Zuständigkeit des BR in Privatschule mit 2 GmbHs

Question

Hallo, ich bin Betriebsrat in einer Privatschule, die als Holding mit drei "selbständigen" GmbHs (Schul-GmbH, Internats-GmbH, Akademie-GmbHkonstruiert ist. Es ist ein Familienbetrieb. Seit 30 Jahren existiert ein BR, der stets von den Belegschaften der Schule und dem Internat gewählt wurde, der auch immer wieder BR-Mitglieder aus beiden Bereichen hatte. Zudem gibt es räumliche, inhaltliche, organisatorische und personelle Verknüpfungen.

Jetzt möchte der Leiter des Internats die Zuständigkeit des aktuellen BR für seinen Bereich absprechen, obwohl er von den Mitarbeitern beider Bereiche gewählt worden ist. Wie ist die Rechtslage in diesem Falle?

Die Akademie ist räumlich, personell und inhaltlich total getrennt.

Lotte · Answer

Vizebetriebsrat, entweder macht Ihr munter weiter und der AG leitet ein Beschlussverfahren ein und lässt prüfen, ob gemäß § 2 BetrVG mehrere Betriebe existieren. Oder der AG verstößt gegen Eure Beschlüsse, weil er sie nicht akzeptiert und Ihr leitet deswegen ein Verfahren ein, in dem er dann wahrscheinlich Eure rechtmäßige Existenz bezweifeln wird. LG Lotte

poiuz · Answer

Warum haben die Akademie GmbH Mitarbeiter nicht mitgewählt?

gironimo · Answer

Siehe auch § 1 BetrVG. Ich würde auch munter weiter machen und ggf. je nach Bedarf das Arbeitsgericht bemühen.

Zuständigkeit des BR in Privatschule mit 2 GmbHs

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