Pflichtverletzung des BR

Question

Ich habe eine Frage zu den Pflichten des Betriebsrates. Ich arbeite in einem großen Einelhandelsunternehmen. Seit April 2010 haben wir einen neuen Betriebsrat, den Niemand gewählt haben will, weil sämtliche Warenbereichsleiter plötzlich im BR sind. Seit dem gab es keine Betriebsversammlung und BR-Sitzungen -soweit ich das mitbekommen habe- nur sporadisch, zehn Minuten zwischen Tür und Angel. Es werden kategorisch Schulungen verweigert, was für mich als Mitarbeiter jegliches Vertrauen zunichte macht.
Vor der Wahl wurden außerdem MA ins Hausleiterbüro zitiert,denen dann ans Herz gelegt wurde "sich zu überlegen,wen sie denn wählen". Das ist für mich eine Manipulation der Wahl. Und jetzt meine Frage: Was kann ich tun? Gibt es Fristen,die wir hätten einhalten müssen,was die Wahlmanipulation angeht? Wie kann mir die Gewerkschaft helfen?

MonaLisa · Answer

@pekinse, 
du spielst darauf an, ob die Warenbereichsleiter leitende Angestellte sind? Muss nicht sein... 
Wie gross ist denn euer Gremium? 
Fristen gibt es auch, selbstverständlich. 2 Wochen danach - also nachdem das Wahlergebnis (betriebs-)öffentlich gemacht wurde, ist diese verstrichen.

pekinese · Answer

Natürlich sind die WBL leitende Angestellte. Aber darf der Betriebsrat sämtliche Schulungen verweigern? Als BR ist man doch zur Weiterbildung verpflichtet. Unser jetziger BR hat ja nichtmal ein BVG zur Hand und auch kein Interesse daran.

nicoline · Answer

pekinese,
ob und wie Dir die Gew. helfen kann/will, würde sich herausstellen, wenn Du dort hingehst und alles erzählst.

DerAlteHeini · Answer

Die Einschätzung des Status der WBL hat der Wahlvorstand doch wohl anders gesehen. Oder?
Der Wahlvorstand erstellt eine Wählerliste, in der alle Arbeitnehmer des Betriebes aufgeführt sind, die an der BR Wahl teilnehmen dürfen. Standen dort auch die WBL drauf, so wahren sie berechtigt zu kandidieren.
Diese Wählerliste ist im Betrieb auszulegen und kann von den Arbeitnehmern eingesehen werden. Ist ein Arbeitnehmer mit den dort Aufgeführten nicht einverstanden, so kann er beim Wahlvorstand Widerspruch gegen die Wählerliste einlegen. 
Wurde fristgerecht Widerspruch gegen die Aufnahme der WBL in die Wählerliste eingelegt? 
Sicherlich nicht!
Somit dürfte dieser Weg, auf die Wahl einfluss zu nehmen, verfristet sein und die dort 
Aufgeführten nehmen rechtmäßig an der Wahl teil.
Da die Betriebsratswahl bereits im April stattgefunden hat, ist auch die Frist für eine Wahlanfechtung abgelaufen.
Somit haben die Arbeitnehmer fast keine Möglichkeit mehr diesen BR anzugreifen.
Eventuell werden hier einige darauf hinweisen, dass Arbeitnehmer und/oder die Gewerkschaft ein Ausschlussverfahren gegen den BR gem. § 23 BetrVG führen können. Aber keine Betriebsversammlung seit April 2010, sporadische Betriebsratssitzungen und das verweigern von Seminaren dürfte keine so gravierende Pflichtverletzung sein, die eine Auflösung des BR durch ein Arbeitsgericht begründen.

Werden Wahlberechtigte in ein Büro des Vorgesetzten gebeten und nahegelegt, zu überlegen wen sie wählen, ist das zwar nicht schön aber keine Wahlbehinderung oder Beeinflussung. 
Zu einem fast identischen Fall, wurde mir von einem vorsitzenden Richter eines LAG erklärt: Der Wähler wählt in der Wahlkabine geheim. Auch wenn vorher in einem Gespräch versucht wurde, die Wahlentscheidung zu beeinflussen, so kann der Wähler in der Kabine unbeobachtet wählen und für sich allein SEINE Entscheidung zur Wahl abgeben.

Ich gehe nicht davon aus, dass sich eine Gewerkschaft vor diesen "Karren" spannen lässt.

Einzige Möglichkeit die ich noch sehe, ist der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Betriebsratswahl durch ein Arbeitsgericht. Aber dafür bedarf es erhebliche Fehler bei  der Betriebsratswahl. Z.B. Verletzung von demokratischen Grundrechten bei der Wahl, ein nicht ordentlich berufener Wahlvorstand, fehlendes Wahlausschreiben, u.s.w..