Anfangsschwierigkeiten als neuer Betriebsrat mit der GL

Question

Hallo liebe BR-Neulinge,

wir sind ein ganz neuer Betriebsrat seit Juni 2016 und es hat auch vorher nie einen BR in unserem Unternehmen gegeben. Wir sind ein großer Bauelementehersteller mit ca. 300 Mitarbeiter und leider nicht gewerkschaftlich-tariflich orientiert. Wir haben noch keine einzige Betriebsvereinbarung und wissen noch nicht wie wir richtig mit der Geschäftsleitung umzugehen haben. 
Die Geschäftsleitung meinte bisher immer:"Wir verfolgen ja eh alle das gleiche Ziel""wir können ja miteinander Reden""vergessen Sie jetzt mal das blöde Buch"(BetrVG) Der neue Geschäftsführer meinte auch:"Mit dem letzten Betriebsrat pflegte ich immer ein gutes Verhältnis und mein Wunsch wäre dieses hier auch so beizubehalten"(Na klar mit Waschlappen-Betriebsräten pflegt man immer ein gutes Verhältnis) In den BR-Seminaren lernen wir das das BetrVG unsere Grundlage für jegliches Handeln sein muss. 

Ich konnte mich leider noch nie mit anderen BR´s richtig austauschen, weil entweder gibt es den BR in andere Firmen schon seit 30 Jahren und wir sind nur dazugekommen und machen einfach mal so mit wie es vorher gelebt wurde. Oder wir haben einen Tarifvertrag und schon 100 Betriebsvereinbarungen seit 1900...feuerstein. „Da sind wir uns zu bequem das nochmal neu aufzurollen“. 
Wenn wir der GL mit Gesetzestexten kommen heißt es nur:"Jetzt vergessens des mal" benutzen sie doch mal den Gesunden Menschenverstand!"Zum Wohle des Unternehmens kann man immer kurzfristig handeln""Wir werden auch von unseren Vorständen gefragt:"Wie flexibel ist euer Betriebsrat" Es wird eigendlich permanent psychischer Druck auf uns ausgeübt um uns wahrscheinlich KLEIN zu halten!!?? Mit Informationen werden wir nur (wenn überhaupt) sehr allgemein und mager versorgt! Diese Woche ist nicht eine Mail von der GL bei mir aufgeploppt! Die GL hat somit nicht eine Information pro Woche für uns übrig oder was?? Und bei Besprechungen kommt es uns so vor als wenn die GL UNS eine Schulung gibt. Wir wissen ja bereits das man Maßnahmen ergreifen kann und die GL mal schnell 10.000 Euro Strafe zahlen muss, und auch das es sich eigentlich um BR-Behinderung handelt. Auch unsere Rechtsberater empfehlen uns das!

Aber nun zu meiner eigentlichen Frage:
Welcher Weg ist nun genau der Richtige?
Den Arbeitgeber 10.000 Euro aufbrummen und somit die Beziehung komplett vergiften? Ist es tatsächlich so das die GL das mal so braucht damit wir ernst genommen werden?

Meine Frage richtet sich im Übrigen an alle noch neuen BR´s die eine ähnliche Situation erleiden und vielleicht im gleichen oder ähnlichen Gewerbe tätig sind!

Wie kann man hier wirklich die goldene Mitte finden?

Hat hier irgendjemand wirklich einen guten Ratschlag für uns, so das wir weder den Anfangsstart verpassen und trotzdem nicht über das Ziel hinausschießen??

Danke für eure Hilfe!

celestro · Answer

Tja ... was der richtige Weg für Euch und Eure GL ist, kann niemand wirklich sagen. Vielleicht braucht Eure GL mal so eine Strafe ... vielleicht auch nicht. Ob Ihr die Schrauben langsam anziehen wollt, oder sehr viel schneller, müßt Ihr selbst wissen. Da solltet Ihr Euch erst einmal einig sein.

gironimo · Answer

Naja - Diplomatie hin oder her. Wenn der AG nicht darauf eingeht, hilft nur sich den notwendigen Respekt zu verschaffen.

Vergesst nicht, dass es auch Taktik des AG ist, nach dem Motto: "Mal sehen, wie weit wir es mit dem BR treiben können. Wenn der sich nicht durchsetzt - sein Problem"

Und denkt auch: Nicht derjenige, der sein Recht einfordert ist der Störer des Burgfriedens, sondern der, der die Rechte dem anderen verweigert.

10.000,- können eine durchaus heilsame Wirkung haben. Zumal es ja nicht gleich dazu kommt. Erst müsst Ihr ja an einem für alle AN nachvollziehbaren Fall der Missachtung des Betriebsrats einen Unterlassungsanspruch beim ArbG durchsetzen (z.B. keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des BR - oder andere Dinge). Schon damit werdet Ihr einen großen Achtungserfolg erzielen. Oder Ihr fordert eine Betriebsvereinbarung. Wenn der AG nicht ernsthaft verhandelt, ruft die Einigungsstelle an.

