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Deutschlands Zukunft gestalten – und die Betriebsräte gestalten mit

6 Minuten Lesezeit

Der neue Koalitionsvertrag bringt zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht – und viele davon haben direkte Auswirkungen auf Ihre Arbeit als Betriebsrat. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Fachkräftemangel, Energiepreisexplosion und politisch unsicherer Lage stärkt die neue Regierung Ihre Rolle als Arbeitnehmervertretung. Von Mitbestimmung über Arbeitszeit bis Weiterbildung: Wer mitreden will, muss jetzt genau hinschauen. Lesen lohnt sich!

Mann hält Koalitionsvertrag in Händen

Neue Impulse für die Mitbestimmung

Mehr Rechte, mehr Möglichkeiten, mehr Verantwortung

Die Regierung kündigt im Koalitionsvertrag eine gezielte Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung an. Das ist ein starkes Signal – und eine klare Einladung an Sie als Betriebsrat, Ihre Rolle aktiv auszufüllen.

  • Digitale BR-Arbeit verbessern: Sitzungen sind bereits online möglich, nun sollen auch Sprechstunden und Betriebsversammlungen digitaler werden – rechtssicher und flexibel. Das erleichtert die Arbeit, besonders in großen Betrieben oder bei Schichtbetrieb.
  • Mitbestimmung auf Zukunftsthemen ausweiten: Die Koalition will prüfen, wie Mitbestimmungsrechte in Fragen der Digitalisierung, Transformation oder Nachhaltigkeit erweitert werden können – Bereiche, die bisher oft am Betriebsrat vorbeigingen.
  • Zugang für Gewerkschaften erleichtern: Künftig soll ein „digitales Zugangsrecht“ eingeführt werden – das stärkt die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und erleichtert die Organisation vor Ort.

Was heißt das für Sie als Betriebsrat?

Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, um nah an den Beschäftigten zu bleiben – egal ob diese im Home-Office oder im Betrieb sind. Und: Bleiben Sie informiert, wenn es um Mitbestimmung in neuen Themenfeldern geht.

Seminarempfehlung für Sie: Praxis-Workshop: Hybride BR-Sitzungen

Arbeitszeit: Mehr Flexibilität – aber mit Grenzen

Flexibler arbeiten, aber nicht auf Kosten der Gesundheit

Das Arbeitszeitrecht soll modernisiert werden. Die Regierung erkennt an, dass starre Regeln nicht mehr zur heutigen Arbeitswelt passen – will aber gleichzeitig Schutzmechanismen erhalten.

  • Wochenhöchstarbeitszeit statt täglicher Grenze: Das soll flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Gleichzeitig sollen gesetzliche Schutzregelungen erhalten bleiben. Für Sie als Betriebsrat bedeutet das: mehr Verantwortung bei der Kontrolle, ob Belastungsgrenzen eingehalten werden und die Kollegen nicht dauerhaft überlastet werden.
  • Elektronische Zeiterfassung wird gesetzlich geregelt: Arbeitszeiten müssen künftig verbindlich und elektronisch erfasst werden – auch bei mobiler Arbeit. Damit setzt die Regierung das BAG-Urteil gesetzlich um und schafft klare Regeln für alle Betriebe.
  • Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich – unter Bedingungen: Auch wer selbstbestimmt arbeitet, muss seine tatsächlichen Zeiten erfassen. Der Arbeitgeber bleibt für den Arbeitsschutz verantwortlich – und der Betriebsrat kann besser kontrollieren, ob Pausen und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden.

Was heißt das für Sie als Betriebsrat?

Achten Sie bei Betriebsvereinbarungen künftig noch stärker auf gesunde Arbeitszeitmodelle – und begleiten Sie die Einführung von Zeiterfassungssystemen kritisch.

Seminarempfehlung für Sie: Flexible Arbeitszeiten

Tarifbindung: Öffentliche Aufträge nur noch mit Tarif

Stärkung der Tarifbindung durch klare gesetzliche Vorgaben

Ein zentrales Ziel der neuen Regierung: Die schwindende Tarifbindung stoppen.

  • Bundestariftreuegesetz kommt: Öffentliche Aufträge ab 50.000 € sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Ziel ist es, die Tarifbindung zu erhöhen und Bürokratie sowie Nachweispflichten zu minimieren. Dies war bereits von der Ampelregierung geplant, soll jetzt aber konkret umgesetzt werden.
  • Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit: Tarifverträge sollen leichter auf ganze Branchen ausgedehnt werden – auch wenn nur wenige Arbeitgeber tarifgebunden sind. Das sichert faire Löhne und schützt vor Lohndumping.

Was heißt das für Sie Betriebsrat?

