn erfahren Sie, wie Sie als Betriebsrat für eine gerechte Bezahlung und faire Einstufungen sorgen können. Hier geht’s zum Seminar.

4. Befristungsrecht

CDU/CSU:
Die Union hat sich in ihrem aktuellen Programm nicht explizit zum Thema Befristungsrecht geäußert. Sie spricht sich jedoch gegen eine weitere Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen aus, um Arbeitgebern Flexibilität zu erhalten.

SPD:
Die SPD setzt sich für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ein und fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Ziel ist es, die Sicherheit für Arbeitnehmer zu erhöhen und unbefristete Arbeitsverträge zur Regel zu machen.

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5. Mindestlohn und Entgeltgleichheit

CDU/CSU:
Die Union plant keine weitere Anhebung des Mindestlohns über die aktuelle Anpassung hinaus und lehnt eine politisch festgelegte Erhöhung auf 15 Euro ab. Grundsätzlich will sie Arbeit aber attraktiver machen, indem sie beispielsweise den Einkommensteuertarif abflacht und speziell für Geringverdiener niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung plant.

SPD:
Die SPD plant dagegen, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. Zudem soll die Entgelttransparenz verbessert und das Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickelt werden, um Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen stärker zu bekämpfen. Außerdem plant sie eine steuerliche Entlastung für mittlere Einkommen und Zuschläge für Mehrarbeit sollen steuerfrei werden.

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6. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

CDU/CSU:
Die Union setzt sich für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums ein, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. In Unternehmen sollen durch Investitionen in künstliche Intelligenz und Automatisierung Effizienzsteigerungen erzielt werden.

SPD:
Die SPD möchte öffentliche Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung ebenfalls erhöhen. Dabei setzt sie auf eine enge Abstimmung mit Arbeitnehmervertretern, um sicherzustellen, dass neue Technologien nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen, sondern neue Chancen eröffnen.

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7. Fachkräftemangel und Zuwanderung

CDU/CSU:
Die Union setzt auf eine Reform der Zuwanderungspolitik, um gezielt qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Gleichzeitig sollen strengere Grenzkontrollen eingeführt und der Missbrauch von Sozialleistungen durch Nicht-EU-Bürger begrenzt werden.

SPD:
Die SPD sieht in der Bekämpfung des Fachkräftemangels eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Sie plant, bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse abzubauen und gezielte Programme zur Weiterbildung und Umschulung für Arbeitnehmer zu fördern.

Fachkräfte gewinnen und langfristig binden – das bleibt auch in Zukunft eine zentrale Herausforderung für Unternehmen. In unserem Seminar Fachkräftemangel lernen Sie, welche Strategien Unternehmen und Betriebsräte jetzt entwickeln müssen. Hier geht’s zum Seminar.

Fazit: Was bedeutet das für Sie als Betriebsrat?

Für Sie als Betriebsrat würde die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bedeuten, dass in den kommenden Jahren wichtige arbeitsrechtliche Reformen anstehen könnten. In vielen Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner einig. Doch es bleibt abzuwarten, wer letztendlich die Regierung bildet und welche der geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Die neuen Ansätze der Parteien unterstreichen jedoch die Bedeutung, gesetzliche Entwicklungen im Blick zu behalten. Bleiben Sie als Betriebsrat gut informiert. Nur wenn Sie sich aktiv engagieren, können Sie die Interessen Ihrer Kollegen bestmöglich vertreten. Wir helfen Ihnen gerne dabei und unterstützen Sie als starker Partner mit unseren Seminaren und kostenlosem Wissen.

Abschließend lässt sich sagen: Die Vorhaben beider Parteien bieten Anlass zur Zuversicht, dass die Mitbestimmung gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die neue Regierung hat die Chance, positive Impulse für Arbeitnehmer und Betriebsräte in Deutschland zu setzen. Wir bleiben für Sie am Ball und halten Sie gerne auf dem Laufenden.