Wie auch immer - Ihr müsst Euch durchsetzen.

Vielleicht sollte der eine oder andere von Euch auch überlegen, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Neben der Hilfestellung, hat man hier auch oft Gelegenheit mit Gleichgesinnten zu reden.

UliPK · Answer

Würde euch empfehlen eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung der GF zu schicken.
Das hat zweierlei Vorteile.
Zum einen wird der GL bewußt das es so nicht weitergeht und zum anderen ist dieses auch eine vorstufe und sogar Bedingung um ein Recht auch einklagen zu können.
Am besten liest du dir das hier mal sehr genau durch.

http://www.kluge-recht.de/betriebsrat/reaktion-bei-verletzung-von-mitbestimmungsrechten

Bein uns hat es gewirkt ohne großartigen stress mit der GF.
Ist halt der letzte Schuß vor den Bug.

Pappnase · Answer

Hallo DrChopper
das kommt mir alles so bekannt vor. Unser BR Gremium gibt es bereits seit 20 Jahren und ich bin seit 18 Jahren dabei - mittlerweile BR Vorsitzende. Ich kann mich gut an die erste Zeit erinnern... die GL ist es bis dato so gewohnt, alles alleine zu entscheiden - und nun kommen so "Schnösel" aus der gemeinen Arbeitnehmerschaft und denen muss die GL nun Rechenschaft ablegen. Nicht prickelnd für die GL! Für mich als BR ist die wichtigste Aufgabe, darüber zu wachen, dass sämtliche Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen (wenn dann vorhanden), aber auch die Inhalte der Arbeitsverträge (vorallem seitens des AG) eingehalten werden. Rom ist (leider nicht) an einem Tag erbaut worden, und für gute BR Arbeit braucht ihr vorallem Durchhaltevermöen und ein gutes BR Gremium, das vorallem nach außen zusammen stehen muss. Innerhalb des BR's darf kontovers diskutiert werden, ja sogar mal gestritten werden, aber nach aussen müssen alle BR Mitglieder hinter dem gefaßten Beschluss stehen. Das ist manchmal nicht so einfach, aber sehr wichtig. Überlegt Euch, welche Info's ihr bekommen müsst, was Euch jetzt erst mal am Wichtigsten ist und dann fordert sie so ein, wie Ihr sie auch bearbeiten könnt. Sonst macht Ihr Euch bei der GL unglaubwürdig. Setzt der GL Fristen zur schriftlichen Beantwortung Eurer Forderungen und Nachfragen. "Wir verfolgen das gleiche Ziel" ist ein toller Spruch der GL - stimmt: das Wohlergehen des Betriebes muss auch dem BR wichtig sein, weil daran die Arbeitsplätze hängen! Also ist das ein gutes Argument, dass die GL alle Info's an den BR weiterleitet. Ob sich dann aus den Informationen des AG Mitsprache oder Mitbestimmung ergibt muss der BR prüfen und nicht die GL!!!
...und das Argument mit dem "unwichtigen" Gesetzestext find ich immer wieder klasse. Fährt die GL und der BR auch immer bei rot über die Ampel? Ist nicht mal ein Gesetz sondern nur  Straßenverkehrsrordnung :-). 
Gut Ding will Weile haben, viel Erfolg!

Challenger · Answer

Tach auch chopper,
die Sprüche Euerer GL sind ein starkes Indiz dafür, Euch als BR einzulullen. Hier sollten bei Euch die Alarmglocken leuten. Denn der Gesetzgeber hat sich bei dem blöden Buch schon etwas gedacht und wohl auch den gesunden Menschenverstand eingesetzt. Denn sonst hätten wir für die arbeitende Bevölkerung noch Zustände wie im Kaiserreich.
Ich würde die GL sachte, aber mit Bestimmtheit darauf hinweisen, daß Ihr Euch jeder Fremdbestimmung widersetzen werdet. Um dem AG aber ein Ordnungs- und/oder Zwangsgeld aufbrummen zu können, muß Dieser erst mal in grober Weise gegen das BetrVG verstoßen haben.
Ich würde Euch daher empfehlen, daß, sofern der AG Euer MBRecht verletzt, erst mal mit freundlichen Worten schriftlich auffordern, dies für die Zukunft zu unterlassen. Im Widerholungsfall solltet Ihr ihn dann darauf hinweisen, daß Ihr zukünftig jeden erneuten Rechtsverstoß mit einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ahnden werdet.

UliPK · Answer

LOL,  

@Challenger
Das was du dann da beschreibst nennt sich dann am Ende "betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung" siehe Post 280455 von mir und folge mal den Link den ich dabei gepostet habe.
Da steht es in etwa genau so beschrieben.