Keine Einigung bei der Zielvereinbarung - Welche Aktien hat der BR hier?

Question

Hallo, zusammen,

ich habe einen Kollegen im Aussendienst, dessen Gehalt zu 40% aus einem variablen - erfolgsabhängigen - Anteil stammt. Bei der Zielvereinbarung wurden ihm aus seiner Sicht unrealistische Ziele genannt, so dass er diese Ziele bestenfalls zur Hälfte erreichen kann und somit im erreichbaren Gehalt gedrückt wird. Er hat diese Ziele (noch) nicht unterschrieben, aber es wird jetzt von seinem Vorgesetzten starker Druck aufgebaut.

Was kann er tun
was kann der Betriebsrat tun
auf welche Paragraphen können wir uns stützen

Petrus · Answer

"Der Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten variablen Vergütung kann der Arbeitgeber sich nicht dadurch entziehen, dass er zwar verhandelt, aber Ziele anbietet, die der Arbeitnehmer nicht erreichen kann." (BAG, Urteil vom 12. 5. 2010 - 10 AZR 390/09)

Hilft das?

Teradach · Answer

Ja, das hilft mir enorm. Danke! :)

Wir werden uns wohl mt der Aufgabe konfrontiert sehen, das bestehende Vorgehen durch eine Betriebsvereinbarung abzulösen, denn aktuell haben wir hier nur das seit 15 Jahren bestehende und geerbte Vorgehen, nicht aber eine schriftliche vereinbarung zu diesem Thema.

gironimo · Answer

... ja - dazu wird es wohl Zeit. Brecht aber nichts über's Knie, sondern sammelt Fachwissen und/oder zieht einen Sachverständigen hinzu.

Keine Einigung bei der Zielvereinbarung -> Welche Aktien hat der BR hier?

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