Musterbrief
Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung

Betriebsratsmitglied Frau xzy

An die Geschäftsleitung/Personalabteilung
im Hause

Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere letzte Betriebsratssitzung fand am … von […] bis […] Uhr statt.

Leider musste ich bei Durchsicht meiner Gehaltsabrechnung feststellen, dass die Zeit ab […] Uhr nicht bezahlt wurde. Sie haben dieses Vorgehen der Lohnbuchhaltung gegenüber damit begründet, dass die Ausweitung der Betriebsratssitzung auf Zeiten außerhalb meiner individuellen Arbeitszeit auf betriebsratsbedingte Gründe zurückzuführen sei.

Leider muss ich dieser Ansicht widersprechen. Der Betriebsratsvorsitzende hat Ihnen gegenüber bereits am […] angekündigt, dass die Sitzung schon um […] Uhr beginnen sollte, um die lange Tagesordnung abarbeiten zu können. Dieses Begehren wurde seitens der Geschäftsleitung wegen folgender betrieblichen Gründe abgelehnt:_____.

Daher liegen die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 BetrVG vor und Sie sind verpflichtet, die gesamte Dauer der Betriebssatzsitzung zu vergüten.

Ich bitte deshalb, mir die Differenz in Höhe von […] Euro mit der nächsten Lohnabrechnung zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender