B-Rat ohne Ersatzmitglieder
Hallo, wir sind ein Gremium mit 5 Mitgliedern. Leider haben wir keine Ersatzmitglieder mehr. Bei Sitzungen sind immer alle 5 Mitglieder anwesend. Bei außerordentlichen Sitzungen ist es aber möglich das ich nur 4 Mitglieder an den Tisch bekomme. Sind wir dann beschlussfähig? was ist wenn bei einer Abstimmung 2 zu 2 und somit keine Mehrheit vorhanden ist? Danke für die Antworten.
Community-Antworten (9)
03.05.2016 um 11:19 Uhr
Sind wir dann beschlussfähig? Ihr seid beschlussfähig, wenn 3 BRM anwesend sind.
wenn bei einer Abstimmung 2 zu 2 und somit keine Mehrheit vorhanden ist Dann gilt der Antrag als abgelehnt, weil eben nicht die erforderliche Mehrheit zustande gekommen ist.
03.05.2016 um 14:17 Uhr
Tach auch, in Ergänzung zu nicoline :
Ihr seid beschlußfähig, wenn MINDESTENS 3 BRM anwesend sind.
03.05.2016 um 15:10 Uhr
Zitat (Challenger): "Ihr seid beschlußfähig, wenn MINDESTENS 3 BRM anwesend sind."
Anderer Auffassung; BetrVG § 33 (2)
03.05.2016 um 16:48 Uhr
BetrVG § 33 (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
Nanu Pjöööng ist die Hälfte von 5 mehr als 3???? ;-)
03.05.2016 um 17:13 Uhr
Es reichen 2,51 BR-Mitglieder :-) (es gibt ja kopflose BRs..... - habt Ihr davon niemanden, müssen es doch 3 sein)
03.05.2016 um 17:16 Uhr
Ach ja moreno, Du nun wieder.
Gesetzestext kopieren geht ja schon ganz gut, jetzt musst Du noch lernen sie zu lesen.
Es reicht nicht die bloße Anwesenheit, sondern diese 3 BRM müssen tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen. Ich hoffe ich muss Dir diesen Unterschied nicht auch noch erklären.
03.05.2016 um 17:25 Uhr
Ach Du meinst es gibt welche die sagen ach ich stimm grad nicht ab bin am Kaffee trinken?????
03.05.2016 um 17:45 Uhr
Es gibt (neben der Enthaltung) die Möglichkeit, an der Beschlussfassung nicht teilzunehmen. Ein solches BRM ist zwar anwesend, hebt aber weder bei Für, noch bei Gegen, noch bei Enthaltung die Hand.
03.05.2016 um 17:52 Uhr
Ist mir schon klar, also Einigung es müssen drei BRM an der Abstimmung teilnehmen :-) ihre bloße Anwesenheit reicht nicht.
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