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Abstimmung der Tagesordnung

C
caebr
Okt 2019 bearbeitet

Hallo Zusammen,

kann mir jemand sagen, ob in der Betriebsratssitzung über die Tagesordnung abgestimmt werden muss? Wenn ja, kann man es irgendwo nachlesen?

Danke und Gruß caebr

1.99608

Community-Antworten (8)

B
blondy

26.08.2015 um 10:34 Uhr

Hallo Caebr, ich fand deine Frage sehr interessant, darum habe ich auch im BetrVG nachgelesen, aber auch nichts gefunden. Bei uns steht in jeder Einladung: Behandelt werden sollen folgende Tagesordnungspunkte:

  1. Genehmigung der Tagesordnung
  2. Feststellen der Beschlussfähigkeit § 33 Abs.2 BetrVG
  3. Genehmigung des Protokolls der Betriebsratssitzung vom ...... Am Anfang jeder Sitzung wird dies abgefragt und ggf. eine Änderung der TO beantragt. Glg.
P
Pjöööng

26.08.2015 um 10:58 Uhr

Obwohl ein TOP "Genehmigung der Tagesordnung" genau genommen ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz ist, ist es dennoch üblich, diesen in der Tagesordnung zu haben.

G
gironimo

26.08.2015 um 11:09 Uhr

Die Genehmigung der Tagesordnung kommt aus dem heimischen Vereinsgeschehen (Kaninchenzüchter usw.) .

Sie hat in der BR-Sitzung nichts zu suchen. Lediglich dann, wenn die Tagesordnung erweitert werden soll, wird darüber abgestimmt.

Im § 29 BetrVG heißt es: (...) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung (...)

E
Ebsenzähler

26.08.2015 um 12:12 Uhr

M
martinez

26.08.2015 um 13:49 Uhr

siehe gironimos Aussage da ist alles gesagt

E
etugruber

26.08.2015 um 22:32 Uhr

Wir haben immer auf Top 4 : Änderung des Sitzungsprotokolls. Hier beschließen wir zusätzliche Aufgaben oder Änderungen...

N
nicoline

26.08.2015 um 22:39 Uhr

etugruber Und was hat das mit der " Abstimmung der Tagesordnung" zu tun?

B
betriebsratten

27.08.2015 um 11:50 Uhr

@etugruber

WAS macht Ihr? Das Protokoll ist eine Urkunde nach dem BGB-wenn das Ding unterschrieben ist wird da gar nichts mehr geändert. Vielmehr hat jedes BR Mitglied das Recht etwas zu formulieren, was dann dem Protokoll beigegeben wird.

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