Teilnahme an BR Sitzung im Urlaub

Tja, das hättest Du am besten klären sollen, so bald Dir bekannt war dass Du an einer Sitzung teilnimmst.

Die Situation stellt sich derart dar:

Ein BRM im Urlaub ist grundsätzlich verhindert, den Sinn des Urlaubs ist die Erholung und die kann es nicht geben wenn es im Betrieb einer BR-Tätigkeit nachgeht. Insofern hat es erstmal auch kein Recht zur Teilnahme an der Sitzung. Das gilt aber nicht uneingeschränkt: Zitat DKK Rn. 39 zu §37 BetrVG:

Die Urlaubsunterbrechung zur Teilnahme an einer BR-Sitzung kann für ein BR-Mitglied zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sein, wenn es sie bei gewissenhafter Überlegung und vernünftiger Würdigung aller Umstände für notwendig halten durfte. Dies gilt etwa dann, wenn in der BR-Sitzung ein für die AN des Betriebs und damit für den BR wichtiges Thema behandelt wird oder das BR-Mitglied über besondere Sachkenntnisse verfügt.

In diesem Fall hat das BRM das Recht seinen Urlaub zu unterbrechen. Da es der AG ist, der den Urlaub gewähren muss, ist es auch der AG dem in dem Fall mitzuteilen ist, dass das BRM seinen Urlaub unterbricht. Wenn das geschehen ist und der AG die Unterbrechung zur Kenntnis genommen hat, dann wärest Du an dem Tag normal zur Arbeit erschienen, hättest an der Sitzung teilgenommen und wärst normal nach Arbeitsende wieder in den Urlaub gegangen.

Das ist wohl nicht passiert und so stellt sich jetzt mindestens eine Frage: Hat die Sitzung einen ganzen Arbeitstag gedauert?

Falls ja, geh zu Deinem AG und sage ihm, dass Du an diesem Tag komplett mit BR-Arbeit eingebunden warst und er Dir den Urlaubstag gutschreiben soll.... Vielleicht spielt er einfach mit. Falls nein hast Du ein Problem.

Gehst Du jetzt hin und läßt Deinen Urlaub für den Tag streichen, hättest Du für die Zeit außerhalb der Sitzung arbeiten müssen. Diese Diskrepanz läßt sich u.U. auflösen, z.B. so weit ein Gleitzeitkonto existiert oder der AG bereit ist Dir die Fehlzeit einfach vom Lohn abzuziehen. Zurück zu "ja" einen Absatz weiter oben....

Läßt sich die Diskrepanz nicht lösen und Du läßt den Urlaubstag deswegen stehen, ist strittig ob die BR-Arbeit aus BETRIEBSBEDINGTEN Gründen außerhalb Deiner AZ stattgefunden hat, falls ja steht Dir Freizeitausgleich zu. Viele Rechtsverdreher gehen aber davon aus, dass der AG ja nix dafür konnte, dass Du nicht rechtzeitig Deinen Urlaub gecancelt hast, also ist es NICHT betriebsbedingt. Ergo: Du schmierst Dir die Zeit ans Bein. Dabei könnte das Zitat aus DKK weiter oben noch eine Rolle spielen. Mit etwas Glück und einem gnädigen Richter könnte dieser je nach Lage der Umstände (z.B. Kurzfristigkeit der Einladung, Unmöglichkeit der Abstimmung mit dem AG, etc.) die Sache als betriebsbedingt durchgehen lassen....

Aber so weit nur meine rechtliche Deutung.... Im Ernst: Geh in media res mit Deinem AG und löst das Problem gemeinsam. Je länger Du wartest (Zitat: "ich befürchte das der Knall erst kommt wenn ich den Resturlaub anmelde"), um so größer die Chance dass es zu keiner Einigung über das Problem kommt. Wenn Du jetzt zu ihm gehst, findet sich vielleicht ein Weg, z.B. die fehlenden Stunden z.B. Samstags nacharbeiten.....

Welche Möglichkeiten hätte der Arbeitgeber ( Abmahnung Ermahnung etc???)

Nein, hier ist nichts zu fürchten. Denn ein AG kann keinen BRM wegen Mandatstätigkeit abmahnen.

Weiter: Ein BR-Mitglied kann beispielsweise für die Teilnahme an einer BR-Sitzung seinen Urlaub unterbrechen (LAG Hamm 21. 1. 87 – 3 Sa 1520/86; BAG 5. 5. 87, AP Nr. 5 zu § 44 BetrVG 1972 für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung; ErfK-Eisemann, Rn. 5)

Aber hierzu muss es einen Grund geben.

Denn es gibt auch dieses Urteil: Mitglieder des Betriebsrates haben einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Zeit, in der sie für den Betriebsrat arbeiten. Allerdings gilt das nicht uneingeschränkt. Das ArbG Bonn hat mit Urteil vom 06.11.2008, Az.: 3 Ca 1643/08 allzu großen Begehrlichkeiten der Mitglieder des Betriebsrates einen Riegel vorgeschoben. Ein Mitglied des Betriebsrates hatte während seines Erholungsurlaubs an mehreren Sitzungen des Betriebsrates teilgenommen. Für die dafür aufgewendeten 7 Stunden verlangte er bezahlte Freistellung von seinem Arbeitgeber nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Im Ergebnis wollte er diese Zeiten nicht auf seinen Urlaub angerechnet wissen.

