Rückzahlung zuviel gezahlter Lohn

Question

Unser Arbeitgeber hat bei der Prämienberechnung für unsere Teilzeitkräfte, versehentlich zur Berechnung die Prozente der Vollzeitkräfte genommen.

Nun hat er alle darüber informiert und bietet drei Rückzahlungsmodelle an. Verrechnung mit dem nächsten Lohn, Verrechnung mit der Sonderzahlung Juni oder mit dem 13ten Gehalt im November. Wir gehen mal davon aus wir dabei über das zuviel gezahlte Netto sprechen und der Arbeitgeber sich um den Rest kümmert. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es ja nicht.

Die Fragen die sich stellen

Ist der Betriebsrat bei den Rückzahlungsmodellen Mitbestimmungspflichtig?

Sind diese Angebote überhaupt rechtlich erlaubt?

Danke für eure Hilfe.

DummerHund · Answer

Ich sehe hier keine Mitbestimmung, denn offensichtlich handelt es sich ja um einen Rechnungsfehler. Und ich finde es gut das der AG die Art der Rückzahlung frei wählen lässt.

Webhopper · Answer

Die Frage die mir sofort aufkommt: Wann wurde die Prämie gezahlt und gibt es Ausschlussfristen aus TV oder AV?

Einen Mitbestimmungstatbestand kann ich nicht erkennen, finde die Optionen bei berechtigten Anspruch sehr entgegenkommend.

KOHL2016 · Answer

Danke für die bisherigen Antworten.

Das Geld wurde am 15.12.22 ausbezahlt und am 17.12.22 wurden dann die Betroffenen Mitarbeiter informiert. Ich sehe da auch keine wirkliche Mitbestimmung.

Vielleicht hat da noch wer eine andere Meinung,eventuell mit Angaben von Gesetzen oder so, zu.

Junge · Answer

Was ist das Ziel der Frage? Jetzt haben wir erfahren, dass das Angebot mehr als fair ist, möchten Sie das Geld behalten oder um was dreht es sich?

KOHL2016 · Answer

Die Frage zielt darauf das ich auf Nummer sicher gehen möchte ,das es nicht doch eine rechtliche Grundlage dazu gibt. Ich selbst bin davon nicht betroffen.

celestro · Answer

"das es nicht doch eine rechtliche Grundlage dazu gibt." Aber WOZU denn eine rechtliche Grundlage gibt?

KOHL2016 · Answer

Mir ist ja keine bekannt, bin von Kollegen angesprochen worden ob wir als BR da was für die Mitarbeiter unternehmen können.

Ich hatte aber bereits den betroffenen Personen mitgeteilt das das Angebot fair ist und wir als BR da keinerlei Handhabe haben..

Wollte deshalb nur auf Nummer sicher gehen, man weiß ja leider auch nicht immer alles. Danke allen für die Antworten .

Junge · Answer

Das bedeutet, dass die Kollegen, die Dich angesprochen haben, dass zuviel gezahlte Geld behalten wollten? Finde ich schon dreist ... hoffe, dass hast Du diesen Kollegen genauso erläutert.

Die rechtlichen Grundlagen muss doch der AG bewerten, verstehe immer noch nicht Dein handeln.

Rückzahlung zuviel gezahlter Lohn

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