grobe Pflichtverletzung BR, wer zahlt

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Echt tolle Antwort! Kam die Frage auch von Dir?

Die Belegschaft kann keinen Beschluss fassen. Wenn sie sich ans Gericht wenden müssen sie auch bei einer Niederlage mit den Kosten rechnen. Kosten des BR trägt der AG, siehe § 40 BetrVG.

cool, und weil das ein snooker sagt, ist das so? kannst du das auch belegen?

Es scheint doch ein seltenes Problem zu sein. In erster Linie geht es mir um die Anwaltskosten für das BR-Mitglied. §40 BetrVG scheint mir hier nicht eindeutig genug, da in den Kommentaren andere Sachverhalte beschrieben werden.

1. Zu den nach § 40 Absatz I BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gehören auch solche Kosten, die zur sachgerechten Verteidigung eines Betriebsratsmitglieds in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren mit dem Ziel seines Ausschlusses aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten erforderlich sind. Dies gilt auch für die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. BAG, Beschluß vom 19-04-1989

Was hat der BRV denn schlimmes gemacht. Der AG scheint es ja jedenfalls nicht für nötig zu halten, den § 23 BetrVG zu ziehen.

blackjack, wie ist es aber nun wirklich mit den Kosten, die den AN entstehen, welche so ein Verfahren betreiben? Ich habe dazu im DKK nichts gefunden, kannst du darüber auch etwas sagen?

snooker kann das, er kann es nur nicht belegen ( gegen beweisen hat er generell was)

@Anfänger

Dein Einwand ist nicht ganz richig. Erst inmal wenn eine Belegschaft keinen Beschluss fassen kann ist eine weiter Kostentragung für ein BRM unerheblich. Stellt allerdings ein Viertel der Belegschaft beim Arbeitsgericht den Antrag aus Auschluss aus dem BR und das Gericht lässt die Klage zu kommt nach § 40 BetrVG zunächst einmal der AG für die Kosten des zu Beklagten auf, da sich ein BRMV erst einmal darauf berufen kann als Spachrohr des gesamten Gremiums gehandelt zu haben. Alleine dies deckelt es schon erst einmal ab. Ob es dann letztendlich auch so aus geht liegt innhaltlich vom Einzelfall ab.

tja und auch hier ist die Frage nach der kostentragungspflicht für die Arbeitnehmer offen geblieben

Der BR-Vorsitzende soll eigentlich gekündigt werden. Der BR hat die Zustimmung verweigert, weil die Kündigungsgründe nicht nachvollziehbar waren.

Nun wird die Belegschaft mit Arbeitsplatzverlust konfrontiert, wenn es dem AG nicht gelingt, die Zusammenarbeit zu beenden.

nicoline, das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ist ja gerichtskostenfrei, wie die Kostenübernahme für den RA des antragstellenden Quorums aussieht, kommt es auf den Einzelfall an.

Bei der Antwort 12 von Anfänger, wohl eher nicht.

Danke