Betriebsversammlung

Question

Kann der GF der Gewerkschaft die Teilnahme an der Betriebsversammlung verwehren? Wir haben unsere aller erste Betriebsversammlung und haben auf die Tagesordnung einen Punkt genommen, wo unsere GW einen Beitrag halten soll. Jetzt hat unser GF geäußert, dass er die GW nicht von Anfang an dabei haben möchte, da es dort um Themen geht, die der GW nichts angehen. Ich weiß laut § 46 Abs. 1 Satz 1 ist die GW teilahme berechtigt und die GW unterliegen der Schweigepflicht, aber kann unser GF fordern, das die GW erst ab einen späteren Zeitpunkt an der Versammlung teil nimmt. Wäre froh ein paar aussage kräftige Antworten zu erhalten.
Danke Andys

Barevi · Answer

Hallo,

einfach mal BetrVG lesen: Der Betriebsrat läd ein!

§ 42 - (1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des
Betriebsrats geleitet.

§ 43 - (2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung
einzuladen.
 
§ 46 - Beauftragte der Verbände

(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen.


Fazit: Der GF kann diesbzgl. nicht "verwehren". Er kann lediglich seinen Beitrag entsprechend formulieren, dass er keine Geheimnisse preisgibt, die der GW- Vertreter nicht hören darf/ soll.

Andys · Answer

Ich weiß, dass er die Teilnahme nicht verwehren kann. Aber kann er verlangen, dass GW  ab einen späteren Zeitpunkt teilnehmen?

MonaLisa · Answer

@Andys,
das ist eure erste Betriebsversammlung, die der AG mal vorsichtshalber und gleich als - wer ist hier der Boss - auf den Plan setzt! 
Ihr seid die Hausherrn auf der Versammlung und - rein theoretisch - könntet IHR dem AG nach seinem Beitrag rausschicken! 
Ist natürlich Quatsch, sollte nicht passieren, denn dann ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die nicht unwichtig ist - zum Teufel. 
Schreibt ihm einen freundlichen Brief in dem ihr die von Barevi genannten §§ aufzeigt. 
Giftig könnt ihr immer noch werden, wenn der normale Ton keine Wirkung zeigt. 

Nachtrag:
Nein, kann er nicht! In keinem der §§ steht auch nur annähernd so ein Hinweis.