Tagesordnung

Eine TO braut zu Beginn nicht genehmigt werden. Ausnahme, wenn zu Sitzungsbeginn ein neuer Tagesordnungspunkt mit drauf kommen soll. Dies geht nur Einstimmig.

Auch das "Genehmigung des Protokolls der letzten Betriebsratssitzung" ist nicht erforderlich. Wenn jemand etwas zu monieren hat kann er es schriftlich nieder legen und es wird an dem Protokoll dran gehangen.

bei uns ist TOP 1 immer "Feststellung der ordungsgemäßen Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit".

bei uns heißt der TOP: "Anmerkungen oder Einwendungen zur TO"

sollte es welche geben, wird über die Anmerkungen ggf abgestimmt.

Ich kenne die Begründung gerade nicht, aber in unserem Gremium hat mal jemand den Ratschlag aus einem Seminar mitgenommen, das Protokoll in der Folgesitzung per Beschluss zu genehmigen.

Weiß jemand den Hintergrund?

Ich finde es jedenfalls problematisch, da sich tendenziell diejenigen enthalten, die bei der betreffenden Sitzung nicht dabei waren. Insbesondere in der Urlaubszeit, wo viele EBRM dabei sind, kann die Abstimmung darüber ziemlich knapp ausfallen und einem an sich korrektem Protokoll würde man ggf. als Gremium nicht die Zustimmung erteilen.

Was täte man dann?

"Was täte man dann?" Nichts! Dann hat man Protokoll welches nicht genehmigt ist. Welche Folgen könnte es denn haben?

"Ich kenne die Begründung gerade nicht, aber in unserem Gremium hat mal jemand den Ratschlag aus einem Seminar mitgenommen, das Protokoll in der Folgesitzung per Beschluss zu genehmigen."

Unser Seminarleiter hat damals die "Genehmigung des Protokolls" als den größten Unfug bezeichnet, der ihm immer wieder unterkommt.

https://dejure.org/gesetze/BetrVG/34.html

daraus u.a.:

"Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen."

weshalb man also überhaupt auf die Idee einer "Genehmigung" kommt, erschließt sich diesem Fachanwalt für Arbeitsrecht nicht.