Abstimmung der Tagesordnung

Hallo Caebr,
ich fand deine Frage sehr interessant, darum habe ich auch im BetrVG nachgelesen, aber auch nichts gefunden. Bei uns steht in jeder Einladung:
Behandelt werden sollen folgende Tagesordnungspunkte:

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit § 33 Abs.2 BetrVG
3. Genehmigung des Protokolls der Betriebsratssitzung vom ......
Am Anfang jeder Sitzung wird dies abgefragt und ggf. eine Änderung der TO beantragt. Glg.

Obwohl ein TOP "Genehmigung der Tagesordnung" genau genommen ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz ist, ist es dennoch üblich, diesen in der Tagesordnung zu haben.

Die Genehmigung der Tagesordnung kommt aus dem heimischen Vereinsgeschehen (Kaninchenzüchter usw.) .

Sie hat in der BR-Sitzung nichts zu suchen. Lediglich dann, wenn die Tagesordnung erweitert werden soll, wird darüber abgestimmt.

Im § 29 BetrVG heißt es: (...) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung (...)

@ceabr
Es gibt nur etwas von Änderung der Betriebsratssitzung:
http://www.hensche.de/Aenderung_Tagesordnung_Betriebsratssitzung_Tagesordnung_Betriebsrat_BAG_7AS6-13.html

siehe gironimos Aussage da ist alles gesagt

Wir haben immer auf Top 4 : Änderung des Sitzungsprotokolls.
Hier beschließen wir zusätzliche Aufgaben oder Änderungen...

etugruber
Und was hat das mit der " Abstimmung der Tagesordnung" zu tun?

@etugruber

WAS macht Ihr? Das Protokoll ist eine Urkunde nach dem BGB-wenn das Ding unterschrieben ist wird da gar nichts mehr geändert. Vielmehr hat jedes BR Mitglied das Recht etwas zu formulieren, was dann dem Protokoll beigegeben wird.