neue Zusammensetzung im BR
Hallo,
der stellvert. BR Vorsitzender(nicht Freigestellt) gibt sein Mandat zurück und geht aus den Ausschüssen aus gesundheitlichen Gründen. Gleichzeitig kommt der Antrag das er das BR Mandat für ein halbes Jahr ruhen lassen möchte. Er wird aber seinen normalen Job weiter ausführen. Geht das laut Betriebsverfassung?
Müssen bei der neuen Zusammensetzung die ordentlichen BR Mitglieder anwesend sein oder kann aus Krankheitsgründen dann das Ersatzmitglied abstimmen?
Gruß
Community-Antworten (3)
25.01.2012 um 19:15 Uhr
Das geht nicht. Bleiben oder zurücktreten (und bei der nächsten Wahl wieder antreten).
Wenn der Kollege am Arbeitsplatz ist, kann auch kein Ersatzmitglied ihn vertreten. Bei Rücktritt rückt das Ersatzmitglied in den BR nach.
25.01.2012 um 19:38 Uhr
:::Müssen bei der neuen Zusammensetzung die ordentlichen BR Mitglieder anwesend sein oder kann aus Krankheitsgründen dann das Ersatzmitglied abstimmen?:::
Falls jemand krank ist nicht zur Arbeit geht und erklärt das er nicht an der Sitzung teilnimmt, ist ein Ersatzmitglied zu laden.
ruhen lassen siehe gironimo
25.01.2012 um 20:14 Uhr
der stellvert. BR Vorsitzender kann entweder die Funktion der stellvert. BR Vorsitzender oder/und sein Mandat niederlegen.
Legt er NUR die Funktion stellvert. BR Vorsitzender nieder bleibt er weiter BRM, legt er alles nieder kann er nur bei der nächsten Wahl wieder antreten.
Eine "PAUSE" oder "AUSSETZEN" des Mandates gibt es nicht.
Wenn er nur die Funktion stellvert. BR Vorsitzender niederlegt, so muss er weiter sein Mandat wahrnehmen. Wenn er im Betrieb ist und nicht das Mandat wahrnimmt, darf kein EBRM geladen werden.
Für Ihn könnte dann aber folgendes die Folge sein: LAG Hamm v. 11.01.1989 - 3 Sa 573/88
Die Nichtteilnahme trotz fehlendem Verhinderungsgrund stellt einen Pflichtverstoß dar. Wie bereits oben erwähnt, genügt die Erklärung eines Mitglieds, verhindert zu sein, nicht (LAG Hamm v. 11.01.1989 - 3 Sa 573/88). Bei häufigem unverhinderten Fehlen kommt ein Ausschlussantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG in betracht.
Ja, ich weiß das letzte ließt man nicht gerne! Aber es ist geltendes Recht und geltende Rechtsprechung.
Verwandte Themen
Änderungen in der Zusammensetzung des BR - Wann ist nächste Wahl fällig?
ÄlterLiebe Kollegen, wir hatten das letzte Mal Betriebsratswahl am 13.11.2006. Danach gab es 2007 und 2008 Änderungen (neue Zusammensetzung) im Betriebsrat. Frage: Wann ist dann die nächste Wahl fä
Stimmgewichtung im GBR?
ÄlterHallo zusammen, wir haben Niederlassungen in denen es einen Gemeinschaftsbetrieb gibt. Hier wurde ein BR für diesen Gemeinschaftsbetrieb gewählt (A-GmbH und B-GmbH). Die B-GmbH ist 100%ige Tochter
Zusammensetzung des Betriebsrates?
ÄlterHallo zusammen, wir wählen im September einen neuen BR. Unsere Frage: Nach momentanem Stand gibt es KEINE Minderheit bei den Geschlechtern und es sind 5 BR Mitglieder zu wählen. Wie darf / muss die Z
BR-Zusammensetzung nach Betriebsübergang+Betriebsspaltung
ÄlterHallo, wir hatten kürzlich das Vergnügen, einen BGB613a zu erleben. Interessanterweise kam gleich eine Betriebsspaltung dazu. Ein Betriebsteil verbleibt beim Zwei Betriebsteile wurden an je einen n
Zusammensetzung BR
ÄlterZusammensetzung BR Hallo zusammen, unser Betriebsrat besteht aus 3 BR-Mitgliedern. Wie ist die genaue Bezeichnung . 1. Betriebsratsvorsitzender, 2. Schriftführer ??? 3. .........