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Dieser Beitrag ist vor 3 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Mitbestimmung bei Vergabe Kita Platz

B
BR2226
Feb 2023 bearbeitet

Hallo

unser Unternehmen hat bei einer öffentlichen Kita fest Anspruch auf wenige Plätze für Kinder. Jetzt kann ein Platz neu vergeben, neu zugeteilt werden. Keine Ahnung, wie das beim alten BR gelaufen, nur jetzt gibt es hier bei uns mehrere Interessenten

Die Frage ist, wie sind wir hier in der Mitbestimmung beim Auswahlverfahren.

Spontan hätte ich gesagt, klar Sozialeinrichtung, ist aber wohl nicht so klar. Gibt auch BAG Urteil 10.2.2009 Az: 1 ABR 94/07

Das Problem hierbei, die Kita ist ja keine Unternehmenseinrichtung, sondern öffentlich und wir haben nur Anspruch auf den Platz, weil es mal so vereinbart wurde.

Auf welcher Grundlage können wir eine Mitbestimmung heranziehen, wenn es um die Vergabe des freiwerdenden Platzes geht?

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Community-Antworten (6)

E
enigmathika

28.02.2023 um 10:34 Uhr

gar nicht. Der Kita-Platz ist für das Kind und das vertretet Ihr nicht.

K
Kehler

28.02.2023 um 10:34 Uhr

Hat zwar nichts mit deiner Frage zu tun, aber nur zur Info: Ich kann mir nicht vorstellen das es rechtens ist das ein Arbeitgeber eine gewisse Anzahl KiTa Plätze bei einer öffentlichen KiTa hat. Was sagt das Jugendamt dazu? Es gibt gewisse Auswahlkriterien für die vergabe eines Platzes. Öffentlich heißt für jeden zugänglich unter den gleichen Auswahlkriterien und keine Bevorzugung weil man bei einem bestimmten Arbeitgeber angestellt ist.

B
BR2226

28.02.2023 um 10:48 Uhr

@Enigmathika Hm... klar das Kind bekommt den Platz, aber es wird ja ein Mitarbeiter gegenüber den anderen ausgewählt, dessen Kind den Platz bekommt.

Wäre ja wie bei Parkplatzvergabe, ist ja auch für das Auto....

T
titapropper

28.02.2023 um 10:53 Uhr

Na jetzt werden aber Äpfel mit Birnen verglichen...

"Hat zwar nichts mit deiner Frage zu tun, aber nur zur Info: Ich kann mir nicht vorstellen das es rechtens ist das ein Arbeitgeber eine gewisse Anzahl KiTa Plätze bei einer öffentlichen KiTa hat." naja, hatten wir auch mal mit einer Kita in unserer Stadt. "Was sagt das Jugendamt dazu?" was hätte es denn dazu zusagen?

E
enigmathika

28.02.2023 um 16:25 Uhr

Auto - Parkplatz, Kind - Kita, ja, ich sehe die Gemeinsamkeiten...

B
BR2226

28.02.2023 um 16:48 Uhr

Wie gesagt, es wird aus einer Gruppe von unseren AN einer ausgewählt, alle haben den gleichen Wunsch nach dem Platz für ihr Kind. Es wird ja nicht das Kind gewählt, sondern der AN, auch wenn das Kind logischerweise den Platz erhält, fällt die Auswahl auf einen AN

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