Bonusregelungen: Verstoß gegen AGG?
Hallo KollegInnen,
bei uns im Unternehmen bestehen für non-sales Mitarbeiter verschieden hoch dotierte Bonusvereinbarungen. Die Auszahlung der Boni ist an das Erreichen von Umsatz- und Gewinnziel des Unternehmens gekoppelt. Diese Ziele werden am Anfang des Jahres schriftlich den Beschäftigten mitgeteilt. Bei erreichen der Ziele erhält ein Teil der Belegschaft x% des Jahresbruttos, ein weiterer Teil y% des Jahresbruttos Bonus und die erst jüngst eingestellten KollegInnen erhalten überhaupt keinen Bonus. Die bestehenden Bonusregelungen sind arbeitsvertraglich vereinbart. Eine BV darüber gibt es nicht. Meine Frage: Sind diese unterschiedlichen Bonusregelung vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes und/oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (individualrechtlich) angreifbar? Und zweitens: Kann der BR im Nachhinein eine Bonusregelung (z.b. für alle) per §87,1,10 und/oder §87,1,11 BetrVG noch erzwingen?
Vielen Dank für Rückmeldungen Bud Spencer
Community-Antworten (5)
26.10.2012 um 21:48 Uhr
Bonusregelungen: Verstoß gegen AGG? Was habt ihr immer nur mit dem AGG??????
Schon einmal den § 1 AGG gelesen???
Wo soll denn hier ein Verstoß gegen die Punkte des § 1 AGG gegeben sein??
27.10.2012 um 02:16 Uhr
Mit § 1 AGG, hat erstmal gar nix zu tun!!! Aber du machst ja selbst unterschiede bei den vertragliche Boni-Zahlungen! Die sind durchaus zulässig, aber wie du zu Bedenken gabst im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes gibt es bei der Fortführung der Boni-Zahlung durchaus Handlungsbedarf. Also bei der Einstellung eines AN, gilt erstmal das Privatrecht des AN und des AG. Erst nach Einstellung kommt die Komponente AN-Schutz durch den BR und Gleichheitsgrundsatz. Alle Entscheidungen und Boni Regelungen die erneut beschlossen werden sind auch auf alle anderen AN anzuwenden werden. Das ist der sogenannte Gleichheitsgrundsatz. Wenn ich also in diesem Jahr neuer Mitarbeiter werde, habe ich sicherlich noch keinen Anspruch, auf eine solche Boni-Zuwendung. Im nächsten Jahr könnte dieses jedoch dann anders sein und der Gleichbehandlungsgrundsatz greifen. Aber es ist ich schwierige Materie und abschliessend nur von einen Fachanwalt zu entscheiden.
mfg Stef
27.10.2012 um 11:50 Uhr
@ budspencer
Eine Bonuszahlung ist eine freiwillige Sonderzahlung des AG. Der AG kann mitbestimmungsfrei entscheiden, ob und welcher AN-Gruppe er einen Bonus zahlt. Er bestimmt auch, wieviel Geld in den Geldtopf wandert.
Aber wenn es um die Verteilung dieses Topfes geht, seid ihr als BR zwingend zu beteiligen > § 87 Abs.1 Nr. 10 BetrVG
In einer entsprechenden BV kann es aber ausschließlich darum gehen, Verteilungsgrundsätze zu regeln und nicht darum, wie viele Euronen ein MA konkret erhält. Bevor ihr dieses Thema angeht, solltet ihr zwingend ein paar BRM schulen lassen.
27.10.2012 um 12:44 Uhr
Ich stimme Hoppel zu. Schulungen für dieses Thema solltet Ihr unbedingt machen. Das ganze ist doch recht komplex.
Geht ja schon bei den Zielvorgaben los, die - wie Du schreibst - jedes Jahr den Mitarbeitern mitgeteilt werden.
Ihr solltet das Ganze Sytem in einer BV regeln.
29.10.2012 um 10:02 Uhr
Hallo KollegInnen,
schon mla Danke für die Hinweise.
um mal das bisherige zusammenzufassen.
AGG passt hier nicht (@leserin: Habe nachgelesen, klar, hätte ich auch selbst drauf kommen können.) Um einen bonusanspruch bzw. eine Partizipation an der Verteilung des vom AG ausgelobten Bonus zu erreichen, müsste man sich auf §87, 1, Nr. 10 und 11 BetrVG (Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Verteilung flexibler Lohnbestandteile) in Verbindung mit z.b. §75, Abs. 1 BetrVG (Gleichbehandlungsgrundsatz) beziehen. Da das aber eine rechtlich schweirige Frage ist, wäre eine Rechtsberatung sinnvoll.
Was meint ihr? Wie könnte aber eine Regelung aussehen? Ich könnte mir vorstellen, dass man z.b. versucht (wie auch immer) den AG dazu zu bringen, dass er für alle einen minimalen Anteil am Bonus garantiert. z.b. x%. Dann kann es sein, dass z.b. länger Beschäftigte einen höheren Bonusanteil erhalten (Arbeitsverträge, Bestandsschutz), aber zumindest hätten dann alle am erfolgreichen Erreichen des gesetzten Geschäftsergebnis, an dem ja auch alle mitgearbeitet haben, partizipiert. Wäre das eine mögliche Lösung?
Vielen Dank budspencer
Verwandte Themen
Gf will BV zum AGG, nicht - zulässig?
ÄlterGf will BV AGG, nicht ! Hallo, meine GF will nicht das wir eine BV AGG abschliessen,er sagt er habe Order vom AG, mit dem BR keine BV in Richtung AGG zu machen ! Das sagte mir ein Freigestellter BR,
Neue Definition Mobbing durch BAG
Älterentdeckt und für gut befunden : http://www.uni-augsburg.de/einrichtungen/gleichstellungsbeauftragte/downloads/mobbingneudefiniert.pdf Über viele Jahre haben das BAG und die Instanzgerichte den
Anpassung BO auf neues AGG Gesetz - GL möchte den Treuebonus (beim Eintritt ins Rentenalter bekommt jeder Kollege 100 EUR pro Jahr Betriebszugehörigkeit) STREICHEN Verstoß gegen AGG?
ÄlterHallo zusammen, unsere Geschäftsleitung möchte die Betriebsordnung im Bezug auf das neue AGG Gesetz anpassen. Die Geschäftsleitung möchte den Treuebonus (beim Eintritt ins Rentenalter bekommt jeder
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Nur mal so zur INFO : Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäfti
AGG wie wird es umgesetzt - für weitere Antworten wäre ich dankbar
ÄlterAGG - wie wird es umgesetzt? Zu diesem Beitrag wird ein Seminar angeboten. Klicken Sie hier! ein Hallo an alle Ich habe da eine Frage bezüglich des neuen AGG. Ich wurde heute angespro