Besitzstandsregelung im TVÖD

Question

Ein Arbeitnehmer arbeitet im öffentlichen Dienst.
Er arbeitet hier als LKW Fahrer in der Müllabfuhr und erhält seit 23 Jahren zu seinem Tabellenlohn
der Entgeltgruppe 6 einen 15 % Erschwerniszuschlag. 
Nun wird er nach 23 Jahren Innerbetrieblich in die Straßenreinigung versetzt, wo die Mitarbeiter nach Entgeltgruppe 4 bezahlt werden. Hier übt er zu vorher eine andere Tätigkeit aus. Bekommt aber keinen anderen Vertrag.
Wir konnten durchsetzen, dass er laut Besitzstand seine Eingruppierung nach 6 behält.
Man streicht ihm aber seinen Erschwerniszuschlag. Ich halte dieses nicht für gerechtfertigt.
Fällt dieses nicht auch unter die Besitzstandsregelung im TVÖD ?

gironimo · Answer

Naja - erst stellt sich doch die Frage, was macht der BR?

Der sollte die Zustimmung zur Versetzung verweigern (§ 99 Abs. 2 Nr 4 BetrVG). Es entstehen ja Nachteile - nämlich weniger Geld (auch wenn die Zulage ggf. berechtigter Weise wegfällt).

Und dann klärt man das. Und so lange das O.k. des BR fehlt (oder ein Gericht die fehlende Zustimmung ersetzt hat), findet die Versetzung nicht statt.

Warum denn überhaupt die Versetzung? Auf Wunsch des AN oder AG?

.

Brösel · Answer

Der Kollege kann die schwere Arbeit gesundheitlich bei der Müllabfuhr nicht mehr 

ausüben. Kann man nun ohne weiteres ihm seinen Erschwerniszuschlag streichen ?
Weiß das jemand bitte.

Kölner · Answer

Er hat doch keine Erschwernis mehr...

Brösel · Answer

Aber doch einen Besitzstand laut TVÖD oder nicht ?

Kölner · Answer

E hat keine Erschwernis mehr...?..was ist denn daran nicht zu verstehen?

jorojo · Answer

Hallo Brösel

Ist die Arbeit in der Strassenreinigung nicht so schwer wie als LKW Fahrer, oder meinst du Büro Abt. Strassenreinigung ?  Innerbetrieblich kann auch bedeuten das er nun eine Kehrmaschiene fährt unsw.
Beim Büro gibt es natürlich keine Erschwerniszulage.
Wenn es natürlich laut TVÖD einen Besitzstand nach 23 Jahren gibt, kann er diesen beanspruchen. (Kenne mich da nicht aus)
Aber dies war offensichtlich ja auch nicht bei der Entgeldgruppe der Fall, wenn der BR dies durchsetzen musste.
In der freien Wirschaft wirst du laut ERA für das bezahlt was du arbeitest nicht nach deiner  
Ausbildung. 

Gruß jorojo

Hoppel · Answer

@ Brösel

"Man streicht ihm aber seinen Erschwerniszuschlag. Ich halte dieses nicht für gerechtfertigt.
Fällt dieses nicht auch unter die Besitzstandsregelung im TVÖD ? "

Ich gehe davon aus, dass der TVöD-E greift. 
Liest man den § 19, gibt es keinerlei Grund annehmen zu können, dass die Erschwerniszulage unter die Besitzstandsregelung im TVÖD fällt!

brverdi · Answer

Hallo BRs, damit ihr mehr rechtsicherheit habt, fragt doch bei der zuständigen Gewerkschaft -Rechtsabteilung- nach.Damit ist dann allen geholfen.