Grobe Pflichtverletzung durch BR-Mitglied

hewikl, leider sind hier einige unglückliche Umstände zusammengekommen. Wenn ich alles richtig verstanden habe, ist ja alles schief aber rechtlich korrekt gelaufen. Selbst, wenn die Wahl angefochten würde und der Stellv. zu Unrecht Stellv. wäre, würde das an der Gültigkeit der BV m.E. nichts ändern.

Hallo, das Handeln des BR-Vorsitzenden geschieht immer auf der Grundlage von beschlüssen! Also geht es bei der frage zur Gültigkeit der unterschriebenen BV darum, ob der BR in einer Sitzung ( mit krrekter Einladung usw.) dem vorliegenden Entwurf der BV zugestimmt hat. Nur dann kann der/die Vorsitzende (welche Person auch immer dieses Amt ausfüllt) rechtens die BV unterzeichnen.

Es gab noch nicht mal einen ordnungsgemäßen Beschluss, geschweigedenn eine richtige Einladung etc...

Dennoch wurde vom Stellvertreter unterschrieben (der Vorsitzende war noch nicht zurück).

Die Voraussetzung für einen rechtsgültigen Beschluss setzt immer eine ordentliche Einladung der teilnahmeberechtigten Mitglieder des Betriebsrats voraus. Die Einladung hat rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, zu erfolgen. Weiter hin sind der Sitzungsort und der Sitzungszeitpunkt mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

Ein schwieriges Thema, zugegeben. Es stellt sich die Frage, ob die BV trotzdem Gültigkeit hat, da zum Zeitpunkt der Unterschrift beide Vertragspartner zugegen waren und der AG eigentlich darauf vertrauen kann, einen rechtsgültigen Abschluss der BV zu erzielen. Hat jemand Erfahrung mit diesem Thema?

@ralle Dem wird m.E. genau so sein! Der AG hat sich an das Gesetz gehalten und gut ist - der BR hat ein Problem...

hewikl, ein nachträglicher ordentlicher Beschluss könnte die Verfehlung heilen, wenn man es denn will. Wie es denn so oft im Betriebsratsleben ist, die Mehrheit bestimmt den Willen des Gremiums und nicht die Minderheit.

ralle, wie sind denn die Kündigungsmodalitäten der BV?

@Lotte Da müsstest Du hewikl fragen, habe eigentlich nur den ordentlichen Abschluss unterstellt. Gruß

ralle, sorry, war ein Versehen ;-)

hewikl, wie sind denn die Kündigungsmodalitäten der BV?

Gekündigt werden kann erstmals zum ende des nächsten jahres. hinzufügen möchte ich noch, dass die BV NICHT gemeinsam mit der GL unterschrieben wurde. Die GL hat die BV unterschrieben und dann dem BR das Ganze zu einem anderen Zeitpunkt an einem anderen Ort zur Unterschrift vorgelegt. Vielleicht kann man da ansetzen?

Danke an alle!

Vielleicht kann man da ansetzen?

Nein!