Information an die Belegschaft über eine BV

Question

Hallo liebe BR Kollegen/innen. Wir haben mit der GL eine BV ausgearbeitet die von Seiten des BR unterschrieben ist und jetzt nur noch die Unterschrift des Inhabers fehlt. Darf der BR in einer Betriebsversammlung über die Einzelheiten der BV berichten?

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Ottokar · Answer

Da noch  nicht durch die GL bestätigt, würde ich nur über das Thema informieren aber nicht über die Einzelheiten. Erst nach der Unterschrift durch die GL. Erst dann ist die BV gültig.
Immerhin kann die GL noch die Unterschrift verweigern oder will noch noch einzelne Punkte geändert haben. 
Ansonsten veröffentlichen wie Betriebsverfassungsgesetz, § 77 Erläuterungen Punkt 6.
" .....nach Abschluss der BV am >Scharzen Brett<......"

Edmond · Answer

Die GL und der BR sind sich über den Inhalt der BV einig.

Ottokar · Answer

Erst die Unterschrift. Damit vermeidet ihr eventuelle Streitigkeiten oder die GL ist bei der Versammlung anwesend und kann die BV bestätigen.
Wie gesagt, ist meine Meinung. Vieleicht meldet sich noch einer der anderer Meinung ist oder es besser weiß!

gironimo · Answer

ob es taktisch klug ist, so oder so zu verfahren, müsst Ihr entscheiden. Da der BR kein Geheimrat ist, sondern im Gegenteil die AN über sein Handeln zu informieren hat, wäre es zumindest im Sinne des Gesetzes, über die BV zu informieren.

Vielleicht schafft es ja auch die GL noch vor der Versammlung den Kugelschreiber zu schwingen. Ihr könnt der GL auch mitteilen, dass Ihr in der BVS über die neue BV berichten werdet.