Grobe Pflichtverletzung eines BR-Mitgliedes

Question

Hallo Forum-Freunde,

wir sind ein 5-köpfiges BR-Gremium und ich bin der Vorsitzende. Nun haben wir folgendes Problem: Ein BR-Mitglied hat zum wiederholten Mal Informationen, die wir Geheim halten sollten Preis gegeben. Es handelt sich um Abfindungssummen, die wir in einem Sozialplan verhandelt aber noch nicht unterschrieben haben. Ein Kollege kommt zu mir und nennt mir seinen Abfindungsbetrag. Auf meine Frage, woher er diese Information hat, antwortete er mir: von meiner Frau (die Frau ist auch bei uns beschäftigt). Sie erfuhr es von einem BR-Ersatzmitglied (das 5. Erastzmitglied), das wiederum von unserem Gremium-Mitglied erfahren hat. Mittlerweile wissen einige Kollege schon, was sie an Abfindung bekommen. Ist dieses Verhalten einer groben Pflichtverletzung gleichzusetzen? Wenn ja von wem? Vom Gremium-Mitglied oder vom Erstzmitglied oder gar von beiden?
Vielen Dank!
Savi

neskia · Answer

wie kommst du darauf, dass es sich hier um eine geheime Information handeln soll?

Ulrik · Answer

Die Inhalte von BR-Sitzungen unterliegen nicht automatisch der Schweigepflicht, sofern es sich nicht aus ihrem Charakter oder per Beschluss ergibt.
(Vgl Fitting zu § 30 BetrVG)
Da der BR ein Organ zur Kollektiovvertretung ist, ergibt sich natürlich ein gewisser Informationsanspruch an die Gemeinschaft.

rkoch · Answer

Mehr noch: Da hier über das Wohl und Wehe der Kollegen entschieden werden soll haben diese ein Elementares Recht zu diesem Thema ihre Meinung einzubringen. Wenn ich wüßte WER betroffen ist und WIE HOCH die Abfindung sein soll würde ich den nicht vor vollendete Tatsachen stellen sondern ihn zumindest dazu befragen wie er dazu steht. Mal ehrlich, mit welcher Interessenlage wollt ihr den über die Höhe der Abfindung verhandeln wenn ihr die Interessen der Betroffenen nicht kennt? Kraft Wassersuppe BR? Wenn ihr die Zahlen lt. aktuellem Verhandlungsstand nicht publizieren wollt müsstet ihr immer noch fragen wie viel sich die Betroffenen denn als angemessene Abfindung vorstellen!

Hier ist politisches Feingefühl gefragt..... Die Sache geheimhalten zu wollen ist i.d.R. (wie ihr gerade feststellt) unrealistisch und führt nach dem Stille-Post-Prinzip in der Regel zu mehr Schaden als offen mit der Sache umzugehen.

Immie · Answer

...die wir Geheim halten sollten ...

Und hatte diesen Wunsch?

savinien · Answer

immie
unser Prokurist (GF) hat uns Gebeten darüber zu schweigen ansonsten will jeder eine saftige Abfindung.Was natürlich nicht geht die Abfindungen sind ja vom Mitarbeiter aus zu handeln und wer gut handeln kann der hat.Das ist ja Individualrecht des Arbeiters.

Lotte · Answer

savienien,
wie passt bitte: "Es handelt sich um Abfindungssummen, die wir in einem Sozialplan verhandelt aber noch nicht unterschrieben haben."

zu: "Was natürlich nicht geht die Abfindungen sind ja vom Mitarbeiter aus zu handeln und wer gut handeln kann der hat."

Bin gerade etwas verwirrt....