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BR nicht handlungsfähig?

K
klaerchen
Jan 2018 bearbeitet

Wie ist die Vorgehensweise:

Meldebogen über Neueinstellung von GL heute (nach §99) Wir sind nur 3 Betriebsräte aber einer (stellvVors.)krank u. einer (Vors.)Urlaub. BR-Tätigkeit wie evtl. Widerspruch gar nicht möglich?! Frist läuft nach 1 Wo. ab.

Kurze Antwort wäre schön Vielen Dank

1.27309

Community-Antworten (9)

H
Hoppel Akzeptiert

22.06.2016 um 18:57 Uhr

@ Pjöööng

"Allerdings ist es immer etwas tricky festzustellen, ob ein BR bei dem mehr als die Hälfte der Mitglieder tatsächlich verhindert ist, nicht vielleicht doch beschlussfähig ist."

Was hier tricky sein soll, kann zumindest ich nicht ganz nachvollziehen.

Falls keine Ersatzmitglieder nachrücken können, kommt § 22 BetrVG zur analogen Anwendung und @ klaerchen darf den Beschluss auch alleine fassen.

C
celestro

22.06.2016 um 17:28 Uhr

Eine Antwort ist so nicht möglich. Wieviele Betriebsratsmitglieder sind es normalerweise ? 3 er BR ? Wer ist Vorsitzender und / oder Stellvertreter ? Gibt es Ersatzmitglieder ?

P
Pjöööng

22.06.2016 um 17:36 Uhr

Wenn Ihr keinen fristgerechten Beschluss fass(en könn)t, dann tritt die Zustimmungsfiktion ein.

Allerdings ist es immer etwas tricky festzustellen, ob ein BR bei dem mehr als die Hälfte der Mitglieder tatsächlich verhindert ist, nicht vielleicht doch beschlussfähig ist.

Ich würde im Zweifelsfalle immer einen Beschluss fassen, dann ist es hinterher am Arbeitgeber prüfen zu lassen, ob der BR überhaupt beschlussfähig war. Ein ungültiger Beschluss ist dann auch keinesfalls schlechter als gar kein Beschluss.

G
gironimo

22.06.2016 um 17:49 Uhr

Sehe ich auch so. Ausserdem auch von mir die Frage - gibt es keine Ersatzmitglieder?

C
Challenger

22.06.2016 um 18:17 Uhr

Tach auch, was heißt hier "Meldebogen" ? Ist das alles. ? Lies Dir mal §99 Abs.1 BetrVG mal aufmerksam durch.

B
blackjack

22.06.2016 um 18:46 Uhr

Selbstverständlich ist bei person. Einzelmaßnahmen der BR auch mit einem Mitglied beschlussfähig.

K
klaerchen

22.06.2016 um 19:20 Uhr

Vielen Dank, Pjöööng Dein Hinweis ist sehr hilfreich. Schau mir den §22 gleich mal an. LG. klaerchen

C
celestro

23.06.2016 um 10:06 Uhr

Nur mal so ... der Hinweis kam von Hoppel, nicht von Pjöööng. ;-)

P
Pjöööng

23.06.2016 um 11:01 Uhr

Ach Hoppel!

Gerade wenn vor Gericht über die korrekte Zusammensetzung des Betriebsrates bei einem Beschluss, oder darüber ob der unzureichend besetzte BR trotzdem noch beschlussfähig war, gestritten wird, dann lernt mancher BRV dass das, was er als Verhinderung gesehen hat in den Augen der Richter dann doch keine Verhinderung war. Aber ich denke das weißt Du auch selber.

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