BR nicht handlungsfähig?
Wie ist die Vorgehensweise:
Meldebogen über Neueinstellung von GL heute (nach §99) Wir sind nur 3 Betriebsräte aber einer (stellvVors.)krank u. einer (Vors.)Urlaub. BR-Tätigkeit wie evtl. Widerspruch gar nicht möglich?! Frist läuft nach 1 Wo. ab.
Kurze Antwort wäre schön Vielen Dank
Community-Antworten (9)
22.06.2016 um 18:57 Uhr
@ Pjöööng
"Allerdings ist es immer etwas tricky festzustellen, ob ein BR bei dem mehr als die Hälfte der Mitglieder tatsächlich verhindert ist, nicht vielleicht doch beschlussfähig ist."
Was hier tricky sein soll, kann zumindest ich nicht ganz nachvollziehen.
Falls keine Ersatzmitglieder nachrücken können, kommt § 22 BetrVG zur analogen Anwendung und @ klaerchen darf den Beschluss auch alleine fassen.
22.06.2016 um 17:28 Uhr
Eine Antwort ist so nicht möglich. Wieviele Betriebsratsmitglieder sind es normalerweise ? 3 er BR ? Wer ist Vorsitzender und / oder Stellvertreter ? Gibt es Ersatzmitglieder ?
22.06.2016 um 17:36 Uhr
Wenn Ihr keinen fristgerechten Beschluss fass(en könn)t, dann tritt die Zustimmungsfiktion ein.
Allerdings ist es immer etwas tricky festzustellen, ob ein BR bei dem mehr als die Hälfte der Mitglieder tatsächlich verhindert ist, nicht vielleicht doch beschlussfähig ist.
Ich würde im Zweifelsfalle immer einen Beschluss fassen, dann ist es hinterher am Arbeitgeber prüfen zu lassen, ob der BR überhaupt beschlussfähig war. Ein ungültiger Beschluss ist dann auch keinesfalls schlechter als gar kein Beschluss.
22.06.2016 um 17:49 Uhr
Sehe ich auch so. Ausserdem auch von mir die Frage - gibt es keine Ersatzmitglieder?
22.06.2016 um 18:17 Uhr
Tach auch, was heißt hier "Meldebogen" ? Ist das alles. ? Lies Dir mal §99 Abs.1 BetrVG mal aufmerksam durch.
22.06.2016 um 18:46 Uhr
Selbstverständlich ist bei person. Einzelmaßnahmen der BR auch mit einem Mitglied beschlussfähig.
22.06.2016 um 19:20 Uhr
Vielen Dank, Pjöööng Dein Hinweis ist sehr hilfreich. Schau mir den §22 gleich mal an. LG. klaerchen
23.06.2016 um 10:06 Uhr
Nur mal so ... der Hinweis kam von Hoppel, nicht von Pjöööng. ;-)
23.06.2016 um 11:01 Uhr
Ach Hoppel!
Gerade wenn vor Gericht über die korrekte Zusammensetzung des Betriebsrates bei einem Beschluss, oder darüber ob der unzureichend besetzte BR trotzdem noch beschlussfähig war, gestritten wird, dann lernt mancher BRV dass das, was er als Verhinderung gesehen hat in den Augen der Richter dann doch keine Verhinderung war. Aber ich denke das weißt Du auch selber.
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