Außerordentliche Kündigung, mangelhafte Anhörung BR
Folgendes Szenario:
BR-Wahlbewerber wurde innerhalb des nachwirkenden 6 Monats Kündigungsschutzes außerordentlich sofort, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin gekündigt. (Beleidigung Geschäftsführer, keine Abmahnung)
Der BR wurde zu einer Kündigung angehört, allerdings zu einer ordentlichen. Kündigung kam 1 Tag nach Anhörung.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses war Mitte August 2016. Betriebszugehörigkeit des MA knapp 1 Jahr
Mitarbeiter wird Klage einreichen, Kündigung Wirkungslos wegen mangelhafter Anhörung BR.
Was wird möglicherweise beim Gütetermin/Verhandlung rauskommen?
Der MA wurde im Kündigungsschreiben freigestellt und hat Hausverbot bekommen.
Vorausgesetzt die Kündigung ist unwirksam: bleibt er freigestellt bis ende Kündigungsschutz + 4 Wochen Kündigungsfrist(Lt. Arbeitsvertrag) ?
Freue mich auf eure Antworten
Mücke
Community-Antworten (8)
12.12.2016 um 13:13 Uhr
Was wird möglicherweise beim Gütetermin/Verhandlung rauskommen?
Es findet ein Teppichhandel statt. Der AG bietet Geld - und wenn die Summe stimmt .....
Oder der gekündigte besteht auf Entscheidung, dann kommt es zum Kammertermin. Und da wird man sehen ........
Wenn die K. rechtsunwirksam ist, muss er weiter beschäftigt werden.
12.12.2016 um 16:06 Uhr
Tach auch, wann hat der BR nach Anhörung eine Sitzung anberaumt und wie hat er sich zur Kündigung gegenüber dem AG geäußert, bzw welchen Beschluß hat er gefaßt ?
12.12.2016 um 16:19 Uhr
Ich (BR, 1-köpfig) wurde mündlich zu einer ordentlichen Kündigung angehört und habe den GF auf den Kündigungsschutz wegen Wahlbeteiligung hingewiesen.
Ich hatte keine Zeit irgendwas zu beschließen, da zwischen der"Anhörung" (16 Uhr) und Kündigung (Morgen danach, 7:30) zuwenig Zeit war.
12.12.2016 um 18:25 Uhr
Die Fristen bestimmt nicht der Arbeitgeber. Bei einer außerordentlichen Kündigung sind es 3 Tage, bei einer ordentlichen eine Woche. Bei beiden Kündigungen hat der Arbeitgeber offensichtlich die Frist für die Stellungnahme des BRs nicht abgewartet. Entweder einigt sich der Kollege beim Gütetermin oder der Kündigungsschutzklage wird sehr wahrscheinlich stattgegeben.
12.12.2016 um 18:39 Uhr
Ich (BR, 1-köpfig) wurde mündlich zu einer ordentlichen Kündigung angehört und habe den GF auf den Kündigungsschutz wegen Wahlbeteiligung hingewiesen<
Da ahne ich schon, was der AG versuchen wird vorzutragen . Nämlich, dass er den BR angehört hat und dieser eine Stellungnahme abgegeben hat. Er hatte aus den Äußerungen des BR den Eindruck, dass der BR keine weitere Stellungnahme mehr abgeben würde; also die Frist beendet war. Es wird auf Deine Aussage ankommen (nehme Dir einen Fachanwalt oder berate Dich mit dem des gekündigten Kollegen).
Dann wird es also um den § 15 KSchG. Bei fristlosen Kündigungen zieht der aber nicht. Ist zu klären: War die Beleidigung eine - oder wird hier aus einer Mücke ein Elefant gemacht.
12.12.2016 um 19:02 Uhr
Der GF wurde als Alkoholiker betitelt.
Nochmal zur Anhörung : es war nur die Rede von einer ordentlichen Kündigung. Von einer Verbunds- oder außerordentlichen war nie die Rede. Ist die Anhörung nicht bereits dadurch mangelhaft?
12.12.2016 um 20:44 Uhr
Tach auch, wenn die Anhörung nur auf eine ordentliche Kündigung beschränkt war, dann dürfte die außerordentliche Kündigung zweifellos unwirksam sein.
14.12.2016 um 02:14 Uhr
Good Morning Mücke, Hier noch ein Nachtrag : Nach §103 BetrVG kann einem Wahlbewerber nur außerordentlich gekündigt werden. Hierzu Braucht der AG jedoch zwingend die Zustimmung des BR, die nach Deinem bisherigen Vortrag jedoch nicht vorliegt. Der AG hätte, um überhaupt kündigen zu können, zunächst die fehlende Zustimmung des BR durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen müssen. Meiner Auffassung nach kann der AG die Kündigung in die Toone kloppen.
Verwandte Themen
Mangelhafte Anhörung des BR bei Kündigung
Hallo Zusammen, der Betriebsrat hat am 16.05.18 eine Anhörung zu eine ordentliche Kündigung in der Probezeit bekommen. Am selben Tag wurde der Mitarbeiterin mitgeteilt das man das Arbeitsverhältnis i
Anhörung nach §102 - Berechnung der Frist
Hallo, heute Freitag, kurz vor Feierabend ist eine Anhörung nach §102 zu einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug eingegangen. In der Anhörung steht nicht, ob es sich um eine ordent
Ordentliche Anhörung zur Kündigung?
Hallo Kollegen, wir haben eine Anhörung zu einer Kündigung. Das wir einen Widerspruch verfassen ist klar. Es geht um die korrekte Anhörung. Wir haben eine Anhörung zu einer fristlosen außerodentl
Zwei Anhörungen zu einer Kündigung
Hallo zusammen, hier mal wieder eine Frage von mir: Unser BR hat zu einer geplanten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines MA eine Anhörung bekommen. Wir haben innerhalb von 1
Umgang mit außerordentlicher Kündigung
Hallo! Unser BRV ist morgen zu einem Termin zwischen AG / MA geladen worden. Der AG hat einen RA dabei und den BRV dazu eingeladen. Es geht darum, dass der MA Stellung zu einem Arbeitszeitbetrug ne