keine Betriebsversammlung

Question

Hallo, der Betriebsrat bei meinen AG hat seit der letzten BR-Wahl noch keine Betriebsversammlung durchgeführt.
Begründung: Es gibt nichts Neues zu berichten  und diese Veranstaltung ist vom AG sowieso nicht gewünscht.

Frage:Wenn ja, wie kan der BR gezwungen werden eine Betriebsversammlung durchzuführen.

Danke

martinez · Answer

laut Gesetz ist der Betriebsrat verpflichtet alle drei Monate eine Betriebsversammlung abzuhalten(4 mal im Jahr)..
Die meisten Firmen bzw. Betriebsräte machen allerdings nur jedes halbjahr eine.kommt natürlich auch immer darauf an wie viele Neuerungen oder Änderungen(wichtige Themen) im Betrieb anfallen.
wenn nichts großes passiert reicht meiner Meinung nach jedes halbe Jahr eine.

in euerm Fall würde ich doch einfach mal bei eurer Gewerkschaft anrufen mit der bitte eine BV zu erzwingen..
Die Gewerkschaft kann eine Betriebsversammlung(alle drei Monate) ERZWINGEN.
Da ist der Betriebsrat dann gezwungen innerhalb von 14 Tagen eine Betr.Versammlung abzuhalten.
Gruß

Hoppel · Answer

@ martinez

"laut Gesetz ist der Betriebsrat verpflichtet alle drei Monate eine Betriebsversammlung abzuhalten(4 mal im Jahr).."

Ich behaupte, dass ein BR lt. Gesetz nicht verpflichtet ist, eine Betriebsversammlung alle drei Monate abhalten zu müssen? :-)


"wenn nichts großes passiert reicht meiner Meinung nach jedes halbe Jahr eine."

Du änderst aber verdammt schnell Deine Meinung. 


"Die Gewerkschaft kann eine Betriebsversammlung(alle drei Monate) ERZWINGEN."

Wo kann man das mit den drei Monaten nachlesen?

Karly · Answer

Hoppel

Also die Aussage im Gesetzestext wie auch im Kommentar, hier Auszüge (DKK; Däubler/Kittner/Klebe (Hrsg.) ) daraus sind eindeutig.

Die Bestimmung regelt, wie oft Betriebsversammlungen durchzuführen sind. Der BR ist verpflichtet, einmal im Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung einzuberufen, pro Kalenderjahr insgesamt also vier Betriebsversammlungen.

Führt der BR die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen nicht durch, stellt dies eine Beseitigung eines zentralen Bestandteils innerbetrieblicher Demokratie dar, erschwert eine konsequente Interessenvertretung durch den BR und kann – insbes. im Wiederholungsfall – eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des BR nach § 23 Abs. 1 darstellen (LAG Hamm 25. 9. 59, DB 59, 1227; LAG Rheinland-Pfalz 5. 4. 60, BB 60, 982; ArbG Wetzlar 22. 9. 92, BB 92, 2216 = AiB 93, 48, bestätigt durch HessLAG 25. 2. 93, AiB 94, 404; Fitting, Rn. 10; GL, Rn. 10; GK-Weber, Rn. 30 f.; Richardi-Annuß, Rn. 22). Das gilt auch dann, wenn der AG den AN wegen des Verzichts auf die Betriebsversammlungen besondere Leistungen oder sonstige Vorteile gewährt (Däubler, AiB 82, 51 f.; Fitting, a. a. O.). Zum Antragsrecht der Gewerkschaft vgl. Rn. 31 ff.


Es ist zwingend vorgeschrieben, dass der BR einen Tätigkeitsbericht erstattet. Er ist seinem Inhalt nach vom BR festzulegen und nach § 33 zu beschließen (Fitting, Rn. 13; GL, Rn. 11; HSWG, Rn. 11; Richardi-Annuß, Rn. 8).

Also, Mindestinhalt ist der Tätigkeitsbericht und die Aussprache und ggf Fragen der Beschäftigten, die er behandeln muss. Also, es kann nicht sein, dass es nichts gibt! Sollte ein BR dann sagen es gibt außer dem Tätigkeitsbericht nichts, sollte man bei der nächsten Wahl spätestens genau überlegen ob man die richtigen wählt.

