Änderung einer BV

Question

Guten Morgen zusammen. 
wir haben eine Betriebsvereinbarung über die Videoüberwachung erstellt, die wurde von der GF auch abgesegnet. obwohl wir im Gremium, von der IT und bei der Verhandlung das Ding mehrfach durchgegangen sind, hat sich ein fachlicher Fehler eingeschlichen den wir schnellstmöglich beheben wollen. Die Geschäftsleitung ist damit auch einverstanden. Jetzt meine Frage: die BV hat ja eine Kündigsungsfrist. 3 Monate zum jeweiligen Jahresende. Wir können/wollen aber nicht so lange warten, zumal es sich um eine eher kleine Änderung handelt. Wie kann man in einem solchen Fall verfahren?

Zappelmann · Answer

Warum kündigen, wenn ihr euch alle einig seid?
Eine Ergänzung zur BV vom Soundsovielten, Betreff Nr Xabc ... blabla ...
Unterschriften.

Pjöööng · Answer

Kündigungsfristen sind ja nur dann maßgeblich wenn gekündigt wird, also EINE Seite alleine entscheidet, den Vertrag zu beenden. Wenn sich beide Seiten einig sind, dann kann man auch sofrt ändern, beenden oder was weiß ich.

Probleme können sich eigentlich allenfalls dann ergeben, wenn Arbeitnehmern Rechte eingeräumt wurden und damit ein Vertrauensschutz entstanden ist, was hier nicht der Fall sein dürfte.

Je nach Art und Größe des Fehlers fasst man die BV neu, ergänzt sie oder macht eine Protokollnotiz.

Bamberger · Answer

Uns geht es hauptsächlich um den variablen Anteil, der in der BV festgeschrieben ist. Falls die BV aufgrund der Änderung ungültig sein sollte, würden wir die Variable gerne neu verhandeln, um einfach mehr Fixum für die Verkäufer rauszuholen. Denn unsere Branche ist leider auf dem absteigenden Ast, sprich die vom Betrieb ausgegebenen Umsatzziele sind in den letzten Jahren nicht erreicht worden und werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch 2023 nicht erreicht. Wie gesagt, wir möchten hier wieder auf dem Fahrersitz sitzen und bessere Konditionen aushandeln, falls durch die BV-Änderung die BV ungültig sein sollte.

celestro · Answer

Eine BV wird durch eine Änderung mMn niemals ungültig. Die Änderung könnte unwirksam sein, wenn diese "falsch" durchgeführt wurde.