Fordern Sie die Geschäftsleitung auf, Stellung zur Tarifbindung zu beziehen. Argumentieren Sie mit dem neuen gesetzlichen Rückenwind.

Seminarempfehlung für Sie: Tarifgebundener Betrieb

Weiterbildung und Fachkräfte: Chancen nutzen

Ohne Weiterbildung keine Zukunft

Der Koalitionsvertrag macht klar: Weiterbildung ist ein zentrales Thema – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel.

  • Work-and-Stay-Programme für ausländische Fachkräfte: Ziel ist es, qualifizierte Zuwanderer schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu sollen bestehende Maßnahmen wie die Blaue Karte EU, Anerkennungsgesetze und regionale Netzwerke zur Fachkräftesicherung ausgebaut und besser verzahnt werden. Auch betriebliche Unterstützung, etwa bei Qualifizierungen oder bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, soll gezielt gefördert werden.
  • Stärkere Förderung von Weiterbildung im Betrieb: Die Koalition plant eine Qualifizierungsoffensive, insbesondere für Ältere, Geringqualifizierte und Berufsrückkehrer. Vorgesehen ist eine Verbesserung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) und der Zugang zu Weiterbildungen für beruflich Qualifizierte. Es sollen Prämien, neue Förderprogramme und digitale Angebote entwickelt werden​.

Was heißt das für Sie als Betriebsrat?

Werden Sie Treiber für betriebliche Qualifizierung. Bestehen Sie auf Weiterbildungsvereinbarungen, die alle erreichen – nicht nur die ohnehin Engagierten.

Seminarempfehlung für Sie: Fachkräftemangel

Digitalisierung und Arbeitsschutz: Nicht mehr wegzudenken

Zwischen Effizienz und Fürsorgepflicht

Mit Blick auf digitale Arbeitsplätze, KI und psychische Belastungen wird auch der Arbeitsschutz weiterentwickelt.

  • Psychische Gesundheit rückt stärker in den Fokus: Die Regierung plant eine Überarbeitung der Arbeitsschutzverordnung in Bezug auf psychische Belastungen.
  • Prävention statt Reaktion: Frühzeitige Maßnahmen sollen gefördert werden – auch mit Blick auf ein gut aufgestelltes Betriebliches Eingliederungsmanagement und ein aktives Gesundheitsmanagement.
  • Digitalisierung mitgestalten: Neue Technologien sollen so eingeführt werden, dass sie Beschäftigte entlasten statt belasten – unter Einbindung des Betriebsrats. Dabei geht es auch um gesundheitliche Folgen, z. B. durch erhöhte Erreichbarkeit oder psychische Belastung. Der Arbeitsschutz soll weiterentwickelt werden, um Risiken durch digitale Arbeit früh zu erkennen und zu vermeiden.

Was heißt das für Sie als Betriebsrat?

Nutzen Sie Ihre Mitbestimmung, um gute digitale Arbeit zu sichern – und um Gesundheitsschutz nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag erlebbar zu machen. Sorgen Sie dafür, dass Beschäftigte nicht überrollt, sondern beteiligt werden. Gerade in hybriden Arbeitsformen braucht es klare Regeln, die schützen, was wirklich zählt: die Menschen.

Seminarempfehlung für Sie: Arbeits- und Gesundheitsschutz spezial: Digitale Arbeitswelt

Weitere wichtige Themen für Betriebsräte

Auch diese Punkte aus dem Koalitionsvertrag sollten Sie im Blick behalten:

  • Mindestlohn: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro bis 2026 steigen. Die Anbindung an den Medianlohn wird gesetzlich verankert.
  • Bürokratieabbau: Vorschriften sollen vereinheitlicht, digitalisiert und vereinfacht werden – mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen.
  • Rente und betriebliche Altersvorsorge: Eine Lebensleistungsrente soll langjährig Beschäftigte mit niedrigen Einkommen besser absichern. Die betriebliche Altersvorsorge soll ausgebaut werden, insbesondere in kleinen Betrieben.

Seminarempfehlung für Sie: Arbeitsrecht - Update

Fazit: Jetzt ist Ihre Zeit!

Betriebsräte sind mehr denn je gefragt

Dieser Koalitionsvertrag ist kein Selbstläufer – aber ein Werkzeugkasten für bessere Arbeitsbedingungen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist Ihre Rolle als Betriebsrat entscheidend: für mehr soziale Gerechtigkeit, für sichere Arbeitsplätze und für ein zukunftsfestes Unternehmen.

Nutzen Sie die neuen gesetzlichen Spielräume. Fordern Sie ein, was Ihnen zusteht. Bestimmen Sie aktiv mit – im Sinne Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Denn: Wer jetzt handelt, sorgt für Stabilität und Zusammenhalt im Betrieb. Und genau das braucht unsere Wirtschaft in dieser Zeit.

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