Ich würde es so sehen, dass ein "wichtiger Grund" für Deine Teilnahme vorliegen muss. Dann besteht möglicherweise ein Anspruch auf diesen Urlaubstag. Wenn Du durch einen Ersatzmann/frau vertreten werden konntest, sehe ich keine Notwendigkeit warum Du diesen Anspruch stellst!

Der AG wird natürlich Argumentieren dass ein EBR teilnehmen hätte können, welchen er an diesem Tag ohnehin bezahlt hat und welchen er freistellen hätte können. Sog. sowieso Kosten.

Hallo

Vielen Dank an alle für die schnellen Antworten

Folgendes : Ich habe nicht vor mit meinem Arbeitgeber in einen Rechtsstreit zu treten

Ich bin zwar der festen Meinung das meine Mitarbeit im Gremium bei den derzeitigen Themen nötig ist und deswegen war mir dieser Tag auch sehr wichtig aber das mag dann auch Auslegungsache sein

Ich denke ich werde bei unserem Lohnsachbearbeiter den BR Tag streichen lassen oder den Tag nciht angeben damit in der Resturlaubsauflistung ein Tag weniger erscheint Das ist mir das Theater nicht wert

Meine Sorge besteht eigentlich nur darin da wir es Gremium auch nicht immer nur mit kollegialen und wohlgesinnten BR Mitglieder zu tun haben ob die Möglichkeit besteht das mir das durch evtl Weitergabe einzelner " Kollegen " vom Arbeitgeber in irgendeiner Form Arbeitsrechtlich ( Abmahnung Ermahnung etc zum Nachteil gereichen kann )

Über weitere Antworten würde ich mich freuen und nochmals vielen Dank

Betriebsratssitzung während Erholungsurlaub

Nimmt ein Betriebsrat während seines Erholungsurlaubs an Betriebsratssitzungen teil, hat er keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die entsprechend aufgewendete Zeit.

Der Kläger - ein Betriebsratsmitglied - ist bei der Beklagten beschäftigt.

Während seines Erholungsurlaubs nahm er an drei Terminen für die Dauer von insgesamt sieben Stunden an Betriebsratssitzungen teil.

Der Kläger verlangte von der Beklagten bezahlte Freistellung für die entsprechend aufgewendete Zeit auf Grundlage von § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Das ArbG Bonn hat die Klage abgewiesen.

Der Erholungsurlaub ist kein betriebsbedingter Grund im Sinne des § 37 Abs. 3 BetrVG, der eine bezahlte Freistellung rechtfertigen würde. Vielmehr handelt es sich um einen persönlichen Grund des Klägers.

Dafür spricht, dass der Arbeitnehmer den Urlaubszeitraum grundsätzlich frei wählen kann (§ 7 Abs. 1 S. 1 Bundesurlaubsgesetz). Die Betriebsratstätigkeit während des Erholungsurlaubs liegt damit außerhalb der Arbeitszeit.

Quelle:

ArbG Bonn, Urteil vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 3 Ca 1643/08 ArbG Bonn-online

Meine Sorge besteht eigentlich nur darin da wir es Gremium auch nicht immer nur mit kollegialen und wohlgesinnten BR Mitglieder zu tun haben ob die Möglichkeit besteht das mir das durch evtl Weitergabe einzelner " Kollegen " vom Arbeitgeber in irgendeiner Form Arbeitsrechtlich ( Abmahnung Ermahnung etc zum Nachteil gereichen kann )

Ich gehe davon aus, dass Du meinst, ob es Dir schadet, wenn Du den Urlaubstag als genommen ansiehst und dann auf Basis Ehrenamt BR warst, richtig?

Nein, das kann Dir in keinster Weise schaden. Was Du in Deinem Urlaub machst ist Deine Sache. Wenn Du es als erforderlich angesehen hast, dass Du ehrenamtlich BR-Arbeit gemacht hast, dann ist das Deine Sache. Den AG geht das nix an. Eine Abmahnung wegen BR-Arbeit geht sowieso überhaupt nicht, eine Benachteiligung wegen BR-Arbeit ist vollkommen verboten.

Aber im Ernst: Arbeitgeber beißen nicht, selbst mit den ganz scharfen AG kann man reden. Bevor Du "bei Deinem Lohnsachbearbeiter den BR Tag streichen läßt" geh erstmal auf Deinen unmittelbaren Vorgesetzten zu (oder auf den Personalchef wenn Du freigestelltes BRM bist). Geh einfach hin, gib offen zu, dass Dir ein Fehler unterlaufen ist und Frage einfach wie er es sieht ob und wie man das Regeln kann. Gib einfach von Dir aus zu, dass Du kein Problem damit hast, den BR-Tag einfach streichen zu lassen. Aber frage ihn einfach ob er damit einverstanden wäre den Urlaubstag zu canceln, und falls ja, wie Du die Zeit nachholen kannst. Mehr als "Nein, Pech für Dich" kann er nicht sagen. Und ich glaube nicht, dass Du unglücklich wärest wenn Dir Dein Urlaubstag erhalten bliebe. Und falls er nein sagt, dann ist es ER der "bei Deinem Lohnsachbearbeiter den BR Tag streichen läßt". Schon deshalb kann er Dir dann daraus keinen Strick mehr drehen. AG sehen es hingegen gar nicht gern, wenn AN oder BRM ohne Absprache einfach selbst festlegen was derartiges passiert. Insofern könnte ich mit vorstellen, dass er mehr sauer reagiert wenn Du einfach derart eingreifst, als wenn Du mit ihm darüber redest.