Hoppel · Answer

Karly,

der Gesetzestext ist hier tatsächlich so eindeutig, dass man noch nicht einmal in einen Kommentar gucken muss.

Halten wir also fest, dass eine Betriebsversammlung natürlich nicht alle drei Monate stattfinden muss, sondern 1x pro Quartal. Warum Du dann u.U. auch nur zwei Betriebsversammlungen rechtfertigst, verstehe ich nach Deinem Auszug aus dem DKK noch weniger. 

Meine Frage hast Du trotzdem nicht beantwortet.

Karly · Answer

Hoppel

Also, nun halten wir doch einmal fest.

1. ich habe nichts von 2 Monaten geschrieben!!!

2. JA, einmal JEDES Quartal

3. Auartal = 3 Monate, somit stimmt auch die Aussage von den Koll!!


4. wer ist @ martinez ?????



Doch bei Deinen Aussagen könnte man auf den Gedanken kommen, Du lebst in einer anderen Welt mit anderer Zeitrechnung!

Betsy · Answer

Hoppel, gibt es ein Parallel-Forum? oder woher hast du das? Vielleicht bist du in Wahrheit ein Kaninchen welches denkt es wäre ein Hase.

rkoch · Answer

Hört auf Euch um Wortklaubereien zu streiten. Hoppel hat im wortwörtlichen Sinne Recht (deutsche Sprache, schwere Sprache), aber der Streit hat nix mehr mit der Sache zu tun.

Wörtlich bedeutet "alle drei Monate" im deutschen eben "im Abstand von drei Monaten zueinander". "in jedem Quartal" kann eben auch bedeuten "5 Monate keine, dann dafür 2 gleich nacheinander, dann wieder 5 Monate keine, dann wieder 2 gleich nacheinander", wobei diese Variante wenig Sinn ergibt. Insofern hat er eben Recht... Das mit den "drei Monaten" kann man tatsächlich nirgends nachlesen.

Lassen wir das also so stehen, "alle 3 Monate" ist so im allgemeinen die sinnvollste Variante.

... und dass gar viele BR nicht in jedem Quartal eine BetrVers machen ist Realität und niemand (auch kein AG, AN oder GEW) rüttelt i.d.R. daran. Punkt.

> wer ist @ martinez ?????

derjenige der die erste (und auf die Frage bezogen einzige) Antwort gegeben hat?

In Ergänzung zu ihm: Theoretisch kann auch 1/4tel der AN verlangen, dass eine BetrVers abgehalten wird (§43 (3) BetrVG), aber das ist dann formell eine der außerordentlichen BetrVers, die außerhalb der AZ stattfinden. Sofern der BR allerdings noch keine ordentlichen gemacht hat, wäre es IMHO sträflich diese AO nicht in eine O BetrVers umzudeuten. Gleich mit §23 zu schießen ist IMHO wegen dieser "Lapalie" Unsinn. Dann müsste ein neuer BR gewählt werden, und ich glaube kaum, dass dieser dann aus anderen BRM besteht - und dann fängt das ganze von vorne an.

gironimo · Answer

Der Weg über die Gewerkschaft scheint mir der einfachste zu sein (da kann man Mitglied sein oder werden).

Wenn sich 1/4 AN finden um eine Versammlung zu fordern wäre das auch gut. Besser eine "theoretisch" streng am Gesetz ausgerichtete zusätzliche Versammlung als gar keine.

Und mal so neben her - wenn der BR seit der Wahl (2010?) nix zu berichten hat, solltet Ihr tatsächlich überlegen andere Kandidaten ins Rennen zu schicken.

martinez · Answer

also fakt ist dass hier ein normaler laie eine frage gestellt hat und glaub eine ganz NORMALE Antwort bekommen möchte..
und kein juristen deutsch..
und zu der Frage hab ich glaub meiner meinung nach eine ziemlich gute und eindeutige Antwort gegeben.
Alles andere war nur nebenbei zur kleinen Erklärung wo jeder verstehen kann..
muss ich nicht verstehen warum hier jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird oder??
der kern der frage war wie kann er den BR dazu zwingen eine BV zu machen.
Fakt ist dass es über die Gewerkschaft der beste und vorallem einfachste weg ist weil die einen wesentlich größeren Druck ausüben kann und ich glaube kaum dass ein viertel der Belegschaft gleich abwahlen wollen oder deswegen vors Gericht ziehen wollen!!??